Stuttgart-21-Sprecher Wolfgang Dietrich sagte, die Forderung nach einer Lenkungskreissitzung sei lediglich ein Wunsch von Verkehrsminister Hermann und nicht aller Projektpartner gewesen. Die Bahn habe bereits in der jüngsten Lenkungskreissitzung über die einzelnen Kosten, Risiken, Termine und Vergabeverhandlungen informiert. In anschließenden Arbeitsgruppensitzungen würden nun detailliert die einzelnen Posten vertieft präsentiert. "Mir ist nicht bekannt, dass da Fragen offen geblieben sind", sagte Dietrich.
Eine weitere Lenkungskreissitzung sei nicht sinnvoll, da es sich um ein Entscheidungsgremium und nicht um ein Informationsgremium handele, sagte der Projektsprecher weiter. Die Landesregierung sei aber nach eigenem Bekunden vor der Volksabstimmung nicht entscheidungsfähig, da die Regierungsparteien bei dem Projekt unterschiedliche Positionen bezögen.
"Es gab eine klare Vereinbarung"
Der Regierungssprecher widersprach umgehend und pochte auf die Lenkungskreissitzung. "Es gab eine klare Vereinbarung", sagte der Hoogvliet. Finanzstaatssekretär Ingo Rust, der für den Koalitionspartner SPD im Lenkungskreis sitzt, relativierte dies jedoch: "Ich hätte es begrüßt, wenn die Sitzung des Lenkungskreises stattgefunden hätte, obwohl sie aus fachlicher Sicht nicht zwingend gewesen wäre." SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel zeigte wenig Verständnis für die Diskussion: "Bei Stuttgart 21 liegen alle wesentlichen Fakten auf dem Tisch - auch zu den Kosten", widersprach er. Er halte die von der Bahn erbetene Verschiebung der Sitzung "für keinen Beinbruch". Für die Meinungsbildung zur Fragestellung der Volksabstimmung sei es nicht von Bedeutung, ob davor noch eine Sitzung des Lenkungskreises stattfinde oder nicht.
Auch Grünen-Fraktionschefin Edith Sitzmann kritisierte die Bahn. "Schlechte Nachrichten über die Kostenentwicklung sollen offensichtlich auf einen Zeitpunkt nach der Volksabstimmung verschoben werden, anders kann ich mir dieses skandalöse Verhalten nicht erklären", erklärte sie.
Seite 2: "Keine offene Fragen"
Stuttgart-21-Sprecher Wolfgang Dietrich sagte, die Forderung nach einer Lenkungskreissitzung sei lediglich ein Wunsch von Verkehrsminister Hermann und nicht aller Projektpartner gewesen. Die Bahn habe bereits in der jüngsten Lenkungskreissitzung über die einzelnen Kosten, Risiken, Termine und Vergabeverhandlungen informiert. In anschließenden Arbeitsgruppensitzungen würden nun detailliert die einzelnen Posten vertieft präsentiert. "Mir ist nicht bekannt, dass da Fragen offen geblieben sind", sagte Dietrich.
Eine weitere Lenkungskreissitzung sei nicht sinnvoll, da es sich um ein Entscheidungsgremium und nicht um ein Informationsgremium handele, sagte der Projektsprecher weiter. Die Landesregierung sei aber nach eigenem Bekunden vor der Volksabstimmung nicht entscheidungsfähig, da die Regierungsparteien bei dem Projekt unterschiedliche Positionen bezögen.
"Es gab eine klare Vereinbarung"
Der Regierungssprecher widersprach umgehend und pochte auf die Lenkungskreissitzung. "Es gab eine klare Vereinbarung", sagte der Hoogvliet. Finanzstaatssekretär Ingo Rust, der für den Koalitionspartner SPD im Lenkungskreis sitzt, relativierte dies jedoch: "Ich hätte es begrüßt, wenn die Sitzung des Lenkungskreises stattgefunden hätte, obwohl sie aus fachlicher Sicht nicht zwingend gewesen wäre." SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel zeigte wenig Verständnis für die Diskussion: "Bei Stuttgart 21 liegen alle wesentlichen Fakten auf dem Tisch - auch zu den Kosten", widersprach er. Er halte die von der Bahn erbetene Verschiebung der Sitzung "für keinen Beinbruch". Für die Meinungsbildung zur Fragestellung der Volksabstimmung sei es nicht von Bedeutung, ob davor noch eine Sitzung des Lenkungskreises stattfinde oder nicht.
Den grünen Koalitionspartner forderte der SPD-Fraktionschef auf, einen sachlichen Umgangston zu pflegen. "Es ist nicht akzeptabel, den Vertragspartner Deutsche Bahn zum wiederholten Male grundlos auf die Anklagebank zu setzen und immer sofort einen Skandal zu wittern", sagte er. Gerade wenige Wochen vor der Volksabstimmung seien alle gut beraten, "den Ball flach zu halten".