Schwaikheim, Remshalden und Kernen sind in der Initiative, die bei der Anordnung von Tempolimits mehr Autonomie fordert. In Waiblingen gibt es einen erneuten Vorstoß zum Beitritt. Er überzeugt nicht alle.
Von A wie Aalen bis bis Z wie Zwiesel reicht die Liste der 664 Städte, die sich der Initiative „Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten“ angeschlossen haben. Auch die Rems-Murr-Gemeinden Kernen, Remshalden und Schwaikheim sind der Initiative beigetreten, aber noch keine der Großen Kreisstädte. Das könnte sich ändern, denn die SPD-Fraktion und die Fraktion Grünt + Tierschutzpartei im Waiblinger Gemeinderat haben mit ihrem Antrag für einen Beitritt Waiblingens zu der Initiative eine knappe Mehrheit im Planungsausschuss erhalten.
Gemeinderat entscheidet am 4. Mai
Das letzte Wort hat der Gemeinderat, und dieser hatte im Herbst 2021 einen Beitrittsantrag, der ebenfalls im Planungsausschuss eine Mehrheit gefunden hatte, abgeschmettert. Die Waiblinger Verwaltung hatte sich damals gegen einen Beitritt ausgesprochen und als Vorschlag zur Güte eine Einführung von Tempo 40 in der Waiblinger Innenstadt ins Spiel gebracht. Dieses Tempolimit sei aber nur aus Gründen der Luftreinhaltung möglich, erklärte nun der Baubürgermeister Dieter Schienmann. Dennoch bleibt die Verwaltung bei ihrer Empfehlung, dem Bündnis nicht beizutreten. Denn, so sagte Dieter Schienmann: „Das Grundsatzpapier überzeugt uns nicht in allen Punkten. Wir können im Moment nicht guten Gewissens vorschlagen, der Initiative beizutreten.“
Die Mitte 2021 von sieben Kommunen angestoßene Aktion will erreichen, dass Städte und Gemeinden ein Tempolimit von 30 Stundenkilometern anordnen können, wo sie es für notwendig halten – und nicht nur vor Kindergärten oder Schulen und bei Gefahrenstellen, wie es die Straßenverkehrsordnung bisher vorschreibt. Im Positionspapier heißt es, das Straßenverkehrsrecht müsse zulässige Höchstgeschwindigkeiten innerorts neu regeln: „Tempo 30 als Regel, andere Geschwindigkeiten je nach örtlichen Gegebenheiten und Erfordernissen als Ausnahme.“ An diesem Punkt stößt sich nicht nur die Verwaltung, sondern auch die CDU-Fraktion. Deren stellvertretender Vorsitzender Michael Stumpp sagte: „Wenn es nur um mehr Gestaltungsmöglichkeiten ginge, wäre ich dabei.“ Ein Regeltempo 30 sehe er als problematisch.
Keine Mehrheit im Fellbacher Rat
Befürworter des Beitritts, wie etwa Iris Förster (Grünt) betonten, es gehe um mehr Autonomie für die Kommunen, die aber kein Tempo 30 als Höchstgeschwindigkeit festlegen müssten. Nun ist der Gemeinderat am Zug. In Fellbach war ein entsprechender Beitrittsantrag im Februar mit einem Stimmenpatt abgelehnt worden. Dort scheiterte ein Beitrittsantrag bereits zum zweiten Mal.