Nachdem das Landgericht einem Mieter das Recht abgesprochen hat, die Rechtmäßigkeit von Mieterhöhungen bei den ehemaligen LBBW-Wohnungen zu überprüfen, fordert nun der Mieterbund, die Bank solle den Bericht des Wirtschaftsprüfers offen legen.
Stuttgart - Der Mieterbund Baden-Württemberg fordert mehr Transparenz von der Landesbank. Weil das Landgericht Stuttgart den Mietern der ehemaligen LBBW-Wohnungen das Recht abspricht, Mieterhöhungen selbst zu prüfen, sieht der Interessenverein die Bank nun in der Pflicht. Diese soll den jährlichen Bericht eines Wirtschaftsprüfers künftig offenlegen, so die Forderung.
Kein Verständnis für Geheimhaltung
Hintergrund ist der Verkauf von 21 500 Wohnungen an den Investor Patrizia Anfang 2012. Im Zuge des Geschäfts wurde eine Sozialcharta vereinbart, nach der die Mieten lediglich um drei Prozent zuzüglich Inflationsrate pro Jahr steigen dürfen. „Da diese Beschränkung für den gesamten Wohnungsbestand gilt, kann kein Mieter nachvollziehen, ob eine einzelne Erhöhung gegen die Charta verstößt“, sagt der Vereinsvorsitzende Rolf Gaßmann. Der Mieterbund fordert nun in einem Brief an den LBBW-Aufsichtsrat, den Prüfbericht öffentlich zu machen. Man habe kein Verständnis, dass dieser als Geheimsache behandelt werde, steht in dem Schreiben.