Die SPD beklagt steigenden Autoverkehr. Doch Sperrungen sind juristisch schwer machbar.

Leonberg - Das Höfinger Täle: Ein fast innerstädtisches Naherholungsgebiet. Nur wenige Kilometer vom viel befahrenen Neuköllner Platz entfernt finden hier Spaziergänger, Jogger und Radler Entspannung. Doch auch zahlreiche Autofahrer nutzen die Verbindung zwischen der Kernstadt und Höfingen, um die täglichen Staus in der Eltinger Straße oder die Ampel am gesperrten Hang in der verlängerten Strohgäustraße zu umfahren.

 

Das geht nicht nur den Anwohnern im Glemstal auf den Nerv. Auch der SPD ist die Ausweichstrecke schon seit langem ein Dorn im Auge. Die Stadt möge daher „geeignete Maßnahmen ergreifen, um den zunehmenden Verkehr zu verhindern.“

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Gemeindeverbindungsstraße

So einfach ist das nicht, sagt das städtische Ordnungsamt. Handelt es sich doch hier um eine sogenannte Gemeindeverbindungsstraße, auf der „grundsätzlich öffentlicher Verkehr zugelassen ist.“ Zwar sei die Durchfahrt nur den Anliegern erlaubt. Doch ein Pfosten oder eine Schranke am Taleingang seien wegen der Rechtsform der Straße problematisch. Außerdem müsste ein Pfosten gut sichtbar und sogar beleuchtet sein. Eine Wendemöglichkeit wäre ebenfalls nötig. Auch die Anwohner müssten zustimmen, erklärt das Ordnungsamt. Sonst könnten sie beim Regierungspräsidium klagen.

Nach Einschätzung der Höfinger Ortsvorsteherin sind die Anlieger aber nicht das Problem. „Sie möchten, dass das Täle für den Verkehr gesperrt wird“, erklärte Bärbel Sauer jetzt im städtischen Verwaltungsausschuss. Zumal ein Teil des Geldes aus dem Nachlass der Höfinger Familie Beck, die ihr Erbe der Stadt vermacht hat, damit es zugunsten des Teilorts verwandt wird, für die Verschönerung des Täles vorgesehen ist.

Dann eben umwidmen

Ottmar Pfitzenmaier zeigte sich mit der Antwort des Ordnungsamtes unzufrieden: „Wenn es nicht anders geht, dann müssen wir die Straße eben umwidmen“, erklärte der stellvertretende SPD-Fraktionschef. Doch nicht alle Kommunalpolitiker sind dafür, das Glemstal komplett dicht zu machen. Georg Pfeiffer von den Freien Wählern wies darauf hin, dass der Weg auch von den Rettungsdiensten genutzt werde.

Bei der Abstimmung gab es ein Patt. Das bedeutet, dass der Antrag nach Sperrung abgelehnt ist. Das Täle bleibt also offen.