Am Montag tagt der Lenkungskreis zu Stuttgart 21 erstmals in neuer Zusammensetzung. Dann geht es unter anderem auch um den Baustopp.
Stuttgart - Am kommenden Montag wird es es zum mit Spannung erwarteten ersten Treffen zwischen den Befürwortern und Gegnern von Stuttgart 21 im sogenannten Lenkungskreis kommen. Der neue grüne Verkehrsminister Winfried Hermann sowie der Finanzstaatssekretär Ingo Rust (SPD) werden mit den Vertretern der Deutschen Bahn (der Vorstandsvorsitzende Rüdiger Grube oder Technikvorstand Volker Kefer oder beide), vom Regionalverband und von der Stadt Stuttgart (OB Wolfgang Schuster ist angemeldet) über das weitere Vorgehen beim umstrittenen Bahnprojekt diskutieren.
Man wird dabei zur Kenntnis nehmen, dass die privaten Wettbewerber der Deutschen Bahn (DB) angekündigt haben, Stuttgart 21 mit einem Übernahmeantrag für die "letzte Meile" der Bahntrasse in den bestehenden Hauptbahnhof zu Fall bringen zu wollen. Hauptthemen sind aber die Weigerung der neuen Landersregierung, sich an Projektkosten zu beteiligen, die die Obergrenze von 4,52 Milliarden Euro übersteigen, und die Drohung der DB, im Falle einer Verlängerung des seit der Landtagswahl "als Geste des guten Willens" akzeptierten Bau- und Vergabestopps über den Montag hinaus auf Schadensersatz zu klagen. Grün-Rot fordert in diesem Punkt bekanntlich, bis zu dem geplanten Volksentscheid im Oktober keine unumkehrbaren Fakten zu schaffen. Über die Höhe der Regressforderung machte die Bahn bisher unterschiedliche Angaben; Kefer sprach von 40 Millionen Euro pro Jahr, Grube von zehn Millionen Euro Verzugskosten pro Monat.
Es sind keine neuen Aufträge vergeben worden
Der Behauptung von Projektgegnern, die Bahn habe sich nicht an ihre Zusage gehalten, weil die Arbeiten beim Grundwassermanagement und im Innern des Südflügels weitergeführt werden, trat Projektsprecher Wolfgang Dietrich entgegen. Es seien keine neuen Baustellen begonnen und keine neuen Aufträge vergeben worden. Er bedauere, dass die "positive Geste" nicht anerkannt werde.
Dietrich sagte am Montag allerdings auch, er könne nicht sagen, "ob die Bahn wie angekündigt nach dem Lenkungskreis-Treffen gleich weiterbauen" werde. Falls sie das im Bahnhofsbereich täte, liefe sie Gefahr, gegen ihre nach der Schlichtung Anfang Dezember 2010 gemachte Zusage zu verstoßen, sich bis zum Ende des vereinbarten Stresstests im Sommer 2011 zur Beurteilung der Leistungsfähigkeit des neuen Tiefbahnhofs bei Bauten und Vergaben zurückzuhalten. Der freiwillige Selbstverzicht ist freilich auf die Bauabschnitte begrenzt, in denen später womöglich nachgebessert werden müsste. Dazu zählt aber der komplette Tiefbahnhof, der womöglich von acht auf neun oder zehn Gleise erweitert werden müsste, und der Tunnel nach Feuerbach. Ob die Regelung auch für Maßnahmen wie die Tunnel auf die Filder und nach Obertürkheim gelten, ist Auslegungssache.
Die Ausgestaltung ist nicht vom Stresstest betroffen
Projektbefürworter werden darauf verweisen, dass die Ausgestaltung vom Stresstest nicht direkt betroffen sei; die Gegner wiederum halten es für denkbar, dass das Projekt bei einem schlechten Testergebnis beendet werden müsste und so jede größere Baumaßnahme zurückgestellt gehöre, bis Klarheit herrsche. So stellt sich für sie die Frage, ob die Bahn derzeit überhaupt Schadenersatz geltend machen kann.
Das Versprechen, bis zum Abschluss des Stresstests stillzuhalten, hatte Bahn-Chef Grube Anfang Dezember im StZ-Interview gegeben, in dem er zusicherte, es würden nur solche Baumaßnahmen und Vergaben durchgeführt, "die keine der in Rede stehenden Ausbauoptionen blockieren". Denn das "wäre in der Tat unredlich - und für solche Spielchen stehen wir nicht zur Verfügung", sagte Grube damals. Wann das Spielchen und damit der freiwillige Bau- und Vergabestopp genau endet, hat der Konzernchef damals nicht festgelegt. Dass die Veröffentlichung der Stresstest-Ergebnisse, wahrscheinlich im Rahmen einer Pressekonferenz, den offiziellen Schlusspunkt darstellen wird, werden Minister Hermann und auch das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 nach eigenen Aussagen aber schon deshalb nicht akzeptieren, weil die Grünen bisher nicht an der Ausgestaltung des Stresstests beteiligt worden sind.
Sie ärgern sich maßlos darüber, dass derzeit die künftige Leistungsfähigkeit des Kopfbahnhofs nur mit einem allein von der Bahn gestalteten Fahrplan überprüft werden kann. Es heißt nämlich in Regierungskreisen, die alte CDU-FDP-Landesregierung habe freiwillig auf einen eigenen Fahrplan verzichtet. Die Projektgegner gehen deshalb davon aus, dass sich die Debatte über den Stresstest nicht an einem Tag erledigt haben werde, sondern in der Öffentlichkeit und im Lenkungskreis bis zum Volksentscheid im Herbst hinziehen könnte. Die Frage des Schadenersatzes werde dann erneut diskutiert.