Die geplante Streichung von 11.600 Lehrerstellen ist umstritten. Vor dem SPD-Parteitag macht Finanzminister Schmid dazu eine überraschend klare Ansage: Auch für ihn steht die Zahl nicht fest.
Stuttgart - Finanzminister Nils Schmid (SPD) stellt den von Grün-Rot geplanten Abbau von 11.600 Lehrerstellen bis 2020 in Frage. „Bei der Streichung der Lehrerstellen ist das letzte Wort noch nicht gesprochen“, sagte er im Interview mit der „Südwest Presse“ kurz vor dem SPD-Landesparteitag, der an diesem Freitag in Reutlingen beginnt. Der Erfolg der weiteren Haushaltskonsolidierung hänge nicht davon ab, ob exakt 11.600 Lehrerstellen abgebaut würden. Die Einhaltung der Schuldenbremse im Jahr 2020 bleibe ein wichtiges Ziel, aber darauf dürfe sich die SPD nicht reduzieren lassen.
Schmid sagte, die SPD wolle auch nach 2016 mit den Grünen regieren, dann aber stärker als die Grünen sein und selbst den Regierungschef stellen. Der 40-jährige Wirtschafts- und Finanzminister will bei dem Parteitag als SPD-Landeschef wiedergewählt werden. Voraussichtlich hat er keinen Gegenkandidaten.
Schmid erklärte: „Mir ist wichtig, dass wir in der zweiten Hälfte der Legislaturperiode nicht nur noch über die Haushaltskonsolidierung reden.“ Die SPD sei angetreten als Kraft des sozialen Fortschritts. „Wir sind Gestalter der Politik, keine Sparkommissare.“ Es müsse kräftig investiert werden - in Betreuungsplätze, Ganztagsschulen und individuelle Förderung.
Es handele sich bei den 11.600 Lehrerstellen um eine Kalkulation auf Grundlage der rückläufigen Schülerzahlen, die derzeit aktualisiert werde. „Wir müssen jedes Haushaltsjahr neu abwägen: Was kann der Beitrag für die Etatsanierung sein? Und was müssen wir für den überragend wichtigen Bildungsaufbruch in die Hand nehmen?“ So sei es auch von Anfang an vereinbart gewesen.
Die SPD hat mit Andreas Stoch das Kultusministerium inne
Auch beim bis Samstag andauernden Landesparteitag dürften Bildungsthemen eine Rolle spielen. Das Ziel, bis 2020 rund 11.600 Lehrerstellen nicht neu zu besetzen, stößt in Teilen der Partei auf Ablehnung. Die SPD hat mit Andreas Stoch das Kultusministerium inne.
Ein kontroverses Thema haben die Jusos parat: Sie wollen einen Antrag einbringen, mit dem sie einen Untersuchungsausschuss im Stuttgarter Landtag fordern, um die Verbindungen des rechtsterroristischen NSU in den Südwesten aufzuarbeiten. Innenminister Reinhold Gall (SPD) sowie Vorstand und Fraktion der Partei sind aber gegen ein solches Gremium.
Im Verlauf des zweitägigen Parteitags ist auch die mögliche große Koalition im Bund ein Thema. Geplant ist eine Resolution, die auf die wichtigen Punkte für Koalitionsverhandlungen eingeht. Nach anfänglicher Ablehnung zeigte sich Schmid zuletzt doch offen für ein Bündnis mit der Union, obwohl die Skepsis bei der Basis groß ist. Die Südwest-SPD lag bei der Bundestagswahl mit 20,6 Prozent nur leicht über ihrem schwachen Ergebnis von 2009 (19,3 Prozent).
Dem SWR sagte Schmid, bei Koalitionsverhandlungen mit der Union sei entscheidend, dass sozialdemokratische Programmatik sichtbar werde. Er nannte etwa einen flächendeckenden Mindestlohn, Investitionen in Bildung, den Ausbau der Ganztagsschulen und Kinderbetreuung.
