Das Gelände zurückfordern, das bisher Gebaute abreißen? Die Stadt steht vor der Frage, ob sie im Fall der Fälle tatsächlich vom Heimfallrecht Gebrauch macht.
Leinfelden-Echterdingen - Wer Kurt Alber, den Vorsitzenden der Bürgergemeinschaft Oberaichen, nach seiner Meinung zum Moscheebau in seinem Ort fragt, bekommt klare Worte zu hören. „Der Verein soll keine Gnadenfrist mehr bekommen“, sagt er unserer Zeitung. Der Vertrag, welchen die Stadt mit dem muslimischen Verein für Kultur, Bildung und Integration (VKBI) geschlossen hat, „muss eingehalten werden“. Oberbürgermeister Roland Klenk solle sein Versprechen, welches er den Bürgern gegeben habe, halten.
Das Problem: Laut diesem Schriftstück muss der VKBI das Gelände am Rande des Oberaichener Gewerbegebiets in vier Monaten an die Stadt zurückgeben. Bekanntlich will der Verein dort eine Moschee mit Schülerwohnheim, Barbiershop, Café-Imbiss und Supermarkt bauen. Das bisher Gebaute hat er zuvor abzureißen. Zumindest dann, wenn er den ersten Bauabschnitt und damit das Gebetshaus nicht bis Ende Oktober fertig gestellt und in Betrieb genommen hat. Die Stadt kann in diesem Fall von dem sogenannten Heimfallrecht Gebrauch machen. Und genau das fordert die BGO auch ein.
Die Crux an der Geschichte: Der Bau der Moschee auf den Fildern schreitet nicht wirklich voran. Auch wenn die Bauarbeiter gerade einen Turbo eingelegt zu haben scheinen. An diesem Freitagmorgen hat der Kranfahrer Fertigteile am Haken. Mehrere Männer bringen diese in Position. Gerne hätte unsere Zeitung Kazim Per – den Berater des VKBI in Sachen Moscheebau – zum Baufortschritt befragt. Er war allerdings für uns nicht zu erreichen.
Der Termin ist wohl nicht zu halten
Bereits in den vergangenen Monaten hat sich herausgestellt, dass der Zeitplan der Bauherren mehr als sportlich ist. Zudem ruhte die Baustelle an der Ecke Wilhelm-Haas-Straße/Raiffeisenstraße mehrfach. Mittlerweile geht die BGO und auch die Verwaltungsspitze von L.-E. davon aus, dass der genannte Termin nicht zu halten ist. Und das bringt die Kommune in Handlungsnot. Insider berichten von einer „ganz heißen Kiste“, aus der die Stadt mitunter auch ziemlich angeschlagen herauskommen könnte. Die Verwaltung hat sich in der Angelegenheit auch schon anwaltlich beraten lassen.
Darauf angesprochen sagt OB Klenk, dass er dieser Tage mit einem Gutachten überprüfen lassen will, wie hoch die Chancen sind, die Bauarbeiten fristgerecht zu beenden. Das Ergebnis dieser Prüfung will er am 5. Juli mit Kommunalpolitikern der Stadt in einer nichtöffentlichen Sondersitzung besprechen. Auch der Technische Ausschuss wird sich in seiner nächsten Sitzung – hinter verschlossen Türen – zu dem brisanten Thema beraten.
Eine durchaus kniffelige Frage
Es gilt die kniffelige Frage zu klären, welche Konsequenzen dem muslimischen Verein im Fall der Fälle tatsächlich ins Haus stehen werden. Aus Stadtrat-Kreisen ist zu hören, dass man einerseits nicht als fremdenfeindlich gelten will, andererseits müssten in Deutschland eben Verträge eingehalten werden. Andere Mandatsträger verweisen auf städtische Bauvorhaben, die sich ebenfalls in die Länge ziehen. Am 24. Juli soll der Gemeinderat entscheiden, wie man weiter vorgehen will.
Klenk sagt unserer Zeitung, dass er in jedem Fall eine Bauruine verhindern will. Und erklärt: „Der Verein und seine Berater haben sich als ein äußerst unzuverlässiger Partner erwiesen.“ Aus diesem Grund seien bei ihm die Fragezeichen gewachsen, was die Voraussetzungen für das Projekt angehe.
Zurück zur Bürgergemeinschaft Oberaichen: Der Vorstand hat die Fraktionen für Mitte Juli zu einem Gespräch nach Oberaichen eingeladen. Sie wollen den Mandatsträgern erneut auf den Zahn fühlen. Bereits Ende des vergangenen Jahres hatte Kurt Alber deren Meinung zum Bau der Moschee und zu einem möglichen Heimfall abgeklopft. Damals hatte sich die Mehrheit des Gemeinderates für die Einhaltung des Vertrages ausgesprochen. Nun will die BGO erfahren, ob sich an der Haltung der Kommunalpolitiker etwas geändert hat.