Schmid betonte ausdrücklich die „Vorbildfunktion“ von Landesunternehmen bei der Steuerpraxis. Wenn es zu Steuerbetrügereien komme, schade dies der Reputation der Unternehmen und der Steuermoral der Bürger. Vorsichtig äußerte sich der Minister zu einem Bericht der „Süddeutschen Zeitung“, der teilweise landeseigene Karlsruher Energieversorger EnBW sei in kriminelle Stromgeschäfte zu Lasten des Fiskus verstrickt. Ihm sei dies weder aus dem Unternehmen noch aus dem Ministerium, sondern nur aus den Medien bekannt. In der nächsten Aufsichtsratssitzung der EnBW, die noch im ersten Quartal 2014 stattfinden dürfte, erwarte man einen Bericht darüber.
Die SZ hatte berichtet, deutsche und europäische Behörden untersuchten illegale Karussellgeschäfte mit Strom mit dem Ziel, dass der Fiskus nie gezahlte Umsatzsteuer zurückerstatte. Dadurch sei womöglich ein Milliardenschaden entstanden. Bei der EnBW seien Steuerprüfer auf „strafrechtlich relevante Sachverhalte gestoßen“, heiße es in einem Vermerk an das zentrale Konzernprüfungsamt in Stuttgart.
EnBW zeigt sich überrascht
Die EnBW zeigte sich von den Vorwürfen überrascht. Man habe „keine Kenntnisse von Verdachtsmomenten gegen die EnBW und hierzu laufende Ermittlungen“, hieß es in einer Stellungnahme. Auch die umgehend kontaktierte Staatsanwaltschaft Mannheim habe bestätigt, dass sie keine Ermittlungen wegen potenziellen Umsatzsteuerbetrugs im Stromhandel führe; ihr seien auch keine Ermittlungsverfahren anderer Behörden bekannt.
Von Seiten des Finanzministeriums hieß es, man könne sich wegen des Steuergeheimnisses nicht äußern. „Allgemein“ sei das Problem des Umsatzsteuerbetruges bekannt, sagte Schmid; es sei seit Langem eine politische Forderung, dem einen Riegel vorzuschieben.In zwei anderen Zusammenhängen laufen bereits Ermittlungen gegen die EnBW wegen des Verdachts auf Steuerdelikte. Dabei geht es zum einen um den Verdacht gegen drei Mitarbeiter einer Tochterfirma, im Zusammenhang mit dem Handel von Emissionsrechten 46 Millionen Euro Umsatzsteuer hinterzogen zu haben; im Sommer 2012 war es deswegen zu einer Razzia gekommen. Zum anderen geht es um mögliche Steuerhinterziehung im Zusammenhang mit den undurchsichtigen Russlandgeschäften des Karlsruher Konzerns. Dabei soll EnBW Millionenzahlungen an den Moskauer Lobbyisten Andrey Bykov zu Unrecht von der Steuer abzusetzen versucht haben; nach einem internen, durch eine Panne öffentlich gewordenen Vermerk war es das „Hauptziel“ des Unternehmens, eine Abgabe der Angelegenheit an die Staatsanwaltschaft zu vermeiden.
Schmid betonte ausdrücklich die „Vorbildfunktion“ von Landesunternehmen bei der Steuerpraxis. Wenn es zu Steuerbetrügereien komme, schade dies der Reputation der Unternehmen und der Steuermoral der Bürger. Vorsichtig äußerte sich der Minister zu einem Bericht der „Süddeutschen Zeitung“, der teilweise landeseigene Karlsruher Energieversorger EnBW sei in kriminelle Stromgeschäfte zu Lasten des Fiskus verstrickt. Ihm sei dies weder aus dem Unternehmen noch aus dem Ministerium, sondern nur aus den Medien bekannt. In der nächsten Aufsichtsratssitzung der EnBW, die noch im ersten Quartal 2014 stattfinden dürfte, erwarte man einen Bericht darüber.
Die SZ hatte berichtet, deutsche und europäische Behörden untersuchten illegale Karussellgeschäfte mit Strom mit dem Ziel, dass der Fiskus nie gezahlte Umsatzsteuer zurückerstatte. Dadurch sei womöglich ein Milliardenschaden entstanden. Bei der EnBW seien Steuerprüfer auf „strafrechtlich relevante Sachverhalte gestoßen“, heiße es in einem Vermerk an das zentrale Konzernprüfungsamt in Stuttgart.
EnBW zeigt sich überrascht
Die EnBW zeigte sich von den Vorwürfen überrascht. Man habe „keine Kenntnisse von Verdachtsmomenten gegen die EnBW und hierzu laufende Ermittlungen“, hieß es in einer Stellungnahme. Auch die umgehend kontaktierte Staatsanwaltschaft Mannheim habe bestätigt, dass sie keine Ermittlungen wegen potenziellen Umsatzsteuerbetrugs im Stromhandel führe; ihr seien auch keine Ermittlungsverfahren anderer Behörden bekannt.
Von Seiten des Finanzministeriums hieß es, man könne sich wegen des Steuergeheimnisses nicht äußern. „Allgemein“ sei das Problem des Umsatzsteuerbetruges bekannt, sagte Schmid; es sei seit Langem eine politische Forderung, dem einen Riegel vorzuschieben.In zwei anderen Zusammenhängen laufen bereits Ermittlungen gegen die EnBW wegen des Verdachts auf Steuerdelikte. Dabei geht es zum einen um den Verdacht gegen drei Mitarbeiter einer Tochterfirma, im Zusammenhang mit dem Handel von Emissionsrechten 46 Millionen Euro Umsatzsteuer hinterzogen zu haben; im Sommer 2012 war es deswegen zu einer Razzia gekommen. Zum anderen geht es um mögliche Steuerhinterziehung im Zusammenhang mit den undurchsichtigen Russlandgeschäften des Karlsruher Konzerns. Dabei soll EnBW Millionenzahlungen an den Moskauer Lobbyisten Andrey Bykov zu Unrecht von der Steuer abzusetzen versucht haben; nach einem internen, durch eine Panne öffentlich gewordenen Vermerk war es das „Hauptziel“ des Unternehmens, eine Abgabe der Angelegenheit an die Staatsanwaltschaft zu vermeiden.
Nils Schmid lobte die Bemühungen des neuen EnBW-Chefs Frank Mastiaux um Aufklärung. Dieser habe ein „sehr waches Bewusstsein für die Reputationsrisiken“ solcher Vorgänge. „Ich teile dieses wache Bewusstsein“, fügte der Minister hinzu.