Streit gibt es zudem nach wie vor um die sogenannte Sprechklausel im Finanzierungsvertrag, die den Umgang mit Mehrkosten regeln soll. Das Land vertritt dabei die Ansicht, dass die Bahn die Sprechklausel bereits gezogen habe und die Beteiligung an Mehrkosten bei den Projektpartnern einklagen wolle, so Winfried Hermann: „Wenn mit Juristen und Sprechklauseln gedroht wird, ist ein kooperativer Umgang schwierig.“ Die Bahn wiederum steht auf dem Standpunkt, so Kefer, dass der Schritt noch nicht vollzogen wurde. Einigen konnten sich die Projektpartner nur auf eines: Jeder für sich wird erneut Juristen zum aktuellen Status und darüber befragen, wie die Sprechklausel zu interpretieren ist.
Geklärt werden soll diese Frage bis spätestens September, um dann in Arbeitskreisen die Projektpartner detailliert über die Berechnung des Investitionsvolumens von bis zu 6,8 Milliarden Euro und die Aufsichtsratsentscheidung zu informieren. Die Projektpartner müssten zunächst klären, so Kuhn, ob sie die Kostensteigerung für richtig berechnet halten. „Dieser Mühe unterziehen wir uns gerne, denn es dient der Wahrheitsfindung.“ Spätestens im Dezember sollen die Projektpartner beim nächsten Treffen des Lenkungskreises entscheiden, ob sie der Erhöhung des Gesamtwertumfangs zustimmen.
Ursachen für S-Bahn-Störungen unklar
Neues Thema auf einer Lenkungskreissitzung war die Unpünktlichkeit der S-Bahn. Regionalpräsident Thomas Bopp (CDU) und Kuhn sprachen die zahlreichen Pannen an. „Die Probleme häufen sich, und sie sind inakzeptabel“, sagte Bopp. Die Bahn müsse klären, ob dies mit dem Projekt Stuttgart 21 zu tun oder andere Ursachen habe. „Wir erwarten Klarheit, da darf nichts vertuscht werden“, sagte Bopp. Der Regionalpräsident zeigte Verständnis dafür, dass es Einschränkungen während der Bauzeit gebe. Darüber müsse aber besser und offener als bisher informiert werden. „Die Häufung der Störfälle muss aber abgestellt werden“, forderte er. Auch die Bahn müsse ihrer Projektförderpflicht gerecht werden und ihre Zusage einhalten, dass der S-Bahn-Verkehr nicht leide. Bopp forderte zudem mehr Personal, um die Information der Fahrgäste zu verbessern. Kefer sagte zu, dass die Bahn „detailliert in die Ursachenforschung einsteigen“ und klären werde, ob Störfälle mit S 21 zu tun hätten. Pauschal lasse sich aber keine Aussage zu den Ursachen machen.