Die umstrittene Landeserstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge in Ellwangen kann bis Ende 2022 bestehen bleiben. Der Gemeinderat stimmte am Donnerstagabend einer entsprechenden Verlängerung des Betriebs zu.
Ellwangen - Die Landeserstaufnahmeeinrichtung in Ellwangen im Ostalbkreis kann bis Ende 2022 weiter betrieben werden. Der Gemeinderat habe am Donnerstagabend nach einer kurzen Aussprache der Verlängerung des Vertrages zwischen der Stadt, dem Ostalbkreis und dem Land Baden-Württemberg zugestimmt. Das teilte ein Sprecher der Stadt am Abend mit. Das Votum fiel überraschend deutlich aus, 20 Räte stimmten dafür, elf dagegen, einer enthielt sich.
Die Gegner stammten aus den Reihen der Freien Bürger Ellwangens, aber auch vier Christdemokraten stimmten gegen die Weiterführung der LEA in der ehemaligen Reinhardtskaserne. Die Mehrheit der CDU, die Grünen und die SPD sowie der Oberbürgermeister Karl Hilsenbek (Freie Wähler) votierten dafür. Ellwangen ist neben Freiburg, Karlsruhe und Sigmaringen der vierte LEA-Standort im Land.
Über die Zukunft wurde lange diskutiert
Um die Zukunft der Einrichtung, die seit April 2015 besteht und in der zurzeit 430 Flüchtlinge leben, war heftig gerungen worden. Der bestehende Vertrag läuft im Mai 2020 aus. Erst wollte der Ellwanger Gemeinderat abwarten, ob die 24 000 Einwohner zählende Stadt mit ihrer Bewerbung um die Ausrichtung der Landesgartenschau 2026 erfolgreich ist. Die Stadt bekam den Zuschlag. Anfang Dezember, als die Vertragsverlängerung erneut auf der Tagesordnung stand, verschob man die Abstimmung ein weiteres Mal: Die Christdemokraten, mit Abstand die größte Fraktion im Rat und gespalten bei dem Thema, forderten Nachbesserungen im Kontrakt.
So wollten sie eine konkrete Zusage des Landkreises, eine geplante Gesundheitsakademie in Ellwangen anzusiedeln. Ein entsprechender Kreistagsbeschluss wurde noch im Dezember gefasst. Die Landesregierung musste Abstriche bei der zeitlichen Verlängerung in Kauf nehmen – der ursprüngliche Vertrag sollte bis Ende 2024 gelten. Im Jahr 2015 lebten in der Ellwanger LEA, die eigentlich nur für 1000 Menschen ausgelegt ist, zeitweise mehr als 4000 Flüchtlinge.