Falschparker werden jenseits der Dienstzeiten nicht verfolgt.
Leonberg - In der gerade aktuellen Diskussion um Blitzer und Geschwindigkeitskontrollen wirft die CDU-Fraktion im Leonberger Gemeinderat die Frage nach einem stärkeren Einsatz des Ordnungsamtes abends und am Wochenende auf.
„Es gibt nicht nur Klagen über Raser, sondern auch über Falschparker“, erklärt die Fraktionsvorsitzende Elke Staubach. So würden immer wieder Autos in Bushaltebuchten, auf Gehwegen oder sogar in Feldern auf Landwirtschaftswegen stehen. Jenseits der üblichen Dienstzeiten blieb dies allerdings ungeahndet.
Die CDU-Politikerin schlägt daher vor, dass an Wochenenden und in den Abendstunden beim städtischen Ordnungsamt Wechselschichten eingeführt werden, um durch die Stadt zu patrouillieren.
Mit Hinweis auf die Personalsituation hat das die Stadt bisher immer abgelehnt. Der Ordnungsamtsleiter Jürgen Beck hatte jüngst im Gemeinderat erklärt, dass für Kontrollen am Abend aus Sicherheitsgründen zwei statt wie sonst üblich ein Mitarbeiter eingesetzt werden müssten. Das sei aus Kapazitätsmangel nicht machbar.
Machen feste Säulen überhaupt Sinn?
Die Debatten um mehr Verkehrsüberwachung in der Stadt ist anhand des geplanten Kaufs von acht Blitzersäulen und zwei Kameras wieder aufgeflammt. Wie berichtet, hat der Gemeinderat vor drei Wochen deren Anschaffung für 440 000 Euro beschlossen. Vorausgegangen war eine kontroverse Diskussion um die hohen Kosten und die Frage, ob fest installierte Radarfallen überhaupt Sinn machen würden, weil sie ohnehin nach kürzester Zeit bekannt seien und viele Navis vor ihnen warnen.
Elke Staubach räumt ein, dass die Entscheidung auch in ihrer Fraktion umstritten war. Einige CDU-Stadträte befürchteten, dass der Stadt einmal mehr Abzocke vorgeworfen werden könnte. Displays, auf denen bei korrekter Fahrweise ein Smiley aufleuchten würde, hätten einen erzieherischen Effekt, ohne dass abkassiert würde.
Auf Kritik war in der Ratsdebatte zudem gestoßen, dass das Ordnungsamt für mindestens 17 000 Euro im Jahr eine halbe Stelle bekommen soll, um die zusätzlichen Bußgeldbescheide zu bearbeiten. Oberbürgermeister Martin Kaufmann (SPD) hielt dem Kostenargument entgegen, dass die Stadt mit den neuen Blitzern jährliche Zusatzeinnahmen von 150 000 Euro erwarte. Die Ausgaben würden sich schnell rechnen.
Blitzer am Hirschbrunnen fehlt noch
Die neuen Radarfallen kommen in der Innenstadt in die Eltinger Straße, in die Leonberger Straße und in die Brennerstraße, außerdem eine in die Warmbronner Hauptstraße. Wo jeweils Säulen in Höfingen und Gebersheim platziert werden, können die dortigen Ortsbeiräte entscheiden.
Mit den zusätzlichen Blitzern im Zentrum sollen insbesondere die nächtlichen Autorennen auf den großen Einfallstraßen eingedämmt werden, über die es zunehmend Klagen von Anwohnern gibt.
Ein unumstrittener Blitzer harrt übrigens noch seiner Aufstellung. Für die gefährliche Einmündung der Bahnhofstraße am Hirschbrunnen wurde bereits im Oktober einer beschlossen. Bis zu den Sommerferien soll er nun endlich da sein.