Die Kommunalpolitik nimmt nach langer Zwangspause am Dienstag wieder die Arbeit auf.
Leonberg - Verkehrsinfarkt, Wirtschaftsstandort, Wohnungsnot: War da was? All die Herausforderungen, die noch im Februar für reichlich Gesprächsstoff gesorgt haben, sind plötzlich kein Thema mehr. Zu sehr ist die Kommunalpolitik mit der örtlichen Bewältigung der Corona-Krise befasst.
In dieser Woche wird zumindest der Versuch gestartet, das normale lokalpolitische Programm wieder ein Stück weit in Gang zu bringen. Am Dienstag um 18.30 Uhr kommt nach achtwöchiger Zwangspause der Leonberger Gemeinderat wieder zusammen, um dringende Dinge zu erörtern.
Schandfleck in der Römerstraße
Von denen gibt es einige: So soll endlich der Bau der Kindertagesstätte Nord auf den Weg gebracht werden. Um das mit gut fünf Millionen Euro veranschlagte Bauvorhaben auf dem Engelberg hatte es heftige Auseinandersetzungen gegeben. Anwohner befürchteten durch den Bau als solchen und die zu erwartende Zunahme des Autoverkehrs Belästigungen. Streit gab es auch um Personalwohnungen. Gegen den Willen des Oberbürgermeisters stimmte der Gemeinderat vor einem Jahr für fünf Appartements. Seither ist es um das Projekt ruhig geblieben.
Und noch eine neue Kita steht am Dienstag auf der Tagesordnung. Denn Bedarf gibt es nicht nur im Norden der Kernstadt, sondern auch im Westen. Deshalb ist im Bereich „Schweizermühle“ am Aldi-Kreisel eine Tagesstätte geplant, die von Kindern aus der Gartenstadt und dem südlichen Ezach genutzt werden soll. Hier sind vier Wohnungen geplant.
Das Ende einer innerstädtischen Brache sollen die Stadträte ebenfalls einläuten. Es geht um die Freifläche zwischen dem Wohn- und Geschäftshaus „Leo 2000“ und der Zentrale der Volksbank längs der Römerstraße. Schon seit acht Jahren wird darüber diskutiert, wie dieser Schandfleck mit einem neuen urbanen Quartier ersetzt werden kann. Doch immer wieder kam es zu Unstimmigkeiten – auch mit den jeweiligen Investoren.
Mehr Großzügigkeit
Nun sind vier Stadthäuser mit Wohnungen, Büros und Läden vorgesehen. Im Zuge des Neubaus soll die Römerstraße umgestaltet werden. Baubürgermeister Klaus Brenner will die Inseln abreißen, um mehr Großzügigkeit zu erreichen.
Der wohl größte städtebauliche Coup verbirgt sich hinter dem sperrig klingenden Tagesordnungspunkt „Bebauungsplanentwurf Mühlpfad-Stiefel Gewerbegebiet nördliche Poststraße“. Hier geht es um nichts anderes als die Erweiterung des Bosch-Areals. Der Technologiekonzern will bekanntermaßen sein Leonberger Entwicklungszentrum für autonome Mobilität gravierend vergrößern.
Videokonferenz hat geklappt
Das einstige Möbelhaus Hofmeister wurde dafür schon komplett abgerissen. Die Hallen des Felgenveredlers Fuchs sind derzeit Opfer der Bagger. Bosch plant im Dreieck Römerstraße/Poststraße ein campusartiges Gelände, das für die Öffentlichkeit zugänglich ist. Der amtliche Segen des Gemeinderats gilt als sicher.
Ursprünglich hätte auch das im vergangenen Jahr im Grundsatz beschlossene Quartier in der Berliner Straße auf der Tagesordnung gestanden. Doch hinter verschlossenen Türen wird nach wie vor kontrovers diskutiert. Insbesondere die Investorenauswahl ist dem Vernehmen nach strittig. Der Beschluss wird vertagt.
Per Videokonferenz haben die Bürgermeister und die Fraktionschefs die Sitzung vorbereitet. Die Kommunikation hat nach übereinstimmenden Teilnehmerangaben funktioniert. Für große Sitzungen sind Videokonferenzen rechtlich umstritten. Der Gemeinderat tagt daher – mit genug Abstand – in der Stadthalle.