Das Verhalten der Stadt in Sachen Moschee-Bau sei nicht zu verstehen. So äußert sich die SPD in Leinfelden-Echterdingen. Die Stadt versucht derzeit, kurz vor knapp ein Geschäft mit einem muslimischen Verein rückgängig zu machen.

Klima & Nachhaltigkeit: Judith A. Sägesser (ana)

Leinfelden-Echterdingen - Die Kritik am Vorgehen der Stadt Leinfelden-Echterdingen in Sachen Moschee-Bau in Oberaichen ebbt nicht ab. Nachdem sich der örtliche katholische Pfarrer Hans Stehle, der Grünen-Ortsverband und der muslimische Verein VKBI als Bauherr öffentlich verwundert über die neueste Wendung bei diesem Bauprojekt geäußert, ja diese sogar teilweise gegeißelt haben, folgt nun Gegenwind aus der SPD. Die Gemeinderatsfraktion distanziert sich in einer Erklärung vom Verhalten der Stadt.

 

Die Stadt hatte vor einer Woche den sogenannten Heimfall ausgerufen. Dies bedeutet, dass das Grundstücksgeschäft zwischen der Stadt und dem Verein VKBI wieder rückgängig gemacht werden soll. Zunächst sah es lange so aus, als ob der Verein das Grundstück in Erbpacht bebauen würde, dann hatte er die Fläche – für viele überraschend – auf einen Schlag bezahlt und somit gekauft. Die Verwaltungsspitze hatte immer wieder moniert, dass der Verein Fristen nicht einhalte und auch sonst ein wenig verlässlicher Partner sei. Deshalb soll nun mit dem Heimfall offenbar die Notbremse gezogen werden.

Kritik an der Rolle rückwärts

Diese Rolle rückwärts stößt auf Kritik. „Jetzt seitens der Stadt den Heimfall auszusprechen, ist vollkommen unverständlich“, schreibt die SPD-Gemeinderatsfraktion. „Wir sind froh, dass auch aus den Kirchengemeinden Position bezogen und Unverständnis zum Vorgehen der Stadt geäußert wird.“ Die Religionsfreiheit sei ein hohes Gut – verankert im Grundgesetz. Die Muslime in der Stadt verdienten laut SPD, aber auch laut der anderen Kritiker, eine würdige Stätte, um zu beten. Die SPD fordert, dass sich der Gemeinderat umgehend mit der Sache befassen soll. Über die Frage, wie es weitergeht, müssen sich nun wohl zunächst Juristen beugen.