In der Enzkreisgemeinde Friolzheim bekommen die Gemeinderäte ihre Sitzungsunterlagen künftig in digitaler Form. Das spart Papier und man muss sich nicht durch Blätterberge quälen. Die meisten Kommunen setzen aber noch auf klassisches Papier.
Leonberg - In der Enzkreisgemeinde Friolzheim bekommen die Gemeinderäte ihre Sitzungsunterlagen künftig in digitaler Form. Das spart Papier und man muss sich nicht durch Blätterberge quälen. Hierfür schafft die Verwaltung „i-Pads“ an, die sie den Gemeinderäten zur Verfügung stellt (wir berichteten). Eine Sitzung ohne Papiervorlage – wie handhaben das andere Gemeinden? Und wie kommen die Bürger an die Infos? Wir haben in einigen Rathäusern rund um Leonberg nachgefragt.
In Rutesheim hat sich die Papierform bewährt, und so will man auch in Zukunft daran festhalten. „Unsere Gemeinderäte sind mit der Qualität und der Form der Drucksachen hochzufrieden, so dass kein Wunsch bestehet, das bewährte System zu ändern“, sagt Martin Killinger, der Erste Beigeordnete der Stadt. Allerdings bekommen sie die Unterlagen auf Wunsch auch auf den heimischen Computer übermittelt.
„Als Ergänzung zu den Protokollen der Gremiumssitzungen brauchen wir die Drucksachen sowieso in Papierform“, sagt Killinger. Das sei sogar eine gesetzliche Pflichtaufgabe. Zusätzlich öffentlich ausgelegt werden die Drucksachen jedoch nicht. „Die Bürger haben aber die Möglichkeit, die Protokolle einzusehen und somit auch diese Unterlagen“, betont der Beigeordnete. Auch für die Kontrollen der Gemeindeprüfungsanstalt, der unter anderem auch die Sitzungsprotokolle vorgelegt werden, bestehe die Pflicht, die Unterlagen, die als Grundlage für die Beschlüsse dienen, in Papierform vorzulegen.
Schreibt das Gesetz Papierausdrucke vor?
Auch in Leonberg bleibt alles so, wie es ist. „Zumindest für diese Sitzungsperiode“, erklärt die städtische Pressesprecherin, Undine Binder-Farr. Die Gemeinderäte bekommen die Sitzungsunterlagen nach wie vor per Papier zugestellt. Eine komplette Umstellung auf digitale Technik sei zwar schon im Gremium diskutiert worden, sagt Undine Binder-Farr. Der Knackpunkt seien letztlich aber die nicht-öffentlichen Unterlagen gewesen. Laut der Pressesprecherin dürfen diese nämlich aus Datenschutzgründen weder per E-Mail verschickt noch auf irgendeiner Internetseite hochgeladen werden. „Das hat uns dann dazu veranlasst, alles bei der konservativen Papierform zu belassen“, sagt Binder-Farr.
Für die Besucher liegen vor jeder öffentlichen Gemeinderatssitzung einige Exemplare der Drucksachen aus. Diese können aber auch bequem vom heimischen Computer aus abgerufen werden. Denn: „Wir stellen sowohl die Sitzungsvorlagen als auch die Abstimmungsergebnisse auf unserer Internetseite ein“, erklärt die städtische Pressesprecherin.
Die meisten Unterlagen gibt es online
Auch die übrigen Städte und Gemeinden im Verbreitungsgebiet der Leonberger Kreiszeitung informieren im Internet und/oder in den Gemeindeblättern über die Sitzungen. Zudem können die Bürger in den Rathäusern entsprechende Unterlagen einzusehen.
Die Weiler Stadtverwaltung fährt seit einem Jahr zweigleisig. Die Gemeinderäte bekommen papierene Drucksachen zugesandt. Zusätzlich haben sie Zugriff auf ein digitales Ratssystem, von dem sie sich die Unterlagen kopieren können. Wie auch in Leonberg steht hier aber der Sicherheitsaspekt im Vordergrund, nicht-öffentliche Informationen werden nicht hochgeladen.
Tablet-PCs seien in Weil der Stadt derzeit kein Thema, wie der Hauptamtsleiter Jürgen Brändle erklärt. Das sei zum einen nicht im finanziellen Sinne der Stadt. Und: „Wir wollen erst einmal unser technisches System wasserfest bekommen“, sagt er. Denn ab und an gebe es noch Probleme. Die Unterlagen per E-Mail zu verschicken, sei aber keine Lösung. „Nicht jeder hängt an einem schnellen Datennetz“, so Brändle. Große Datenmengen wie Pläne oder Zeichnungen zu verschicken, sei da eine schwierige Angelegenheit.