Lenkungsausschuss zu Stuttgart 21 Bahn und Grüne zanken um Sitzung

Winfried Hermann macht der Bahn schwere Vorwürfe. Foto: dpa
Winfried Hermann macht der Bahn schwere Vorwürfe. Foto: dpa

Die Grünen fordern eine baldige Sitzung des Stuttgart-21-Lenkungsausschusses, die Bahn lehnt ab - und die SPD sieht das Thema ganz gelassen.

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Stuttgart - Einen Monat vor der Stuttgart-21-Volksabstimmung sorgt die Informationspolitik der Bahn abermals für Streit. Das grün geführte Staats- sowie das Verkehrsministerium warfen der Bahn vor, Absprachen gebrochen zu haben, weil sie ein vereinbartes Treffen des Stuttgart-21-Lenkungskreises mit den Projektpartnern abgesagt hat. Es sei vereinbart gewesen noch vor der Volksabstimmung in einer Sitzung die Projektkosten und -risiken durchzusprechen. Der Koalitionspartner SPD hingegen erklärte das Treffen für verzichtbar und die Kritik an der Bahn für überzogen. Der Stuttgart-21-Projektsprecher wies die Vorwürfe zurück.

Der Bahn-Infrastrukturvorstand Volker Kefer begründete die Absage in einem Brief an Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) damit, dass die Sitzungen der vorbereitenden Arbeitsgruppen sowie weitere Vergabeverhandlungen nicht vor Anfang Dezember abgeschlossen seien.

"Affront den Bürgern gegenüber"

Hermann nannte die Absage einen "Affront" gegenüber der Landesregierung. Auch Regierungssprecher Rudi Hoogvliet sagte am Freitag der Nachrichtenagentur dapd: "Dies steht für die äußerst zurückhaltende Informationspolitik der Bahn." Die Absage sei "ein Affront den Bürgern gegenüber". Die Landesregierung versuche ihr Bestmögliches, alle Entscheidungsgrundlagen und größtmöglichste Transparenz für die Volksabstimmung zu ermöglichen. Dazu hätte die Lenkungskreissitzung über das Thema Kosten und Risiken beitragen sollen.

Der Verkehrsminister betonte: "Im Lenkungskreis am 23. September war klar vereinbart worden, die Sitzung noch im Oktober fortzusetzen." Es seien noch nicht alle Fragen zu finanziellen und technischen Risiken des Milliarden-Bahnprojekts beantwortet. Auch gebe es unter anderem Klärungsbedarf beim Grundwassermanagement, bei den Folgen aus dem Stresstest und beim Notfallkonzept.

Auch Grünen-Fraktionschefin Edith Sitzmann kritisierte die Bahn. "Schlechte Nachrichten über die Kostenentwicklung sollen offensichtlich auf einen Zeitpunkt nach der Volksabstimmung verschoben werden, anders kann ich mir dieses skandalöse Verhalten nicht erklären", erklärte sie.

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