Lenkungskreis Stuttgart 21 Jetzt werden schon S-21-Sitzungstermine kritisch

Die anstehende Sitzung des Lenkungskreises für Stuttgart 21 ist abermals verschoben worden. Das Hickhack wirft ein Schlaglicht auf den Projektzustand.

Die Stuttgart-21-Baustelle in der Innenstadt aus der Luft gesehen. Foto: Archiv
Die Stuttgart-21-Baustelle in der Innenstadt aus der Luft gesehen. Foto: Archiv

Stuttgart - Terminschwierigkeiten sind beim milliardenschweren Umbau des Stuttgarter Bahnknotens kein neues Phänomen. Bislang hatte aber die DB-Projektgesellschaft Stuttgart-Ulm (PSU), die für Stuttgart 21 verantwortlich ist, Probleme, Genehmigungen zum dafür vorgesehenen Zeitpunkt zu er- oder den selbst gesteckten Zeitplan einzuhalten. Nun entwickelt sich bereits die Terminierung einer Lenkungskreissitzung zu einer komplizierten Angelegenheit.

Die Runde, in der Vertreter der Projektpartner von Bahn, Land, Stadt und Region sitzen, trat zuletzt im November 2015 zusammen. Als nächster Termin sei der 9. Mai 2016 vorgesehen, hieß es damals. Den ließ die Bahn platzen und wies auf einen anderen unaufschiebbaren Termin von DB-Infrastrukturvorstand Volker Kefer hin. Stattdessen sollte der Lenkungskreis am 2. Juni zusammentreten. Doch auch dieser Termin wurde nun kassiert – „aufgrund terminlicher Schwierigkeiten bei mehreren Projektpartnern“, wie die PSU vergangene Woche mitteilte. Auch mit einigen Tagen Abstand sieht ein Projektsprecher den ungewöhnlichen Vorgang damit hinreichend erklärt. „Aus unserer Sicht gibt es dazu nichts weiteres zu sagen“.

Das Tohuwabohu im Terminkalender könnte auch schlicht mit einer anderen nicht ganz unwichtigen Bahn-Sitzung zusammenhängen. Denn am 15. Juni tritt der Bahn-Aufsichtsrat zusammen. Dabei wird den Konzernkontrolleuren eine aktualisierte Einschätzung der Kosten- und Terminsituation des Projekts vorgelegt.

Dieses Zahlenwerk hatten die Aufseher jüngst gefordert – für Eisenhart von Loeper, Sprecher des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21, eine Reaktion darauf, dass die Projektgegner eigene Kosten- und Terminprognosen durch das Münchner Beratungsbüro Vieregg&Rössler präsentiert hatten. Die Bestandsaufnahme, wo das Projekt zeit- und kostenmäßig steht, hat die PSU zusammengetragen. Nun steht die Projektgesellschaft aber vor einem Dilemma. Denn einen Lenkungskreis tagen zu lassen, ohne auf das neue Datenmaterial einzugehen, wäre den Teilnehmern kaum zu vermitteln. Denen aber wiederum Einblicke zu gewähren, noch bevor sie die Aufsichtsräte bekommen, hätte geheißen, die Konzernaufseher bloßzustellen. So muss eben der Lenkungskreis warten.

Es bedarf keiner prophetischen Gabe vorauszusagen, dass vor allem der Terminplan arg in Schräglage geraten ist. Also wird die PSU – wie schon früher immer wieder – so genannte Gegensteuerungsmaßnahmen ins Felde führen, mit denen der längst mehr als ambitioniert geltende Inbetriebnahmetermin Ende 2021 gehalten werden können soll. Am heftigsten wird dabei das Steuer rund um den Flughafen herumzureißen sein. Denn dort fehlt der Bahn bis heute das Baurecht. Auch die Zweiteilung des Bauabschnitts hat sich kaum vorteilhaft aufs Genehmigungsprozedere ausgewirkt.

Ende März 2016 hätte die Bahn die Baufreigabe gebraucht, da andernfalls die „Inbetriebnahme des Gesamtsystem im Jahr 2021 extrem kritisch“ sei, wie es in den Unterlagen des bislang letzten Treffens des Lenkungskreises hieß. In einem StZ-Interview im April dieses Jahres bekannte PSU-Chef Manfred Leger, dass er mit der Freigabe frühestens im Juni rechne, nun zeigt man sich bei der Gesellschaft zuversichtlich, das Papier im Juli zu haben.

Kaum besser sieht es im Talkessel aus. Für die 15. Änderung der Pläne am Durchgangsbahnhof hatte die Bahn grünes Licht im November 2015 erwartet und geht nun von Juli 2016 aus. Das alles wirkt sich auch auf die Logistik der aus der Stadt zu schaffenden Erdmassen aus: Da hinkt die Bahn deutlich hinterher. Statt wie geplant Ende 2015 3,6 Millionen Tonnen Erde waren erst 1,9 Millionen Tonnen abtransportiert.

Nun musste auch noch die Bausumme für den Durchgangsbahnhof nach oben korrigiert werden. Mitte Mai erschien ein entsprechender Hinweis in der Online-Ausschreibungsdatenbank der Europäischen Union. Das sei aber nur neuen EU-Vergaberichtlinien geschuldet, so ein Projektsprecher. Demnach hat sich das Bauwerk genau um einen Euro auf nun 347 435 934 Euro verteuert.

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