In Sachen Moschee auf den Fildern bleibt es spannend. Mitte Dezember steht die nächste Entscheidung an. Es gilt zu klären, ob die Muslime weiter an ihrem Gebetshaus in Oberaichen bauen können.
Leinfelden-Echterdingen - Trotz Kälte herrscht Betrieb auf der Baustelle an der Oberaichener Wilhelm-Haas-Straße. Fensterbauer haben vor dem Rohbau geparkt, in dem der muslimische Verein für Kultur, Bildung und Integration (VKBI) eine neue Heimat finden soll. Eine Handvoll Bauarbeiter unterhält sich auf Türkisch.
Wie die Moschee auf den Fildern tatsächlich einmal aussehen wird, ist aber weiter offen. Voraussichtlich Mitte Dezember wird die Kommunalpolitik entscheiden, ob die Stadt ihr Wiederkaufsrecht ausübt und damit den im September ausgesprochenen Heimfall durchzieht.
Sagt der Gemeinderat Ja, überweist die Stadt den bereits bezahlten Kaufpreis von exakt 883 400 Euro zurück an den VKBI. Damit wird die Stadt in die Lage versetzt, über das Bauprojekt neu zu verhandeln. „Aus rechtlichen Gründen ist dieser weitere Schritt notwendig“, erklärt Oberbürgermeister Roland Klenk.
Sagen die Fraktionen allerdings Nein, „hat die Stadt null Handhabe mehr“, so Klenk. Denn dann gehört das Grundstück dem VKBI und dann könnten die Bauherren „ohne jegliche Verpflichtungen weiter bauen“. Wenngleich sie auch weiter an den vor Jahren mit der Stadt geschlossen Vertrag gebunden wären.
Diesen Mittwoch hat sich der Gemeinderat mit Vertretern des muslimischen Vereins getroffen. Auch der Rathauschef war mit von der Partie. Zu dem nichtöffentlichen Austausch sind unterschiedliche Dinge zu hören. Die einen sprechen davon, dass sich die Muslime gut geschlagen haben, dass der Abend zur Aufklärung beigetragen habe. Und dass sich der VKBI auch nicht zwingend auf Kompromisse einlassen müsse.
Neuer Vereinschef will mit Missverständnissen aufräumen
Auch Muhammet Güçlü, der seit September neuer Vorsitzende des muslimischen Vereins ist, spricht von einer „guten Runde“. Der Mann will mit Missverständnissen aufräumen, nach vorne schauen. Er hat sich vorgenommen „verloren gegangenen Boden wieder gut zu machen“, sagt er unserer Zeitung. Das sei ihm sehr wichtig.
Andere berichten, dass sich der Erkenntnisgewinn in Grenzen gehalten habe. Der VKBI habe zwar eingeräumt, dass er Fristen nicht eingehalten habe. Er habe aber auch deutlich gemacht, dass er an seinen ursprünglichen Plänen festhalten will. Die Muslime sollen um eine Fristverlängerung bis in den April hinein gebeten haben. Fragen zur Finanzierung und zur Zeitstruktur seien nicht beantwortet worden.
Güçlü sagt dazu: „Wir wollen so weiterbauen, wie das Bauprojekt genehmigt wurde“. Denn: „Eine Kirche funktioniert nicht ohne ein Gemeindehaus“. Das sei bei einer Moschee nicht anders.
Bekanntlich wollen die Muslime im Oberaichener Gewerbegebiet nicht nur Gebetsräume errichten, sondern auch einen Laden und ein Wohnheim. „Wir wollen dort kein Herrenwohnheim bauen“, sagt der Vorsitzende. Mit diesem Gerücht will er aufräumen. Vielmehr soll dort ein Schülerwohnheim mit Bezug zur islamischen Religion entstehen. Kinder würden dort auch lernen, wie sie sich mit ihrer Religion in die deutsche Kultur integrieren können. „Unsere Arbeit ist Erziehungs- und Bildungsarbeit“, sagt er.
Heimfall durchziehen oder zurücknehmen?
Für die Stadt gibt es derweil zwei Möglichkeiten: Den Heimfall durchziehen oder ihn zurückzunehmen. Die erste Variante bedeutet: Die Kommune fordert das zunächst in Erbpacht überlassene Gelände an der Wilhelm-Haas-Straße von den Bauherren zurück. Zu diesem Schritt hatte der Gemeinderat die Verwaltungsspitze vor den Sommerferien auch mit großer Mehrheit ermächtigt. Klenk sagt: „Dieser Beschluss gilt nach wie vor.“ Die Zusammenarbeit mit dem VKBI soll so auf eine neue Basis gestellt werden.
Doch: Die Muslime haben, wie berichtet, das Grundstück mittlerweile gekauft. Deshalb müssen die Kommunalpolitiker nun entscheiden, ob die Stadt ihr Wiederkaufsrecht ausübt oder eben nicht. Die Entscheidung wird vermutlich am 11. Dezember fallen. In den Reihen der Stadträte gibt es derweil viele, die den Heimfall wollen, aber auch viele, die dagegen sind. Es könnte also eine knappe Kiste werden.
Muhammet Güçlü will den VKBI öffnen für die Gesellschaft. Für das kommende Wochenende, 1. und 2. Dezember, lädt der VKBI jeden, der kommen möchte, zu einem Nachbarschaftsfest an die Karlsruher Straße 15-17 ein. Von dort werden auch Touren zu der Baustelle in Oberaichen angeboten. OB Klenk sagt dazu: „Ich begrüße dies. Ich erwarte aber, dass dies der Anfang eines ständigen Miteinanders ist und keine Eintagsfliege bleibt. “