Die Pläne der Regierung Kretschmann zum Beamtenstatus für politiknahes Personal werden zu Recht hinterfragt, meint unser Kommentator. Sie riechen nach einer Versorgungsaktion.
Es ist ein Vorhaben, das in mehrerlei Hinsicht misstrauisch macht. Warum will Winfried Kretschmanns Staatsministerium plötzlich die Anforderungen für künftige Beamte senken? Warum sollen auch Geistes- und Sozialwissenschaftler, denen das bisher verwehrt war, den begehrten Status erhalten? Profitieren sollen vor allem Pressesprecher, Redenschreiber und Mitarbeiter in der Koordinierung oder der Bürgerbeteiligung – Personal also aus dem unmittelbaren Umfeld der Regierenden und oft auch mit Nähe zu deren Partei, wenn nicht gleich dem (grünen) Parteibuch.
Viel spricht für die Skepsis, die den jetzt bekannt werdenden Plänen entgegenschlägt. Natürlich können auch Historiker, Theologen oder Soziologen, Religionswissenschaftler, Pädagogen oder studierte Journalisten die Verwaltung bereichern. Die Dominanz von Juristen, die dort oft herrscht, tut den Ministerien nicht immer gut, eine breitere Palette von Werdegängen kann den Blickwinkel sinnvoll erweitern. Aber sind die Absolventen solcher Studiengänge wirklich so rar, dass man sie nur als Beamte gewinnen und halten könnte? Zweifel sind angebracht. Hoheitliche Aufgaben, die diesen Status begründen könnten, nehmen sie ebenfalls nicht wahr. Bei einem Machtwechsel verlören sie zudem die Posten im Umfeld der Mächtigen – und fänden nur schwer eine neue Verwendung.
Vieles riecht also danach, was SPD und Beamtenbund wittern: dass es um die Versorgung von Gefolgsleuten angesichts der drohenden Abwahl der Grünen geht. Bei der SPD mag man dies als oppositionellen Beißreflex abtun, doch die tendenziell konservativere Beamtenlobby hegt den gleichen Verdacht. Dabei dürfte sie eigentlich nichts gegen neue Staatsdiener haben, nur gegen eine Verwässerung der Ansprüche.
An Merkwürdigkeiten mangelt es in der Tat nicht. Warum kommt die Verordnung aus der Staatskanzlei – und nicht aus dem eigentlich zuständigen Innenministerium? Das CDU-geführte Ressort war zwar irgendwie beteiligt, aber offenkundig nicht die treibende Kraft. Warum wird das Vorhaben, wiewohl gewiss nicht dringlich, mitten in der politischen Sommerpause lanciert und vorangetrieben? Wollte man es ohne größeres Aufheben über die Bühne bringen?
Daraus wird nun nichts mehr, stattdessen stecken Kretschmann & Co. in der Defensive. Da reicht es nicht, die Pläne als völlig unverdächtige Anpassung an eine veränderte Realität zu verteidigen, die nichts mit der Versorgung von Parteifreunden zu tun habe. Die Regierung tut vielmehr gut daran, die Bedenken aus Opposition und Verbänden ernst zu nehmen und die offenen Fragen zu beantworten – in aller gebotenen Ruhe. Nichts wäre für die Grünen, aber auch die Politik insgesamt schädlicher als der Eindruck, es sollten eilig Fakten geschaffen werden.
