Auf einer Klausurtagung haben der Oberbürgermeister und die Stadträte von Leinfelden-Echterdingen mit Experten über die Organisation des Wohnungsbaus in L.-E. gesprochen. Zur Diskussion steht eine Städtische Wohnungsbaugesellschaft oder ein Eigenbetrieb.
L.-E. - Die Stadt Leinfelden-Echterdingen wird wohl in absehbarer Zeit keine Städtische Wohnungsbaugesellschaft gründen. Dies ist nach einer Klausurtagung der Verwaltung mit Stadträten und Experten am Samstag die Tendenz im Gemeinderat. „Wir haben auf der Klausurtagung keinen Beschluss gefasst. Das war auch nicht das Ziel“, bilanzierte Oberbürgermeister Roland Klenk am Dienstag auf einer Pressekonferenz im Echterdinger Rathaus. Bei der Tagung sei es vor allem um den Einkaufspreis von Grund und Boden und um Vorgaben für die Ausschreibung des neuen Baugebiets Schelmenäcker in Leinfelden gegangen.
Ergebnisoffene Diskussion
„Wir fanden es gut, dass wir ergebnisoffen miteinander gesprochen haben“, sagte Ingrid Grischtschenko, Vorsitzende der Grünen im Rathaus. Ein Vertreter aus Rottenburg habe von der dortigen, neu gegründeten Städtebaugesellschaft berichtet: „Mir hat gefallen, dass dieses Modell auch mit einem geringeren Wohnungsbestand, als ihn Leinfelden-Echterdingen hat, klappen könnte.“ Allerdings müsse die Stadt vorrangig ihren Bestand renovieren.
„Uns haben sachkundige Beiträge der Fremdreferenten und auch das, was von der Verwaltung kam, gefallen“, sagte Walter Vohl, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler. Seine Fraktion werde, „wenn es zum Schwur kommt“, wohl für einen Eigenbetrieb stimmen. Jetzt müsse man aber erst mit der Sanierung städtischer Immobilien beginnen.
Für den SPD-Fraktionsvorsitzenden Erich Klauser war die Tagung am Samstag „sehr konstruktiv.“ Es sei alles sehr gut aufbereitet gewesen. „Wir sprechen uns für einen Eigenbetrieb aus, weil wir den Wohnungsmarkt als Eigenverpflichtung sehen, die nicht dem politischen Augenblick ausgesetzte werden darf“, sagte er. Allerdings müsse man den Eigenbetrieb klar definieren und auch mit finanziellen Mitteln ausstatten. „Wir haben das Thema preiswertes Wohnen lange aus den Augen verloren, weil man von einer schrumpfenden Gesellschaft gesprochen und den Zuzug vom Land in die Stadt unterschätzt hat.“
Sanierung des Bestands hat Vorrang
„Der Handlungsbedarf ist unstrittig. Es bleibt aber die Frage, zu welchem Preis“, sagte die CDU-Fraktionsvorsitzende Ilona Koch. Mit ihrem Baulandentwicklungskonzept sei die Stadt „gut versorgt.“ Die CDU-Fraktion sei noch nicht so weit, dass sie sich für einen Weg entscheiden könne: „Wir wollen Prozesse vermeiden, die uns am Sanieren hindern.“ Was den Wohnbau anlangt, sagte sie: „Wir sind für eine ausgewogene Stadtgesellschaft und wollen, dass die nächste Generation hier wohnen kann.“
„Es gibt einige schwierige Punkte“, sagte Wolfgang Haug, stellvertretender Fraktionsvorsitzender von L.-E.-Bürger/FDP. Wohnbau sei nicht einfach, denn der Echterdinger und „sei Sach“ sei ein schwieriges Kapitel: „Wir müssen viel Überzeugungsarbeit leisten, wenn wir von jemandem ein geerbtes Grundstück wollen.“ Angesichts von 400 Menschen in der städtischen Notfallkartei sei die Schaffung von Wohnraum „eine Verpflichtung.“
Offenheit gegenüber Grundbesitzern
„Bauland wird ein Gebiet erst, wenn wir im Besitz aller Grundstücke sind“, sagte Roland Klenk. Gegenüber den Grundstückseigentümern, die an die Stadt verkaufen sollen, müsse „vollkommene Offenheit“ herrschen: „Es darf nicht der Eindruck entstehen, dass sie die Stadt über den Tisch zieht.“ Deshalb wolle man das Modell der Öffentlichkeit präsentieren. Beim Baugebiet Schelmenäcker, sagte der OB, habe die Stadt „den Idealzustand“ erreicht, weil sie im Besitz aller Grundstücke sei: „Wir wollen Ende 2017 oder Anfang 2018 Zuschläge an die Bieter geben, die dann drei Baufelder haben.“ Dann werde die Stadt vorgeben, wie viel bezahlbarer Wohnraum entstehen müsse. Zur Gründung einer Städtebaugesellschaft sagte der OB: „Wenn es sich bei der Organisation ergeben sollte, dass wir besser in eigene Bautätigkeit treten, dann sollten wir dafür offen sein.“