Der mit Patrizia ausgehandelte Mieterschutz im Nordbahnhofviertel sorgt für Ärger. Nils Schmid und OB Schuster überziehen sich mit Vorwürfen.
Stuttgart - Der Streit zwischen der Stadt und der Landesregierung um den Verkauf der rund 21 500 LBBW-Wohnungen an die Augsburger Patrizia Immobilien AG und über den Umfang der sozialen Verpflichtungen gegenüber den 60 000 Mietern geht in die nächste Runde. Oberbürgermeister Wolfgang Schuster (CDU) reagierte „mit Verwunderung “ über eine Aussage des SPD-Finanzministers Nils Schmid vom Freitag. Der LBBW-Aufsichtsratsvorsitzende hatte gegenüber der StZ behauptet, die jetzt zwischen der Stadt und der Patrizia ausgehandelten Zusatzverpflichtungen, die weit über die von der LBBW definierte Sozialcharta hinausgingen, seien für ihn keine Neuheit, da ausführlich im Aufsichtsrat thematisiert.
Schuster wittert deshalb „einen handfesten politischen Skandal“. Da das Angebot nicht zum verbindlichen Bestandteil des Kaufvertrags gemacht worden sei, bedeute dies, dass Vorstand und Aufsichtsrat der Bank „ganz bewusst ihren Verhandlungsspielraum für höhere soziale Standards nicht genutzt haben“. „Warum entscheidet man sich bewusst gegen mehr Mieterschutz?“, formulierte der OB.
Investor ist bereit über Sozialcharta hinauszugehen
„Herr Schuster war bei den Diskussionen im Aufsichtsrat nicht dabei. Er konnte deshalb auch nicht wissen, was ich schon weiß, dass nämlich dort die ganzen Themen, die jetzt Gegenstand der erweiterten Sozialcharta sind, bereits besprochen worden waren“, betonte Schmid erneut. Das habe dazu geführt, dass man guten Gewissens Patrizia den Zuschlag habe geben können. Der Investor habe gegenüber dem Vorstand der LBBW die Bereitschaft erklärt, über die Sozialcharta hinauszugehen. Dass die Inhalte jetzt präzisiert worden seien, „begrüße ich ausdrücklich“, sagte der Finanzminister.
Die Patrizia AG ließ am Montag durch einen Sprecher mitteilen, sie habe die Immobilien auf Basis der im Bieterverfahren vorgegebenen Sozialcharta erworben und nach den Verhandlungen mit der Stadt in der vergangenen Woche erweitert. Für den Finanzminister ist „von Anfang an klar gewesen, dass Patrizia den Wohnungsbestand langfristig behalten will. Und es war ebenso klar, dass sie in den Bestand investieren will. Das Problem des Aufsichtsrats war nur, dass dies formal nicht gewertet und in der Sitzung beschlossen werden konnte, sondern nur das Kaufangebot.“
