ExklusivLehrermangel in Baden-Württemberg Klage gegen Unterrichtsausfall möglich

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Schüler können gegen ausufernden Unterrichtsausfall klagen. Das ergibt ein Gutachten von Stuttgarter Elternvertretern. Ob das Thema vor Gericht landet, hat jetzt die Kultusministerin Susanne Eisenmann in der Hand.

Nicht nur mit dem Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (Grüne) ist die Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) beim Thema Lehrerstellen uneins. Der Streit mit Elternvertretern könnte nun sogar vor Gericht landen. Foto: dpa
Nicht nur mit dem Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (Grüne) ist die Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) beim Thema Lehrerstellen uneins. Der Streit mit Elternvertretern könnte nun sogar vor Gericht landen. Foto: dpa

Stuttgart - Eine Klage gegen ausufernden Unterrichtsausfall ist grundsätzlich möglich. Das ergibt ein Gutachten der Stuttgarter Anwaltskanzlei Wuertenberger, das diese im Auftrag der Arge Stuttgart erstellt hat, also dem Zusammenschluss der Elternvertreter von Gymnasiasten im Regierungsbezirk Stuttgart. Demnach verstoße der erhebliche Unterrichtsausfall in Baden-Württemberg gegen den Gleichheitsgrundsatz im Grundgesetz sowie das in der Landesverfassung geregelte Recht auf Zugang zu Bildungsangeboten. Eine Zusammenfassung des Gutachtens liegt unserer Zeitung vor.

Details zu einer möglichen Klage und dem weiteren Vorgehen will der Vorsitzende der Arge Stuttgart, Michael Mattig-Gerlach, am Freitagvormittag vor Journalisten in Stuttgart erläutern. Zudem wird er eine klagewillige Familie aus Freiburg vorstellen, die auf Grundlage des Gutachtens bereit ist, gegen das Land vor Gericht zu ziehen.

Eisenmann hat es in der Hand

Zuvor soll das Gutachten jedoch dem Kultusministerium zugeleitet werden. Die Arge Stuttgart hofft, auf diese Weise doch noch mit ihren Forderungen bei der Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) Gehör zu finden. Die hatte allerdings bereits im Herbst dem Wunsch der Arge etwa nach einer 110-prozentigen Unterrichtsversorgung oder dem Aufbau eines „Springerdienstes“ für Vertretungen mit Verweis auf bereits laufende Maßnahmen eine Absage erteilt.

Ende Februar fuhr überdies der Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) Eisenmann in die Parade: Ihr Haus hatte errechnet, dass bis 2030 im Land zusätzlich 10 600 Lehrerstellen benötigt werden. „Diese Berechnung bedeutet jedenfalls nicht, dass wir jetzt auch 10 600 neue Stellen schaffen“, sagte Kretschmann dazu.

Möglich, dass darüber über bald auch vor Gericht gestritten wird. Das Kultusministerium wollte sich zu dem Thema nicht äußern, ehe das Gutachten vorliegt.