In Meßstetten ist die zweite Erstaufnahmestelle für Flüchtlinge jetzt auch offiziell eröffnet. Die CDU bemängelt indes eine schleppende Umsetzung von Ergebnissen des Flüchtlingsgipfels. Ministerpräsident Kretschmann widerspricht.
Meßstetten - Auf der Zollernalb ist die zweite Erstaufnahmestelle (LEA) für Flüchtlinge in Baden-Württemberg offiziell eröffnet worden. „Ziel war es, noch vor dem Wintereinbruch in Meßstetten eine funktionierende LEA zu schaffen. Und es hat geklappt“, sagte Integrationsministerin Bilkay Öney (SPD) am Dienstag in Meßstetten. Dazu habe auch die große Hilfsbereitschaft der Menschen vor Ort beigetragen.
Verbesserungsbedarf gebe es etwa noch beim Brandschutz oder beim Angebot an Deutschkursen. Aktuell sind rund 250 Flüchtlinge in der ehemaligen Kaserne untergebracht, bis zu 1000 sollen auf der Alb langfristig Platz finden.
Meßstetten soll Karlsruhe entlasten
Im Südwesten soll die bis 2016 befristete LEA die lange Zeit einzige Einrichtung dieser Art in Karlsruhe entlasten. Weitere Standorte sind in Tübingen, Ellwangen und Freiburg geplant. Insgesamt erwartet Baden-Württemberg in diesem Jahr bis zu 26.000 Asylsuchende - fast doppelt so viele wie 2013.
Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) sieht indes die Umsetzung der Ergebnisse des Flüchtlingsgipfels vor fünf Wochen auf gutem Weg. An allen wichtigen Punkten werde gearbeitet, sagte Kretschmann am Dienstag in Stuttgart. CDU-Landeschef Thomas Strobl hatte Grün-Rot aufgefordert, auch das Thema Kostenerstattung für die Stadt- und Landkreise zu klären.
Nach Kretschmanns Worten wartet das Land aber nach wie vor auf eine Aufstellung darüber, wie viel die Kreise 2013 für die Flüchtlinge ausgaben. Sobald die Angaben vorlägen, gebe es Verhandlungen mit den Kommunen über die künftige Gestaltung der Kostenerstattung. Die Kreise hatten darüber geklagt, auf einem Großteil der Kosten sitzenzubleiben, weil das Land ihnen zu geringe Pauschalen zahle. In diesem Jahr werden bis zu 26.000 Flüchtlinge im Südwesten erwartet.
Beim Spitzentreffen mit Vertretern aus Politik und Bürgerschaft am 13. Oktober hatte Kretschmann unter anderem angekündigt, das Land wolle ein Sonderkontingent von bis zu 1000 Frauen und Mädchen aufnehmen, die im Nordirak und Syrien Opfer von Gewalt geworden seien. Eine Delegation sei gerade unterwegs um zu klären, wie diese Frauen erfasst werden könnten, sagte Kretschmann. Baden-Württemberg habe für die Frauen und Mädchen bereits Unterkünfte in Reserve und auch eine Betreuung für besonders traumatisierte Opfer ausgemacht.
Allerdings teilte das Bundesinnenministerium in Berlin auf Anfrage mit, dass das Bundesland noch keinen Entwurf für eine sogenannte Landesaufnahmeanordnung vorgelegt habe. „Sobald Baden-Württemberg dem Bundesministerium des Innern den Entwurf einer entsprechenden Aufnahmeanordnung zur Verfügung stellt, wird dieser hier umgehend geprüft, damit die Schutzsuchenden schnellstmöglich aufgenommen werden können“, erklärte ein Sprecher von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU). Baden-Württemberg kann das Sonderkontingent nur aufnehmen, wenn das Bundesministerium zustimmt.