Die landeseigene L-Bank zweifelt an der Wirtschaftlichkeit eines Kaufs der 24.000 LBBW-Wohnungen - ein Politikum.
Stuttgart - Das landeseigene Förderinstitut L-Bank hat kein Interesse daran, die rund 24.000 Wohnungen der Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) zu übernehmen. Die L-Bank war bisher als ein möglicher Käufer des Immobilienpakets gehandelt worden. L-Bank-Vorstandschef Christian Brand gab sich am Donnerstag auf der Bilanzpressekonferenz der Bank für 2010 diesbezüglich sehr zurückhaltend und sieht überdies möglicherweise Ärger mit der EU auf die LBBW zukommen, wenn diese die Wohnungen an die L-Bank verkaufen würde. Hintergrund des Immobilienverkaufs ist, dass die EU-Kommission der LBBW wegen ihrer finanziellen Schieflage unter anderem den Verkauf der Immobilien bis Ende 2012 verordnet hatte.
Kommunen in Baden-Württemberg sind schon auf Landesbankchef Hans-Jörg Vetter zugegangen, weil sie die in ihrer Gemarkung liegenden Wohnungen direkt von der Bank erwerben wollen. Die LBBW will die Objekte aber als Gesamtpaket veräußern. Als eine Möglichkeit sahen die Kommunen im Land bisher, dass die L-Bank die Wohnungen kauft und an die Städte weiterveräußert. Eine Investmentbank bewertet den Immobilienbestand und organisiert den Verkaufsprozess, der Ende Mai oder Anfang Juni starten soll, wie aus Branchenkreisen verlautete.
L-Bank wird als "Ideallösung" gesehen
Die L-Bank wird dabei wohl außen vor bleiben. "Wir sind von unseren Eignern bisher nicht gebeten worden, für die Immobilien der LBBW ein Angebot abzugeben", sagte Brand. Von sich aus wird die Bank wohl keine Initiative ergreifen. "Wir müssten ein sehr klares Signal bekommen, dass unser Eigentümer wünscht, dass wir die Wohnungen übernehmen", sagte der L-Bank-Chef. Sein Institut, das sich mit staatlichen Garantien des Landes Baden-Württemberg am Kapitalmarkt zu Spitzenkonditionen refinanziert, wolle den Markt nicht stören; ein Marktversagen bei der anstehenden Auktion sehe er nicht, sagte Brand. Die L-Bank wolle zudem "nicht bloßer Stillhalter sein, während sich interessierte Kommunen lukrative Objekte aus dem Gesamtbestand herauspicken". Das sei "kein gangbarer Weg", sagte der L-Bank-Chef. Sein Institut müsse sich ohnehin, falls die L-Bank zu einem Angebot aufgefordert werde, "gut beraten" lassen und alles "rechtlich prüfen", um bei der EU-Kommission nicht den Verdacht der Beihilfe aufkommen zu lassen, falls die L-Bank als höchster Bieter zum Zuge käme. Die LBBW gehört dem Land, den baden-württembergischen Sparkassen und der Stadt Stuttgart.
In Finanzkreisen wurden die LBBW-Immobilien mit rund 1,5 Milliarden Euro taxiert; aus eigener Kraft können dies die Kommunen nach eigenem Bekunden nicht schaffen. LBBW-Chef Vetter hatte aber gleichwohl gesagt, er rechne mit einem Gebot eines öffentlich-rechtlichen Bieters. Auch Brand sprach am Donnerstag von "öffentlich-rechtlichen Bietern, die den Städten nahestehen". Der L-Bank-Chef denkt dabei offenkundig an ein kürzlich gegründetes Konsortium von kommunalen Wohnungsbaugesellschaften, das sich am Bieterverfahren beteiligen will. Doch auch das Konsortium könnte den Kauf des Pakets nicht ohne Kredite bewerkstelligen, heißt es bei einer der Städte, die an Objekten interessiert ist. Die L-Bank als Finanzierungspartner wird von den Kommunen als "Ideallösung" angesehen.
