Leinfelden-Echterdingen Die Stadt holt Informationen zu Blitzern ein

Was muss ein Blitzer alles aufzeichnen? Foto: dpa/Sven Hoppe
Was muss ein Blitzer alles aufzeichnen? Foto: dpa/Sven Hoppe

Ungeachtet eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts bleiben die modernen Laserblitzer in Leinfelden-Echterdingen am Netz. Die Stadt sieht sich auf der sicheren Seite. Der Ordnungsamtsleiter erklärt, warum.

Filderzeitung: Judith A. Sägesser (ana)
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Leinfelden-Echterdingen - Die neuen Laserblitzer, die seit 2019 in Leinfelden-Echterdingen eingesetzt werden, messen weiterhin die Geschwindigkeit der Autofahrer. Daran ändert auch ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts Ende 2020 nichts. Verhandelt wurde dort, wie berichtet, ein Fall, bei dem der geblitzte Autofahrer Rohmessdaten des Blitzvorgangs eingefordert, aber nicht erhalten hatte. Hier hatte das Bundesverfassungsgericht dem Autofahrer recht gegeben.

Rechtliche Unklarheiten

Bei dem Blitzertyp, der in Karlsruhe verhandelt worden ist, handelt es sich um PoliScan SM1 des Herstellers Vitronic. In Leinfelden-Echterdingen sind indessen Geräte des Typs Traffistar S350 der Firma Jenoptik im Einsatz. Doch auch um diese modernen Laserblitzer hatte es in der Vergangenheit bereits rechtliche Unklarheiten gegeben. Der Hintergrund: Aus Kapazitätsgründen speichert die Messeinheit nicht den gesamten Vorgang, sondern nur die wesentlichen Sequenzen.

Es ist nach wie vor nicht abschließend geklärt, ob dies rechtlich zulässig ist. Zuletzt war ein Update für den Traffistar S350 im Gespräch, um diese Lücke zu schließen, doch dazu kam es nie, weil die oberste Eichbehörde ein solches Update nicht zugelassen hatte.

Gerd Maier, der Chef des Ordnungsamts in Leinfelden-Echterdingen, fühlt sich nach wie vor auf der sicheren Seite, wie er unserer Zeitung nun mitteilt. Sein Argument ist, dass es sich eben bei der Verhandlung in Karlsruhe um einen anderen Blitzertyp gehandelt habe. „Es ging darum, dass der Zugriff auf die Rohdaten verweigert wurde, obwohl diese, so wie wir es dem Urteil entnehmen konnten, vorhanden waren“, gibt Maier seine Nachforschungen wieder. Allerdings: „Mit dem Urteil wurde jedoch nicht geklärt, was passiert, wenn der Bußgeldbehörde keine Rohmessdaten zur Verfügung stehen und somit diese Information nicht weitergegeben werden kann.“ Dieser Sachverhalt müsse gegebenenfalls in weiteren Urteilen geklärt werden.

Blitzer blitzen weiter

Aufgrund dieser Gemengelage sieht die Stadt Leinfelden-Echterdingen keinen Anlass, die Blitzer in der Kommune zwischenzeitlich vom Netz zu nehmen. „Das wäre unserer Meinung nach nicht gerechtfertigt“, sagt Gerd Maier. „Das Messverfahren ist standardisiert und geeicht sowie unsere Mitarbeiter entsprechend geschult, sodass man davon ausgehen kann, dass die Messergebnisse auch korrekt sind. Für etwaige Ungenauigkeiten wird eine Toleranz von drei Kilometern pro Stunde abgezogen.“ Der Hersteller Jenoptik sehe Maiers Recherche nach ebenfalls aktuell keine Probleme für den weiteren Betrieb der Blitzer, teilt der Ordnungsamtsleiter mit.




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