Gebühren bleiben aus, Steuern brechen ein: Es wird eine Kommission gegründet.

Leonberg: Thomas Slotwinski (slo)

Leonberg - Mit den Finanzen geht es in Leonberg bergab. Das liegt aber nicht an hausgemachten Problemen, sondern ist vor allem auf die Auswirkungen der Corona-Krise zurückzuführen. Besonders die Steuereinnahmen sind im ersten Quartal des Jahres abgesackt. Bei der Gewerbesteuer, eine der wichtigsten Einnahmequellen der Stadt, sind es 7,4 Millionen Euro weniger als geplant. Viele Unternehmen gehen von deutlichen Umsatzeinbußen aus und haben beim Finanzamt Leonberg beantragt, ihre Steuervorauszahlungen für dieses und die folgenden Jahre zu reduzieren.

 

Bei der Einkommensteuer hat die Kämmerei Verluste von 1,3 Millionen Euro verzeichnet. Die Umsatzsteuer bringt eine starke halbe Millionen Euro weniger als erwartet. Grund sind die Kurzarbeit und Betriebsschließungen.

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Ein wichtiger Faktor in den Kalkulationen des Finanzbürgermeisters Ulrich Vonderheid (CDU) und der Kämmereileiterin Elke Gräter ist die Vergnügungssteuer. Doch Spielhallen und andere Vergnügungsstätten sind zu. Dadurch fließen rund 450 000 Euro weniger in die Kasse. Ganze 681 000 Euro hat die Stadt in den Monaten März und April weniger eingenommen, weil die Gebühren für Kindertagesstätten, Volkshochschule und Jugendmusikschule ausgeblieben sind. Hier geht es der Stadt nicht anders als fast allen Wirtschaftsbetrieben: Die Fixkosten fürs Personal, Mieten oder Pachten laufen auch ohne Einnahmen weiter.

Insgesamt sind es 8,6 Millionen Euro, um die sich das Ergebnis verschlechtert. Trotz der schlechten Nachrichten: Dank der bis zur Krise sehr robusten Wirtschaftslage verringert sich die Gesamtverschuldung der Stadt um 1,5 Millionen Euro auf jetzt 77 Millionen Euro.

Murschel setzt auf Hilfe von Land und Bund

So nehmen die Kommunalpolitiker die aktuellen Zahlen gefasst auf. „Zum Glück hat uns die Pandemie in einer wirtschaftlich guten Phase erfasst“, meint etwa Ottmar Pfitzenmaier. Dass es nicht besser wird, weiß aber nicht nur der Vorsitzende der SPD-Fraktion. So blickt Axel Röckle, der Fraktionschef der Freien Wähler, mit Skepsis der Entwicklung der Gewerbesteuer entgegen. Seine CDU-Kollegin Elke Staubach bringt Kurzarbeit für die städtischen Mitarbeiter ins Gespräch, so wie es in Kornwestheim praktiziert werde.

Bernd Murschel setzt auf die Hilfe von Land und Bund. „Die haben extrem schnell sehr viel Geld locker gemacht“, lobt der Landtagsabgeordnete der Grünen. „Das war bisher nicht üblich.“

Wie die Probleme in den Griff zu bekommen sind, darüber wird eine interfraktionell besetzte Haushaltskommission beraten, die am 26. Juni erstmals tagt.