Lenkungskreis Stuttgart 21 Debatte über Mehrkosten

Von Markus Heffner 

Die Projektpartner beschäftigen sich im Lenkungskreis vor allem mit der Terminplanung und mit der Erhöhung des Finanzierungsumfangs auf 4,3 Milliarden Euro.

Eckhart Fricke, Bahn-Technikvorstand Volker Kefer,  Verkehrsminister Winfried Hermann Foto: Michael Steinert
Eckhart Fricke, Bahn-Technikvorstand Volker Kefer, Verkehrsminister Winfried Hermann Foto: Michael Steinert

Stuttgart - Auf drei Stunden hat der Lenkungskreis für Stuttgart 21 seine Sitzung an diesem Freitag im Verkehrsministerium angesetzt, was sich angesichts der Vielzahl an dringlichen Themen womöglich als zu knapp bemessen herausstellen könnte. Worüber die Vertreter der Projektpartner hinter verschlossenen Türen vor allem diskutieren werden, liegt auf der Hand: über Mehrkosten, den verschobenen Terminplan und die Suche nach einer Trasse auf den Fildern.

Bahn braucht Zustimmung der Projektpartner

Bereits auf der jüngsten Sitzung des Lenkungskreises hatte die Bahn den Projektpartnern vorgerechnet, nach der Hälfte der Vergaben rund 240 Millionen Euro über dem kalkulierten Budget zu liegen. Aus diesem Grund will die Bahn den Gesamtwertumfang des Projekts von 4,1 auf 4,3 Milliarden Euro erhöhen, wozu sie aber die Zustimmung der Projektpartner braucht. Weitere 60 Millionen Euro Mehrkosten, die vor allem bei der Vergabe für den Tiefbahnhof drohten, konnte die Bahn offenbar „wegverhandeln“. Laut interner Unterlagen, die der StZ vorliegen, sollen die Kosten vor allem durch „Identifizierung von Optimierungspotenzialen“ um 20 Prozent gedrückt worden sein, etwa durch Änderung der Betonrezeptur. Gleichzeitig sollen externe Berater weitere Einsparmöglichkeiten suchen.

Verhandelt werden muss heute zudem auch über jene 80 Millionen Euro, die von der Bahn als Folgekosten aus der Schlichtung angegeben werden, zum Beispiel für den Bau weiterer Gleise und die Baumversetzungen im Mittleren Schlossgarten. Die Bahn als Bauherr von Stuttgart 21 fordert, dass für diesen Posten eine zusätzliche Finanzierungsvereinbarung zwischen den Projektpartnern abgeschlossen wird.

Bauende 2019 ist nicht zu halten

Das Land, für das unter anderen der Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) und der SPD-Staatssekretär Ingo Rust am Tisch sitzen werden, sieht diese Kosten dagegen als Bestandteil des bisherigen Budgets. Diese Haltung vertritt bisher auch die Stadt Stuttgart, die heute durch den Finanzbürgermeister Michael Föll (CDU) vertreten wird. Für die Region Stuttgart spricht deren Verbandsvorsitzender Thomas Bopp.Zum Block der Bahn gehören unter anderen der Projektleiter Stefan Penn, der Konzernbevollmächtigte Eckart Fricke und der Infrastrukturvorstand Volker Kefer, der heute Nachmittag wohl auch das heikle Thema Terminplanung ansprechen wird. Das nach wie vor offiziell veranschlagte Bauende im Dezember 2019 ist nach derzeitigem Stand nicht mehr zu halten, was auch der Bahn-Chef Rüdiger Grube schon öffentlich eingeräumt hat. Die Frage ist nun, welchen realistischen Fertigstellungstermin die Bahn den Projektpartnern vorlegen wird.

Dieser hängt nicht zuletzt auch vom Fortgang der Planungen auf den Fildern ab. Im sogenannten Filderdialog will die Bahn bis zum 30. Juni mit Bürgern und Kommunalpolitikern über mögliche Trassenführungen diskutieren. Auch dieses Verfahren und die verschiedenen Varianten stehen auf der umfangreichen Tagesordnung des Lenkungskreises.