Am Sonntagabend entscheidet die Haushaltskommission, wo die Ministerien sparen und wofür sie zusätzliche Mittel erhalten. Weil Pädagogen für die Grund- und Sonderschulen rar sind, sollen Kräfte aus anderen Bundesländern angeworben werden.

Stuttgart - Baden-Württemberg will den Mangel an Grund- und Sonderschullehrern mit Pädagogen aus anderen Bundesländern beheben. Bei der Frühjahrseinstellung im Februar 2017 sollten auch Lehrer etwa aus Nordrhein-Westfalen in den Schuldienst übernommen werden, erklärte Kultusstaatssekretär Volker Schebesta (CDU) bei der Fragestunde des Landtags. Während es in Baden-Württemberg zu wenige Bewerber für diese Schularten gibt, finden dort offenbar viele keine Stelle.

 

Ende September waren nach Angaben von Schebesta noch 270 Stellen unbesetzt, vor allem an Schulen im ländlichen Raum. Vielerorts klagen Eltern über Unterrichtsausfall. Seit August seien rund 400 Stellen besetzt worden, durch befristete Verträge oder weil einzelne Lehrer länger unterrichten, Kollegen abgeordnet wurden oder Pensionäre in die Schule zurückkehrten.

Gelten Abbaupläne von 2011 noch?

Unterdessen geht das Gerangel um mehrere hundert Lehrerstellen weiter. An diesem Sonntagabend wird die Haushaltskommission entscheiden, wo künftig gespart wird und welche Vorhaben gefördert werden sollen. Um ihren Sparbeitrag von 31,2 Millionen Euro zu erbringen, will Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) 441 Lehrerstellen streichen. Die werden rechnerisch frei, weil Lehrer seit 2014 nicht mehr mit 58 Jahren, sondern erst mit 60 eine Stunde Altersermäßigung erhalten und die zweite Ermäßigungsstunde statt mit 60 erst mit 62 Jahren kommt. Allerdings stehen noch mehr Stellen in Frage: Denn die grün-rote Vorgängerregierung beschloss 2011 – als sie noch mit einem deutlichen Schülerrückgang rechnete – kontinuierlich Lehrerstellen abzubauen und preiste die Einsparungen auch schon in den Haushalt ein. Zum Schuljahr 2017/18 sollen demnach 633 Stellen wegfallen. Bleibt es dabei, fielen 2017 insgesamt 1074 Stellen weg – bei anhaltend hohen Schülerzahlen.

Polizei und Justiz werden gestärkt

Andererseits hat Eisenmann zusätzlichen Bedarf an Stellen angemeldet. Die werden gebraucht, damit Grundschüler mehr Deutsch- und Matheunterricht erhalten, Realschüler besser individuell gefördert, die Ganztagsschule und die Inklusion ausgebaut und die Medienbildung an den weiterführenden Schulen verstärkt werden kann. Dafür sind nach Berechnungen des Kultusministeriums 1075 Stellen nötig. Was Eisenmann durchsetzen kann, ist noch offen.

Für viele in der CDU-Fraktion hat das Thema Sicherheit Vorrang. Dem Vernehmen nach erhält das Innenministerium 2017 etwa 300 zusätzliche Stellen für die Polizei. Weil junge Polizisten nicht kurzfristig zur Verfügung stehen, sollen die Neustellen vor allem mit Verwaltungskräften besetzt werden, die die Polizisten von Schreibtischaufgaben entlasten. Auch das Justizministerium erhält demnach neue Stellen – unter anderem für zusätzliche Staatsanwälte sowie Justizvollzugsbeamte.