Der neue Gemeinderat steht vor hohen Hürden – insbesondere bei der Entscheidung darüber, wo die Stadt investieren und sanieren die soll.
Leinfelden-Echterdingen - Eigentlich“, hat Leinfelden-Echterdingens Oberbürgermeister Roland Klenk jüngst in trauter Runde laut gedacht, „müssten wir Schluss machen mit dem Bauen“. Zu dieser Erkenntnis ist das langjährige Stadtoberhaupt bei näherer Betrachtung der Haushaltszahlen gekommen. Zwar hat die Große Kreisstadt weit über 50 Millionen Euro auf der hohen Kante liegen und ein Investitionsprogramm in der Schublade, das sich allein für das laufende Jahr auf rund 39 Millionen Euro summiert, aber trotzdem ist der OB weit von einer Jubelstimmung entfernt.
Die mit Investitionen zwangsläufig verbundenen Folgekosten sind es, die Roland Klenk die Sorgenfalten auf die Stirn treiben. Mit Mahnungen hält er immer seltener hinter dem Berg: Zuletzt hat er dem Gemeinderat deutlich ins Gewissen geredet und seine Ansicht verteidigt, warum er zur Linderung kurzfristig auftretender Platznot in der Kinderbetreuung auf Zeit gemietete Container einem traditionellen Neubau vorzieht: „Wir ersticken an den Gebäudeunterhaltungskosten, an Sanierungs- und Abschreibungskosten. Unser Gestaltungsspielraum wird durch den Bestand aufgezehrt.“ Mit ähnlicher Deutlichkeit äußerte er sich zur Amortisationszeit einer Sanierung der Schönbuchschule, die Millionen verschlingt und jenseits von 100 Jahren liegt: „Eine Geldvernichtungsmaschine hoch drei“ (wir berichteten).
Mahnende Wortmeldung
Der Oberbürgermeister, der am Jahresende die erste Halbzeit seiner zweiten Amtsperiode hinter sich gebracht haben wird, hat den Zeitpunkt seiner mahnenden Wortmeldungen mit Bedacht gewählt: Der Beginn einer neuen Legislaturperiode und erste Anzeichen rückläufiger Steuereinnahmen könnte so etwas wie eine Zäsur und die Suche nach einem neuen Weg markieren. Große Hoffnung setzt Klenk deshalb auf eine Klausurtagung, die von der Stadtverwaltung für November vorbereitet wird. „Ich hoffe, dass uns das die Kraft verleiht, dass wir uns weiter in einem Rahmen bewegen, der uns zur Verfügung steht“, sagt der OB etwas verklausuliert und schiebt einen Satz hinterher: „Ich bin strikt gegen eine Verschuldung.“
Das ist ein Satz, den die Gemeinderatsfraktionen sicher mit unterschreiben können. Schon der bisherige Gemeinderat war nicht dadurch aufgefallen – von den Stadtwerken einmal abgesehen – Investitionen auf Pump zu beschließen. Im Umkehrschluss bedeutet das aber auch: Der städtische Kostenanteil etwa für die Verlängerung der Stadtbahn nach Echterdingen, die bei vielen Stadträten ganz oben auf der Wunschliste steht, müsste – wann auch immer – aus vorhandenen Mitteln finanziert werden.
Zwei lange Listen
Die Liste des Wünschenswerten für L.-E. ist freilich lang. Dazu zählen Veränderungen in den Ortsmitten von Stetten und Musberg ebenso wie eine neue Turn- und Festhalle in Musberg oder eine neue Sporthalle am Schulcampus in Leinfelden. Daneben existiert, so der Rathauschef, noch eine Liste des Notwendigen. Auf dieser sind beispielsweise Sanierungen des Hallenbads Leinfelden, und des Rathauses Echterdingen sowie Straßensanierungen gelistet. Das Abarbeiten setzt deutlich siebenstellige Beträge auf der Habenseite voraus. Fürs Hallenbad stehen schon 3,5 Millionen Euro in der Finanzplanung. „Ich rechne eher mit dem Doppelten“, fasst Klenk seinen Eindruck einer Besichtigung zusammen. „Da sieht man schon als Laie, dass das alt ist.“
Auf welcher dieser beiden Listen das Sanierungs- und Ausbaupaket für die Filderhalle stehen wird, ist offen. Zurzeit, so ist von Stadträten zu hören, sei nach Abschluss des Architektenwettbewerbs angesichts von geschätzten Gesamtkosten in einer Größenordnung bis zu 16 Millionen Euro Ernüchterung eingekehrt – sowohl im Rat als auch in der Verwaltung.
Bei der Filderhalle „noch nicht festgelegt“
Klenk betont, dass er in Sachen Filderhalle „noch nicht festgelegt“ sei. Er macht sich jedoch offensichtlich zu dem Problemfall intensiv Gedanken, an denen er die Öffentlichkeit zurzeit noch nicht teilhaben lassen will. Was er jedoch sagt, deutet darauf hin, dass das Projekt vor der zwischenzeitlich auf den Herbst verschobenen Entscheidung durch den Gemeinderat noch einmal auf Herz und Nieren geprüft werden wird: Es müsse eine Antwort gefunden werden auf die Frage, „was man für diese Investition erhält“.
Zu klären wird auch sein, ob sich L.-E. die Investition in die Filderhalle im Kontext zu den anderen Dringlichkeiten tatsächlich leisten kann. Schon heute aber gehen Insider davon aus, dass der im zweiten Anlauf preisgekrönte Entwurf des Stuttgarter Architekturbüros HPP Hentrich-Petschnigg & Partner GmbH & Co. mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht ohne Abspecken umgesetzt werden wird.
Auftakt zur ständigen Diskussion
Mit der November-Klausur soll sich, wenn sich der OB mit seinen Gedanken durchsetzt, etwas Grundsätzliches ändern: „Das muss der Auftakt sein zu einer ständigen Diskussion über Prioritäten“. Der Gemeinderat müsse also immer wieder hinterfragen und entscheiden, „was der Stadt gut tut und was sie finanzieren kann“. Von Schluss machen kann also keine Rede sein.