Leinfelden-Echterdingen geht es finanziell gut wie nie; das liegt an den Unternehmen. Ein Wermutstropfen: die Große Kreisstadt muss zwei Flüchtlingsunterkünfte ohne Landeszuschuss bauen.
Leinfelden-Echterdingen - Eine gute und eine schlechte Nachricht verkündete Oberbürgermeister Roland Klenk in der jüngsten Gemeinderatssitzung. Zunächst die Gute: „2016 war für Leinfelden-Echterdingen ein grandioses finanzielles Jahr“, sagte Klenk. Das Jahresergebnis der Stadt schließt nach neuen Berechnungen mit einem Plus von 36,4 Millionen Euro gegenüber dem Plan ab. Der Ergebnishaushalt hat sich um 19,2 Millionen Euro verbessert, der Finanzhaushalt um 17,2 Millionen Euro.
Einen großen Anteil an dieser Entwicklung haben auf der Einnahmeseite die örtlichen Unternehmer. Denn die Gewerbesteuer sprudelte so stark wie noch nie. Mit mehr als 42 Millionen Euro habe man einen laut Klenk noch nie erhobenen Wert erreicht.
Es gilt, eine riesige Projektliste abzuarbeiten
Es wurde aber auch weniger Geld bei den Sach- und Dienstleistungen ausgegeben. Zudem wurden zur Veräußerung anstehende Grundstücke noch nicht verkauft, andere wiederum noch nicht erworben. Bauvorhaben wurden noch nicht umgesetzt.
Der Rathauschef geht davon aus, dass die Stadt im Laufe dieses Jahres zehn bis elf Millionen Euro zusätzlich in der Kasse haben wird. Dies sei erfreulich, aber auch notwendig. Denn es gelte eine riesige Projektliste abzuarbeiten. Die Sanierung des Leinfelder Hallenbades sei nicht unter 15 Millionen Euro zu haben. „Wir schieben zudem einen riesigen Sanierungsstau vor uns her“, sagte Klenk. Neue Kitas müssten gebaut werden. Es müsse viel Geld in Straßen und auch in die Verkehrsentwicklung gesteckt werden.
Nun zur schlechten Nachricht: Die Stadt muss nach dem aktuellen Stand der Dinge die in Unteraichen an der Stuttgarter Straße/Uhlandstraße geplante Unterkunft für Flüchtlinge mit Bleiberecht sowie auch das am Musberger Örlesweg vorgesehene Flüchtlingsheim ohne Landeszuschuss bauen. Denn: „Wir haben in beiden Fällen die Neun-Monatsfrist gerissen“, erklärte Klenk. Will heißen, die Stadt muss auf insgesamt 1,1 Millionen Euro verzichten. „Stand heute ist das Geld weg“, sagt Klenk unserer Zeitung auf Nachfrage.
Geld wird nach dem Windhundprinzip verteilt
Zum Verständnis: Die Stadt hat für die Unterkunft am Örlesweg den Bewilligungsbescheid Mitte Mai 2016 erhalten. Von diesem Zeitpunkt an hatte sie neun Monate Zeit, mit dem Bau zu beginnen. Dies ist eine Bedingung, die an den Zuschuss geknüpft ist. So lange aber zwei Petitionen gegen das Vorhaben laufen, ist laut Klenk an einen Baubeginn nicht zu denken.
Für die Unterkunft in Unteraichen gibt es noch keinen Bewilligungsbescheid, es ist laut Klenk aber jetzt schon klar, dass auch dort die Frist nicht eingehalten werden kann. Denn auch dort musste die Stadt erst Baurecht schaffen. „Neun Monate sind dafür gar nichts“, erklärt der Rathauschef.
Klenk wetterte im Gemeinderat gegen das Land: „Ich frage mich, was diese Politik noch mit uns Kommunen zu tun hat.“ Da lege man ein Programm zum Ausbau von Flüchtlingsunterkünften mit einem Volumen von 30 Millionen Euro auf, wohl wissend, dass dies nicht für alle Städte und Gemeinden ausreiche. Die Ansage sei zudem gewesen, wer zuerst kommt, mahlt zuerst. „Das Geld wird also nach dem Windhundprinzip verteilt“, sagt er auf Nachfrage. Die Stadt sei gezwungen gewesen, den Förderantrag so früh wie möglich zu stellen. Gleichzeitig knüpfe man an die Förderung eine Frist von neun Monaten. Kommunen, die keine baureifen Grundstücke haben und erst Bebauungspläne erstellen müssen, haben damit das Nachsehen.