Die Landesregierung will Grundschulen zu Ganztageseinrichtungen umbauen. Währenddessen wehrt sich die Leonberger Verwaltung gegen die Forderung, die Kommunen sollten diesen Ausbau finanzieren.
Leonberg - Auf die Kitas folgen die Grundschulen: Erst seit wenigen Wochen gilt der Rechtsanspruch auf Kitaplätze für Kinder unter drei Jahren. Schon entwickelt sich der nächste Streit zum Thema Kinderbetreuung. Die Grundschulen sollen zu Ganztagseinrichtungen umgebaut werden, so fordert es die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Landtag, Edith Sitzmann. Und: der Ausbau soll maßgeblich von den Kommunen bezahlt werden. Dagegen wehrt sich nun nach dem Gemeindetag auch die Leonberger Stadtverwaltung.
„Es ist kennzeichnend, dass eine Vertreterin der Landesregierung den Ausbau der Grundschulen zu Ganztagsschulen fordert, aber die Finanzierung auf die Kommunen abwälzen möchte“, sagt die Pressesprecherin der Stadt, Undine Binder-Farr. „Die Stadt Leonberg verweist hier klar auf das Konnexitätsprinzip. Das bedeutet, wer bestellt, bezahlt auch. Im Übrigen kommt das Plus an Einkommenssteuergeldern, die doppelverdienende Ehepaare abführen, überwiegend Land und Bund zu Gute und nicht den Kommunen“, fügt Binder-Farr hinzu.
Die Notwendigkeit einer Ganztagsbetreuung für Kinder im Grundschulalter sieht die Stadt allerdings sehr wohl: „Es ist absurd, Ganztagsplätze im Kleinkindbereich für unter Dreijährige einzufordern und dann dies nicht in selbem Maße für die Grundschulen umzusetzen. Frauen, die sich dafür entschieden haben, ganztags zu arbeiten, werden nicht plötzlich zu Hause bleiben, weil ihr Kind in die Schule kommt“, sagt die Pressesprecherin.
Die Verwaltung verweist trotz aller Kritik an der Landesregierung darauf, dass man sich bereits auf den Weg gemacht habe, den Willen von Grünenpolitikerin Edith Sitzmann umzusetzen. „Weil aber die Stadt den Streit um die Finanzierung nicht auf dem Rücken der Kinder und Eltern austragen möchte, sind wir in Leonberg bereits dabei, Angebote zu schaffen. Bereits nach den Sommerferien starten in der Schelling- und der August-Lämmle-Schule die ersten Ganztagsgrundschulen der Stadt“, sagt die Leonberger Pressesprecherin und fügt hinzu: „Weitere Grundschulen werden in den kommenden Jahren folgen.“
„Derzeit ist es der Stadt nicht möglich, allen Kindern einen Betreuungsplatz anzubieten“, sagt Binder-Farr, „einzelne Kinder müssen wir auf die Warteliste setzen.“ Der Bedarf wird in Zukunft aller Wahrscheinlichkeit nach steigen. Im U3-Bereich werden aktuelle Geburtenjahrgänge fast komplett betreut. „Für diese Kinder wollen wir auch Betreuungsplätze für die Schulzeit schaffen“, sagt die Sprecherin.
In Renningen ruht die Ganztagesbetreuung auf zwei Säulen: Zum einen gibt es die verlässliche Grundschulbetreuung von 7 bis 13.30 Uhr. Zum anderen übernimmt seit Jahren der Verein der Kinderfreunde den Nachmittag bis 17 Uhr. „Natürlich mit einem entsprechenden Elternbeitrag“, sagt der Renninger Fachbereichsleiter Bürger und Recht, Stefan Feigl. Gleichzeitig fragt er: „Wenn diese Betreuung verpflichtend wird, wer bezahlt das?“ Wolle man die Zeit nachmittags mit Unterricht auffüllen, gehe es auch um die Lehrerausstattung der Grundschulen.
Zumindest bei den Räumlichkeiten hat Renningen schon vorgesorgt. 2014 beginnt der Bau der neuen Grund-, Haupt- und Werkrealschulgebäude und der Stadtbibliothek an der Jahnstraße, 2016 soll er abgeschlossen sein. „Da haben wir schon entsprechende Räume eingeplant“, sagt Feigl. Die Zimmer, die die Kinderfreunde momentan nutzen, liegen in den alten Schulgebäuden. Feigl fasst zusammen: „Bildung ist ein Landesthema. Und daher ist auch ein grundsätzliches Konzept des Landes notwendig.“ Eine entsprechende Finanzierung müsse dann auf jeden Fall folgen. „Es ist genau das gleiche Thema wie beim Rechtsanspruch für die Betreuung Unter-Dreijähriger.“
Im Enzkreis, genauer gesagt in Mönsheim, sagt der Bürgermeister Thomas Fritsch: „Wenn diese Betreuung verpflichtend wird, müsste man das System noch mal überdenken.“ „Das System“ sieht in seiner Gemeinde folgendermaßen aus: zunächst existiert eine Kernzeitbetreuung bis 13 Uhr, danach eine Nachmittags- und Hausaufgabenbetreuung, die optional bis 17 Uhr angeboten wird. „Momentan funktioniert das problemlos“, sagt Fritsch. Er weist allerdings auch darauf hin, dass eine wirkliche Ganztagesgrundschule nur mit mehr Lehrern funktionieren könne.