Der baden-württembergische Beamtenbund drängt zur Eile: Noch in diesem Jahr soll die Landesregierung ein Lebensarbeitszeitkonto für den öffentlichen Dienst realisieren. Das Vorhaben hakt aber zwischen den maßgeblichen Ministerien.
Nach mehr als zehn Jahren des Drängens hoffen die Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes auf eine baldige Einführung von Lebensarbeitszeitkonten. Diese sollen den Beamten im Land eine größere Flexibilität bei der Arbeitszeit verschaffen. Innenminister Thomas Strobl (CDU) hat ein Eckpunktepapier erarbeiten lassen, doch die Abstimmung mit dem Finanzministerium von Danyal Bayaz (Grüne) dauert seit Monaten an. Somit lässt auch der Gesetzentwurf der Regierung auf sich warten.
Strobl hat im Dezember beim Gewerkschaftstag des baden-württembergischen Beamtenbundes (BBW) eine Realisierung „in dieser Legislaturperiode“ in Aussicht gestellt. Tatsächlich peilt er wohl schon den 1. Januar 2024 als Startpunkt an. Der Vorsitzende des BBW, Kai Rosenberger, räumt ein, dass es sich um ein „sehr komplexes Vorhaben“ handelt. Dennoch macht er in seinen Gesprächen mit den betroffenen Ministerien sowie den Fraktionen von CDU und Grünen Druck: „Wir erwarten, dass die Gesetzesvorlage im zweiten Halbjahr durchs Parlament geht.“ Nur dann sei eine Umsetzung zum 1. Januar realistisch. „Wenn wir jetzt nicht endlich in die Gänge kommen, kann das schon gar nicht mehr bis dahin funktionieren.“
Vorerst würden nicht die Tarifbeschäftigten, sondern lediglich die Beamten davon profitieren. Für diese gilt die 41-Stunden-Woche, was bundesweit Spitze ist. Der Beamtenbund will zumindest eine Wochenstunde im Lebensarbeitszeitkonto unterbringen; bei den Lehrkräften sollte mindestens eine halbe Deputatsstunde einfließen. Vor allem das Lehramt soll nach dem Plan der Initiatoren damit attraktiver werden, um mehr Nachwuchs anzulocken.
Als Referenzmodell wird das Arbeitszeitkonto für die hessischen Beamten angesehen, das zunächst eine Entnahme von Zeitguthaben nur am Ende der Lebensarbeitszeit vorsah. Dies lehnen die Gewerkschaften im Südwesten aber ab. „Der Beschäftigte sollte selbst entscheiden können, wann und wie er seine Überstunden nehmen möchte“, sagt Rosenberger. Er könne sich auch vorstellen, „dass nach ein, zwei Jahren versucht wird, mehr Flexibilität hineinzubringen“.
Grüne und CDU bekennen sich eindeutig zu dem Vorhaben: Das Lebensarbeitszeitkonto sei der CDU-Fraktion „ein Herzensanliegen“, sagt ihr Sprecher. Zeitnah solle ein Konzept vorgelegt werden, das sich am hessischen Modell orientiere. Im Detail soll es nach Vorstellung der CDU-Fraktion Veränderungen geben: Das Lebensarbeitszeitkonto solle bereits im Laufe der beruflichen Tätigkeit in Anspruch genommen werden können und nicht lediglich in einem engen Zeitraum kurz vor der Pensionierung. „Damit wollen wir die Flexibilität erhöhen, um beispielsweise die Pflege von Angehörigen zu ermöglichen“, sagt der Sprecher. Das Konto sei ein wichtiger Bestandteil einer modernen, familienfreundlichen Arbeitswelt.
Auch die Grünen versichern, das Lebensarbeitskonto noch in diesem Jahr einführen zu wollen. „Dieses Thema haben wir auf den Weg gebracht, denn wir halten das Lebensarbeitskonto für einen wichtigen Baustein eines attraktiven öffentlichen Dienstes“, sagt ein Sprecher. Sobald die Eckpunkte feststünden, werde die Fraktion ihre Vorstellungen einbringen. Grundsätzlich solle das Modell unbürokratisch und gut umsetzbar sein sowie auf Flexibilität und Freiwilligkeit basieren. „Nach unserer Vorstellung sollen Bedienstete – wie in einem Sparbuch bei der Bank – im Laufe ihrer Karriere ein Guthaben ansammeln, das sie sich zu einem späteren Zeitpunkt ,auszahlen’ lassen können – ob in Form von zusätzlicher Freizeit, zur Weiterbildung, zur Pflege von Angehörigen oder um früher in den Ruhestand zu gehen.“
Ein Konto, auf dem man sich freie Tage ansparen könne, biete viele Vorteile, sagt der Fraktionschef Andreas Schwarz. „So schaffen sich Beschäftigte langfristig flexible Spielräume, ohne berufliche oder finanzielle Nachteile in Kauf nehmen zu müssen.“ Zugleich könne es ein weiterer Baustein sein, um Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter langfristig zu binden. Im öffentlichen Dienst gebe es viele offene Stellen: im Lehrerbereich, bei der Polizei, im Justizvollzug, im Straßenbau und Hochbau – mehr denn je bestünden Probleme, die Stellen zu besetzen.
Tarifbeschäftigte
Die Tarifkräfte im Südwesten arbeiten laut Tarifvertrag 39,5 Stunden pro Woche – eineinhalb Stunden weniger als die Beamten. Ihr Lebensarbeitszeitkonto müsste von den Tarifpartnern bundesweit vereinbart werden – konkret zwischen der Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) und den Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes. Die nächsten Verhandlungen finden im Herbst statt. Dort könnte die Gewerkschaftsforderung nach einer Reduzierung der Arbeitszeit Thema werden – eventuell auch das Lebensarbeitszeitkonto.
Konfliktstoff
Der Fachmann des Gewerkschaftsbundes für den öffentlichen Dienst, Dominik Gaugler, fordert von der Landesregierung, dass sie nach einer Regelung für den eigenen Beamtenbereich als Mitglied der TdL auf die Gewerkschaften zugeht, um Vergleichbares im Tarifbereich zu ermöglichen. „Man muss schon aufpassen, dass man die Statusgruppen nicht auseinanderdividiert“, mahnt er.
