Die Grünen fordern eine baldige Sitzung des Stuttgart-21-Lenkungsausschusses, die Bahn lehnt ab - und die SPD sieht das Thema ganz gelassen.
Stuttgart - Einen Monat vor der Stuttgart-21-Volksabstimmung sorgt die Informationspolitik der Bahn abermals für Streit. Das grün geführte Staats- sowie das Verkehrsministerium warfen der Bahn vor, Absprachen gebrochen zu haben, weil sie ein vereinbartes Treffen des Stuttgart-21-Lenkungskreises mit den Projektpartnern abgesagt hat. Es sei vereinbart gewesen noch vor der Volksabstimmung in einer Sitzung die Projektkosten und -risiken durchzusprechen. Der Koalitionspartner SPD hingegen erklärte das Treffen für verzichtbar und die Kritik an der Bahn für überzogen. Der Stuttgart-21-Projektsprecher wies die Vorwürfe zurück.
Der Bahn-Infrastrukturvorstand Volker Kefer begründete die Absage in einem Brief an Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) damit, dass die Sitzungen der vorbereitenden Arbeitsgruppen sowie weitere Vergabeverhandlungen nicht vor Anfang Dezember abgeschlossen seien.
"Affront den Bürgern gegenüber"
Hermann nannte die Absage einen "Affront" gegenüber der Landesregierung. Auch Regierungssprecher Rudi Hoogvliet sagte am Freitag der Nachrichtenagentur dapd: "Dies steht für die äußerst zurückhaltende Informationspolitik der Bahn." Die Absage sei "ein Affront den Bürgern gegenüber". Die Landesregierung versuche ihr Bestmögliches, alle Entscheidungsgrundlagen und größtmöglichste Transparenz für die Volksabstimmung zu ermöglichen. Dazu hätte die Lenkungskreissitzung über das Thema Kosten und Risiken beitragen sollen.
Der Verkehrsminister betonte: "Im Lenkungskreis am 23. September war klar vereinbart worden, die Sitzung noch im Oktober fortzusetzen." Es seien noch nicht alle Fragen zu finanziellen und technischen Risiken des Milliarden-Bahnprojekts beantwortet. Auch gebe es unter anderem Klärungsbedarf beim Grundwassermanagement, bei den Folgen aus dem Stresstest und beim Notfallkonzept.
Auch Grünen-Fraktionschefin Edith Sitzmann kritisierte die Bahn. "Schlechte Nachrichten über die Kostenentwicklung sollen offensichtlich auf einen Zeitpunkt nach der Volksabstimmung verschoben werden, anders kann ich mir dieses skandalöse Verhalten nicht erklären", erklärte sie.
Seite 2: "Keine offene Fragen"
Stuttgart-21-Sprecher Wolfgang Dietrich sagte, die Forderung nach einer Lenkungskreissitzung sei lediglich ein Wunsch von Verkehrsminister Hermann und nicht aller Projektpartner gewesen. Die Bahn habe bereits in der jüngsten Lenkungskreissitzung über die einzelnen Kosten, Risiken, Termine und Vergabeverhandlungen informiert. In anschließenden Arbeitsgruppensitzungen würden nun detailliert die einzelnen Posten vertieft präsentiert. "Mir ist nicht bekannt, dass da Fragen offen geblieben sind", sagte Dietrich.
Eine weitere Lenkungskreissitzung sei nicht sinnvoll, da es sich um ein Entscheidungsgremium und nicht um ein Informationsgremium handele, sagte der Projektsprecher weiter. Die Landesregierung sei aber nach eigenem Bekunden vor der Volksabstimmung nicht entscheidungsfähig, da die Regierungsparteien bei dem Projekt unterschiedliche Positionen bezögen.
"Es gab eine klare Vereinbarung"
Der Regierungssprecher widersprach umgehend und pochte auf die Lenkungskreissitzung. "Es gab eine klare Vereinbarung", sagte der Hoogvliet. Finanzstaatssekretär Ingo Rust, der für den Koalitionspartner SPD im Lenkungskreis sitzt, relativierte dies jedoch: "Ich hätte es begrüßt, wenn die Sitzung des Lenkungskreises stattgefunden hätte, obwohl sie aus fachlicher Sicht nicht zwingend gewesen wäre." SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel zeigte wenig Verständnis für die Diskussion: "Bei Stuttgart 21 liegen alle wesentlichen Fakten auf dem Tisch - auch zu den Kosten", widersprach er. Er halte die von der Bahn erbetene Verschiebung der Sitzung "für keinen Beinbruch". Für die Meinungsbildung zur Fragestellung der Volksabstimmung sei es nicht von Bedeutung, ob davor noch eine Sitzung des Lenkungskreises stattfinde oder nicht.
Den grünen Koalitionspartner forderte der SPD-Fraktionschef auf, einen sachlichen Umgangston zu pflegen. "Es ist nicht akzeptabel, den Vertragspartner Deutsche Bahn zum wiederholten Male grundlos auf die Anklagebank zu setzen und immer sofort einen Skandal zu wittern", sagte er. Gerade wenige Wochen vor der Volksabstimmung seien alle gut beraten, "den Ball flach zu halten".