LBBW-Wohnungen Sozialcharta bietet wenig Schutz für Mieter

Ungewisse Zeiten für LBBW-Mieter: vor allem ehemalige Eisenbahnerwohnungen im Nordbahnhofviertel zählen zum lokalen Bestand der Landesbank. Foto: Horst Rudel
Ungewisse Zeiten für LBBW-Mieter: vor allem ehemalige Eisenbahnerwohnungen im Nordbahnhofviertel zählen zum lokalen Bestand der Landesbank. Foto: Horst Rudel

Investoren können die 21.5000 LBBW-Wohnungen bereits 2016 nach Belieben teurer vermieten oder verkaufen. Mieterschützer schlagen Alarm.

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Stuttgart - Der geplante Verkauf der insgesamt 21 500 Wohnungen der Landesbank wird nun doch erst im neuen Jahr über die Bühne gehen: Als aktuellen Termin nennt die Landesbank (LBBW) jetzt das erste Quartal 2012. Eigentlich sollte der von der EU-Kommission zur Auflage gemachte Verkauf noch im Jahr 2011 abgewickelt werden. Und eigentlich sollten sich die LBBW-Mieter, rund 4000 allein in Stuttgart, deshalb keine Sorgen machen. Erst vor vier Monaten gab der Mieterbund Entwarnung, weil die Landesbank zugesagt hatte, den Mieterschutz zu einer zentralen Bedingung beim Verkauf zu machen. Man werde „einen strafbewehrten Sozialkatalog auferlegen, der über den gesetzlichen Mieter- und Mitarbeiterschutz hinausgeht“, lautete damals das konkrete Versprechen.

Einzelheiten dieser Sozialcharta aber werden bis jetzt ebenso geheim gehalten wie Details zum laufenden Bieterverfahren. Offenbar aus gutem Grund, denn die Sozialcharta bietet nur wenig Schutz für die bisherigen Mieter, wie Recherchen der Stuttgarter Zeitung ergeben haben. Auch der Mieterbund schlägt inzwischen Alarm.

Verkauf ab 2016 möglich

So kann der neue Eigentümer bereits vom Jahr 2016 an die Mieten ungebremst erhöhen oder die 21 .500 Wohnungen nach Belieben Gewinn bringend weiter verkaufen. Auch die für die ersten vier Jahre nach dem Erwerb geltenden Beschränkungen sind mehr investorenfreundlich als -abschreckend. So dürfen bis zu 950 Wohnungen jährlich verkauft werden und auch die Mieten dürfen kräftig steigen. Die geltende Sozialcharta schreibt den Investoren lediglich vor, dass die durchschnittliche Mietsteigerung auf drei Prozent zuzüglich der Inflation begrenzt wird.

Das heißt konkret, dass der neue Eigentümer die Mieten für viele einzelne Wohnungen auch deutlich mehr anheben darf – je nachdem, was der Markt hergibt. Bis jetzt gelten die Wohnungsmieten der LBBW als moderat. 2010 lag die Quadratmetermiete bei durchschnittlich 5,89 Euro.

"Kein Schutz vor Verdrängung"

Zudem hat der Deutsche Mieterbund inzwischen Informationen, nach denen der Kündigungsschutz für die jetzigen Mieter, die zum Zeitpunkt des Verkaufs unter 60 Jahre alt sind, nur für zehn Jahre gilt. Auch die Instandhaltung der Wohnungen sei nur kurzfristig gesichert, konkret bis 2016. „Die Sozialcharta schließt den Verkauf der LBBW-Immobilien an einen Wohnungshändler leider in keiner Weise aus und schützt die Mieter auch nicht hinreichend vor Verdrängung“, kritisiert Rolf Gaßmann, der Vorsitzende des Deutschen Mieterbundes und Vorsitzende des Stuttgarter Mietervereins.

In einem aktuellen Brandbrief an den Ministerpräsidenten Winfried Kretsch­mann und den Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid appelliert der Mieterbund deshalb „alles dafür zu tun, damit der Wohnungsbestand der LBBW an einen verantwortungsbewussten Bestandshalter und nicht an einen Wohnungsvermarkter verkauft wird“. Gaßmann erinnert an die Vereinbarung im Koalitionsvertrag, „der Käufer der LBBW-Immobilien solle die Gewähr für eine sozialverantwortliche und nachhaltige Bewirtschaftung des Wohnungsbestandes bieten“. Die Höhe des Kaufpreises, so Gaßmann, könne für eine Bank im öffentlichen Besitz nicht das einzige Kriterium der Verkaufsentscheidung darstellen. Sie habe auch eine soziale Verantwortung.

Nur noch zwei Bieter im Rennen

Wie berichtet wird davon ausgegangen, dass im Bieterverfahren nur noch zwei Bewerber im Rennen sind. Das ist zum einen die Augsburger Immobilienfirma Patrizia und das Baden-Württemberg-Konsortium, dem neben der Stadt Stuttgart auch die GWG-Gruppe, die Bietigheimer Wohnbau GmbH, die Flüwo Bauen Wohnen eG und die GSW Sigmaringen mbH als Immobilienunternehmen des Sozialverbandes VdK angehören. Der Mieterbund hat sich bereits vor Wochen für einen Zuschlag für das Konsortium starkgemacht und vor einem Verkauf an Patrizia gewarnt, weil sich das Unternehmen eher als Wohnungsvermarkter denn als Bestandshalter einen Namen gemacht habe.

Die LBBW äußert sich zum Stand des Bieterverfahrens nicht und gibt sich auch in Sachen Sozialklauseln zugeknöpft. „Die Interessen der Mieter werden selbstverständlich angemessen berücksichtigt. Die Sozialcharta liegt den Bietern vor, ist aber als Teil der Verkaufsunterlagen nicht öffentlich“, so die Auskunft eines Sprechers der Bank. Auf Fragen nach einer künftigen Kontrolle zur Einhaltung der Schutzklauseln und dem bei Verstößen vorgesehenen Strafmaß gibt es keine Antwort.

"Gewissen Differenzen" zwischen Land und LBBW

Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid (SPD) verweist zunächst darauf, dass der Wohnungsverkauf Sache des LBBW-Vorstandes sei. Er deutet indirekt aber auch gewisse Differenzen in Sachen Mieterschutz an. „Naturgemäß gehen die Meinungen über die Sozialcharta auseinander“, so Schmid gegenüber der StZ. Und: „Das Land wird sich im Rahmen des rechtlich Zulässigen dafür einsetzen, dass die LBBW-Wohnungen von demjenigen Bieter übernommen werden, der eine soziale und nachhaltige Bewirtschaftung nachweisen kann.“

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