Der Kreis plant eine Gemeinschaftsunterkunft für Asylsuchende am Krankenhaus. Laut einer Vereinbarung mit den Kommunen wäre die Große Kreisstadt dann aber nicht mehr verpflichtet, Menschen aufzunehmen, die dauerhaft bleiben.
Leonberg - In Leonberg ist der Platz knapp. Nicht nur für Flüchtlingen, sondern für alle.“ Das sagte der Erste Bürgermeister Ulrich Vonderheid (CDU), als er im Januar die Pläne für die neue Flüchtlingsunterkunft in Höfingen vorstellte. Dort sollen bis zum Sommer acht Wohnungen für maximal 60 Personen direkt neben der Strohgäuhalle gebaut werden. Das dies nicht die letzte neue Unterkunft sein wird, war zu diesem Zeitpunkt schon klar.
Etwa 1300 Flüchtlinge aus Syrien wird Baden-Württemberg in diesem Jahr aufnehmen. Diese werden anteilig auf die Kreise und dort wiederum auf entsprechende Gemeinschaftsunterkünfte verteilt. Ist über das Asylverfahren entschieden, kommen die Flüchtlinge – und nicht nur die aus Syrien – in die so genannte Anschlussunterbringung in den Kommunen.
31 waren dies 2013 in Leonberg. 60 sind definitiv in diesem Jahr angekündigt, vielleicht werden es noch mehr. Da die Stadt nicht genügend Wohnungen hat, soll in Höfingen neu gebaut werden. Denn Leonberg muss nicht nur die Asylsuchenden unterbringen, sondern auch die eigenen Bürger, die wohnungslos sind. Knapp 250 Leonberger lebten im Dezember 2013 in einer städtischen Unterkunft. Eine große Belastung für die Stadt, die dennoch zu ihrer Verpflichtung steht.
Trotzdem wünscht man sich an der Verwaltungsspitze mehr Unterstützung von Seiten des Landkreises. Vor allem, da dieser ab dem Sommer auf dem kreiseigenen Klinikgelände in zwei Wohnheim-Gebäuden eine Sammelunterkunft einrichten will. „Es gibt ein Agreement, dass Städte mit Sammelunterkünften keine Anschlussunterbringung übernehmen müssen“, sagt Vonderheid. Wenn der Kreis wie angekündigt eine solche am Krankenhaus einrichtet, sei Leonberg theoretisch nicht mehr verpflichtet, Flüchtlinge nach Abschluss des Asylverfahrens aufzunehmen. Doch soweit will es der Erste Bürgermeister nicht treiben. „Die Flüchtlingsproblematik hat sich potenziert, die Sammelunterkünfte platzen aus allen Nähten. Deshalb wird sich diese Vereinbarung auf Dauer nicht halten lassen“, sagt Vonderheid. Dann müssten Städte wie Böblingen, wo es zwei vom Kreis betriebene Sammelunterkünfte gibt, künftig auch zusätzliche Flüchtlinge aufnehmen. Der Erste Bürgermeister erhofft sich so eine gerechtere Verteilung auf die Kommunen.
„Wir versuchen schon, das gut zu verteilen und nicht zu konzentrieren“, erklärt Dusan Minic, der Pressesprecher des Landkreises. „Alle Kommunen haben zu kämpfen, die Flüchtlinge unterzubringen. Und die Situation wird immer schwieriger.“
Auch beim Kreis macht sich die Erkenntnis breit, dass die Vereinbarung wohl nicht aufrechtzuerhalten ist. „Wir müssen eine Lösung finden, die allen gerecht wird“, sagt der Pressesprecher.
Erschwert wird dies zusätzlich durch eine neue Bundesregelung, nach der jedem Flüchtling zukünftig sieben statt 4,5 Quadratmeter Wohnraum zustehen. Für die neuen Gemeinschaftsunterkünfte am Leonberger Krankenhaus ergibt dies nun 101 Plätze. Nach dem alten Platzanspruch wären es 141 gewesen. Zum Vergleich: in Böblingen sind es 130 (neu) beziehungsweise 162 (alt).