Befürworter von Stuttgart 21 kritisieren Aussagen von Verkehrsminister Winfried Hermann und dem Bundestagsabgeordneten Anton Hofreiter (Grüne) zur Kostenexplosion und zum Zeitverzug. Beim Treffen des Lenkungskreises am Montag wollen diese kein Blatt vor den Mund nehmen – und Bahnvorstand Kefer auch nicht.
Ist Stuttgart 21 ein Fass ohne Boden, wie der Landesverkehrsminister Winfried Hermann und der Bundestagsabgeordnete und Verkehrsausschussvorsitzende Anton Hofreiter (beide Grüne) am Samstag in der Stuttgarter Zeitung dargelegt haben? Der Chef der SPD-Landtagsfraktion und die Bahn warnen vor Spekulationen. Für Hermann ist ein Fertigstellungstermin 2025 (die Bahn behauptet 2020) „extrem optimistisch kalkuliert“. Hofreiter sprach über Hochrechnungen für S 21 von 10,7 bis 11,3 Milliarden Euro.
Annahmen, die über die dem Aufsichtsrat genannten Kosten- und Terminrisiken hinausgingen, entbehrten jeglicher Grundlage, sagte Projektsprecher Wolfgang Dietrich. Die Äußerungen bezeichnete er als „fragwürdiges politisches Manöver“. Der CDU-Landeschef Thomas Strobl kritisierte die Äußerungen ebenfalls: „Es geht nicht, dass Regierungsmitglieder das Projekt ständig madig machen, verzögern und hintertreiben.“
Lenkungskreis trifft sich für ein „informelles Gespräch“
Die neuen Entwicklungen werden am Montag und Dienstag ein Thema sein, wenn der Infrastrukturvorstand Volker Kefer die Position der Bahn in Gesprächen mit Politikern verdeutlichen will. Am Montag trifft sich der Lenkungskreis, in dem Bahn, Land, Region und Stadt vertreten sind, zu einem „informellen Gespräch“. Dabei werden Stuttgarts OB Fritz Kuhn (Grüne) und Minister Hermann ihren Vorwurf einer Vertrauenskrise begründen.
Aber auch Kefer wird, so ist aus Bahn-Kreisen zu hören, kein Blatt vor den Mund nehmen. Er wird das Verhalten der Bahn verteidigen und darauf pochen, dass es richtig ist, den Lenkungskreis erst nach dem Aufsichtsrat der Bahn detailliert zu informieren. Anhand der bisher bekannten Unterlagen will er aufschlüsseln, wie sich die 1,2 Milliarden Euro für zusätzliche Risiken zusammensetzen. Enthalten sind etwaige Mehrkosten für den Filderbahnhof und Verbesserungen aus der Schlichtung, die die Bahn auf 300 Millionen Euro beziffert – und die aus ihrer Sicht von den Partnern zu finanzieren sind. Eine Mitfinanzierung sieht die Bahn bei weiteren 490 Millionen Euro. Zusätzliche 400 Millionen Euro tangieren Land, Stadt und Region aber nicht. Dabei geht es um Kostensteigerungen, die durch außergewöhnlich lange Genehmigungsverfahren beim Eisenbahn-Bundesamt hervorgerufen worden sind. Dies will die Bahn mit dem Bund klären.
Kommt Bahnvorstand Kefer zur Pressekonferenz?
In dem Gespräch wird es auch um die künftige Zusammenarbeit im Lenkungskreis gehen. Danach werden die Partner in einer vom Verkehrsministerium geplanten Pressekonferenz Rede und Antwort stehen. Bahn-Vorstand Kefer wird, anders als bisher verlautbart, doch daran teilnehmen. Ob er dort auch Thomas Bopp (CDU) trifft ist noch ungewiss: Der Regionalpräsident entscheidet das erst kurz vorher.
Am Dienstag informiert Kefer dann die Chefs der Fraktionen im Gemeinderat und der Regionalversammlung in einem gemeinsamen Treffen. Am Nachmittag tourt er durch die Landtagsfraktionen. Die Fraktionsgemeinschaft SÖS/Linke beantragte, dass Kefer öffentlich im Verwaltungsausschuss des Gemeinderats berichtet.
Schmiedel fordert Klarheit über Finanzierung der Mehrkosten
SPD-Fraktionschef Schmiedel erwartet von der Bahn eine Klarstellung, wie die Mehrkosten finanziert werden sollen. „Da wird ja viel rumspekuliert: Führt das zu höheren Fahrpreisen, müssen andere Projekte abgesagt werden?“ Er wolle auch wissen, wie belastbar die neue Kostenschätzung sei. Zudem gehe es um Konsequenzen. Er wolle nicht ständig diesen unerfreulichen Entwicklungen hinterherhecheln.“ Er halte es für „völlig unwahrscheinlich“, dass der Aufsichtsrat S 21 stoppen könnte. „Eine Alternative gibt es in Wahrheit nicht.“ Diese müsste erst entwickelt, durchgeplant und durchfinanziert werden.