Die Fraktionsgemeinschaft im Stuttgarter Gemeinderat fordert, den Verkauf der Wohnungen rückgängig zu machen.

Stuttgart - Die Fraktionsgemeinschaft von SÖS und Linke hat die Stadt aufgefordert, im LBBW-Aufsichtsrat eine Sondersitzung mit dem Ziel der Annullierung des Aufsichtsratsbeschlusses zum Verkauf der Landesbankimmobilien zu beantragen. „Als Miteigentümerin der LBBW und als Mitbewerberin um die 21 000 Wohnungen im Baden-Württemberg-Konsortium kann die Stadt diese Entscheidung nicht hinnehmen“, heißt es in der Begründung des Antrags. Da der Kaufvertrag der Landesbank mit der Immobilienfirma Patrizia zurzeit noch vom Bundeskartellamt geprüft wird, stünden der Landeshauptstadt noch Handlungsoptionen offen.

 

Darüber hinaus fordern SÖS und Linke, Dieter Hundt, der an der entscheidenden Aufsichtsratssitzung nicht teilgenommen hatte, als städtischen Vertreter im LBBW-Aufsichtsrat abzuberufen; die Stadt solle zeitnah einen Beschluss des Gemeinderats herbeiführen. Außerdem soll die Stadt künftig über alle Immobilienverkäufe im Nordbahnhofviertel berichten, wo sich viele der 4000 Stuttgarter LBBW-Wohnungen befinden. Der Erwerb einzelner Wohnungen durch ein Vorkaufsrecht dürfe nicht von vornherein ausgeschlossen werden. Auch unterstützt die Fraktionsgemeinschaft die Stadt darin, eine Erhaltungssatzung für das Viertel zu erarbeiten. oss