Der Verkauf der LBBW-Wohnungen an die Immobilienfirma Patrizia hat ein politisches Nachspiel. An der SPD-Basis kochen die Emotionen hoch.
Stuttgart - Der Verkauf von 21 000 LBBW-Wohnungen im Land an die Augsburger Immobilienfirma Patrizia hat auf mehreren Ebenen ein politisches Nachspiel. Die SPD-Basis in Stuttgart reagiert entsetzt darüber, dass ausgerechnet eine grün-rote Regierung zulässt, dass günstige Wohnungen in die Hände von privaten Investoren gelegt werden. Ein Beschwichtigungsbrief des besonders unter Beschuss geratenen SPD-Landesvorsitzenden und Finanz- und Wirtschaftsministers Nils Schmid hat die Verärgerung weitergeschürt. Auch im Rathaus ist man nicht bereit, sich mit dem Votum der Landesbank gegen das Gebot des von der Stadt mitgetragenen BW-Konsortiums, das den Mietern größeren Schutz gewährt hätte, einfach abzufinden. So hat Oberbürgermeister Wolfgang Schuster den Vorstand von Patrizia zur Wochenmitte zu einem Gespräch ins Rathaus gebeten.
Dies bestätigte gestern der Sprecher des OB, Markus Vogt. Nach der Abfuhr für das BW-Konsortium wolle der OB versuchen, das Beste für die rund 4000 Stuttgarter LBBW-Wohnungen und deren Mieter herauszuholen, sagt Vogt. Der OB sei vor allem besorgt über drohende Veränderungen im Nordbahnhofviertel, wo sich rund 2000 ehemalige Eisenbahnerwohnungen befinden, die nun zum Spekulationsobjekt werden könnten, wie Kritiker befürchten.
Um überhöhten Mietsteigerungen entgegenwirken zu können, prüft die Stadt bereits eine Erhaltungssatzung für dieses aufstrebende Quartier. Darüber hinaus gibt es jetzt auch Überlegungen, das Nordbahnhofviertel zu einem Stadterneuerungsvorranggebiet zu machen. Dies böte der Stadt die Möglichkeit, sich ein Vorkaufsrecht für die Wohnungen zu sichern.
An der SPD-Basis kochen die Emotionen hoch
Vor diesem Hintergrund wird deutlich, dass Schuster nicht mit leeren Händen in das Gespräch mit Patrizia geht. Die Firma hat der Stadt angeboten, sich mit zehn Prozent an der neuen Tochtergesellschaft für den LBBW-Bestand zu beteiligen. Dies aber hatte OB Schuster an die Bedingung geknüpft, dass dann die erweiterte Sozialcharta des BW-Konsortiums übernommen werden müsste. Das hat Patrizia sofort abgelehnt. Offenbar sieht der OB aber noch Spielraum für Gespräche. „Eine Beteiligung könnte weiterhin eine Option sein, wenn die Sozialcharta deutlich verbessert wird“, räumt der OB-Sprecher Vogt ein.
Dass der OB jetzt den Wohnungsverkauf zur Chefsache macht, wird in Rathauskreisen als Indiz dafür gedeutet, dass es intern auch Kritik an der Verhandlungsführung des Kämmerers Föll gibt. Bekanntlich hatte das BW-Konsortium rund 30 Millionen Euro weniger geboten als Patrizia, was für die Bank den Ausschlag gab. Unstimmigkeiten an der Rathausspitze waren bereits bei der Pressekonferenz nach Bekanntgabe des LBBW-Votums zu spüren. Bei dieser traten Föll und Schuster zwar gemeinsam auf, setzten aber unterschiedliche Schwerpunkte. Während der OB eine mögliche Beteiligung an Bedingungen knüpfte, sprach Föll von einer „Beruhigungspille“, die man nicht schlucken werde. Den alternativ geforderten Verkauf wenigstens der Eisenbahnerwohnungen an die Stadt hat Patrizia bekanntlich kategorisch abgelehnt.
Unterdessen kochen an der SPD-Basis die Emotionen hoch. So hat der Ortsverein Degerloch den Landesvorstand und die SPD-Landtagsfraktion in einem Wutbrief aufgefordert, den Beschluss des LBBW-Aufsichtsrates zu revidieren. Dieser beschädige das „Markenzeichen der Sozialdemokratie“, erschwinglichen Wohnraum sicherzustellen, und sei „eine Hypothek“ für jeden SPD-Kandidaten bei der OB-Wahl. Ein Brief, in dem Nils Schmid die Wogen zu glätten versucht und den Ortsverbänden nahelegt, zum Dialog zwischen Mietern und Patrizia einzuladen, hat den Unmut der Basis verstärkt. „Es ist keine Sache, Wohnungen zuerst zu verkaufen und danach nach dem Mieterschutz zu schauen“, bringt der Geschäftsführer der Baugenossenschaft Feuerbach-Weilimdorf und SPD-Mann Klaus-Dieter Kadner die Empörung auf den Punkt. Auch ein weiterer Satz von Nils Schmid klingt den lokalen Genossen wie Hohn: „Nicht nur Bewohner der verkauften Wohnungen, alle Mieter brauchen uns als starken politischen Partner, der für ihre Rechte und Belange eintritt.“