Die Lasermessgeräte, die seit Kurzem auch auf den Fildern Temposünder überführen, geraten immer mehr in die Kritik. Nach einem Gericht im Saarland stellen nun auch Richter in Sachsen den Geräten ein schlechtes Zeugnis aus.

Klima & Nachhaltigkeit: Judith A. Sägesser (ana)

Filder - Die neuen Blitzer in der Stadt Leinfelden-Echterdingen sind nach wie vor Gegenstand juristischer Auseinandersetzungen. Zwar nicht in Baden-Württemberg, nach einem entsprechenden Urteil im Saarland nun aber auch in einem weiteren Bundesland.

 

Wie berichtet, hatte der Verfassungsgerichtshof im Saarland geurteilt, dass die Messgeräte des Typs Traffistar S350 der Firma Jenoptik nicht ausreichend Daten speichern, wenn sie einen Temposünder überführen. Die Lasergeräte zeichnen nicht den gesamten Vorgang auf. Das verletze die Grundrechte von geblitzten Autofahrern, urteilte das Saarländische Gericht Anfang Juli. Die Fälle seien so nämlich nicht lückenlos nachprüfbar.

Gelassenheit trotz der Urteile

Bundesweit stehen circa 750 Geräte des fraglichen Typs an den Straßenrändern, in Baden-Württemberg sind es rund 160. Und seit kurzer Zeit eben auch in Leinfelden-Echterdingen. Insgesamt sieben moderne Säulen hat sich die Stadt für rund 280 000 Euro kürzlich angeschafft. Für sie gibt es zwei Messeinheiten, die durchs Stadtgebiet vagabundieren. Und die Verwaltung zeigte sich trotz des Urteils im Saarland gelassen. Jenoptik habe versichert, dass alles mit rechten Dingen zugehe, sagte Gerd Maier, der Leiter des Ordnungsamts, im Sommer gegenüber unserer Zeitung. Zumal Jenoptik zugesagt habe, die Blitzer schnellstmöglich mit entsprechender Software nachzurüsten.

Nun ist der Druck allerdings weiter gestiegen. Denn die modernen Laserblitzer stehen mittlerweile nicht mehr nur im Saarland im Fokus. Auch das Amtsgericht in Bautzen (Sachsen) erklärte die Messergebnisse vor Kurzem für „unverwertbar“. Die Sache liegt nun beim Oberlandesgericht Dresden.

In manchen Kommunen wächst die Nervosität, so hat Albstadt beispielsweise die Blitzer einstweilen abgeschaltet. Leinfelden-Echterdingen indes gibt sich gelassen. Gerd Maier sieht keinen Grund, die Blitzer vom Netz zu nehmen, wie er auf erneute Anfrage unserer Zeitung sagt. Er verweist auf eine Mitteilung des baden-württembergischen Verkehrsministeriums von Ende Juli. Darin ist zu lesen, dass das Ministerium die Bußgeldstellen des Landes darüber informiert habe, dass die Blitzer des Typ Traffistar S350 weiterhin problemlos eingesetzt werden könnten.

Auch die Herstellerfirma Jenoptik reagiert mit einer neuen Mitteilung auf ihrer Homepage. Daraus geht hervor, dass sich das mit dem Software-Update doch schwieriger gestaltet, als ursprünglich angenommen. Die Software-Entwicklung und die interne Testphase seien zwar am 22. Juli abgeschlossen gewesen. „Allerdings haben die weiteren Entwicklungen im Saarland sowie die Einschätzung von internen Experten und externen Branchenbeobachtern gezeigt, dass ein Risiko besteht, dass dieser Umfang der Umrüstung nicht dauerhaft bzw. im Saarland nicht die nötige Akzeptanz finden würde“, ist zu lesen.

Daher habe sich Jenoptik dazu entschlossen, „die Software-Entwicklung fortzusetzen“. Dies sei „technisch deutlich komplexer“, heißt es weiter. Der Grund ist trivial: Je mehr Daten das Gerät speichern muss, desto größer muss seine Kapazität sein. Und das ist herausfordernd. „Wir arbeiten an den Jenoptik-Standorten Monheim und Hildesheim mit höchster Priorität an der Software-Entwicklung für Traffistar S350“, teilt der Blitzer-Hersteller mit. Zu hoffen sei, dass dies „noch im dritten Quartal“ abgeschlossen werden könne. Abschließend muss allerdings zunächst die Physikalisch-Technische Bundesanstalt ihr Okay geben.