Leonberg Knappes Votum der SPD-Basis für die GroKo

Leonberg - Keine gute Stimmung bei der Leonberger SPD-Basis: Die Aussicht auf eine Neuauflage der großen Koalition wird von vielen Sozialdemokraten eher skeptisch gesehen. Die Gesamtpartei habe angesichts des Hin und Her ein Glaubwürdigkeitsproblem.

Auf einer von der Leonberger SPD-Vorsitzenden Elviera Schüller-Tietze eigens zu dem Thema einberufenen Mitgliederversammlung sprach sich zwar eine knappe Mehrheit für einen Eintritt der Partei in ein Regierungsbündnis mit der Union aus. Doch Kritik an den bisherigen Ergebnissen der Koalitionsverhandlung gab es beim Treffen im Eltinger Hof zuhauf.

Pflegekompromiss stößt Genossen auf

Besonders der am Mittwoch gefundene Pflegekompromiss stößt vielen Genossen sauer auf. Auf 8000 zusätzliche Pflegekräfte haben sich Union und SPD verständigt. „Doch das wird nicht dazu führen, die Pflegebereiche zu modernisieren“, kritisierte der stellvertretende Ortsvereinsvorsitzende Hans-Jörg Hoffmann.

Enttäuscht zeigte sich die Leonberger Parteibasis auch von der Renteneinigung. Die Unterhändler in Berlin haben vereinbart, dass das Verhältnis der Rente zum Lohn bis zum Jahr 2025 nicht unter 48 Prozent fallen soll. Doch ob die als Grundrente angestrebte Erhöhung gerade den Beziehern kleinerer Renten viel bringt, wurde im Eltinger Hof angezweifelt.

Noch nicht ganz aufgegeben haben die Genossen ihre Hoffnung zumindest auf einen Einstieg in die Bürgerversicherung. Stolz sein könne man hingegen auf die ­Bewältigung der Flüchtlingskrise vor zweieinhalb Jahren. Jetzt, da die Zahlen zurückgehen, müsse man sich verstärkt um die Integration kümmern.

Wahlkampf ohne Visionen

Massive Kritik von der Leonberger ­Basis gab es am Bundestagswahlkampf wie auch an Martin Schulz: „Der Wahlkampf wurde ohne große Visionen und Projekte geführt, die eigenen Erfolge schlecht verkauft.“ Viele Redner beklagten in emotionalen Beiträgen, dass die Wahlkampf­themen bei den Menschen nicht gezündet hätten. Eine profilierte Abgrenzung zur CDU wurde vermisst.

„Schuld daran hat nicht zuletzt auch der Parteivorsitzende, der wenig präsent war und der zu wenig aus seinem Thema Europa gemacht hat“, gibt Hans-Jörg Hoffmann die Diskussion wieder. „Schulz hat nicht ­geliefert als er gefordert war. “

In die Zukunft blicken die Leonberger Genossen eher pessimistisch: „Eine personelle Erneuerung, wie von der Spitze vielfach angeboten, wird unter diesen Koalitionsbedingungen schwierig sein.“

Belastung für Kommunalpolitiker

Doch mögliche Neuwahlen wurden bei der Mitgliederversammlung nicht als Ausweg gesehen. Denn: Mit welchem Personal und mit welchen Themen wolle die SPD dann punkten? Eine erneute indirekte ­Kritik am Parteichef Schulz.

Die Gemeinderatsfraktion um den Vorsitzenden Ottmar Pfitzenmaier befürchtet angesichts der schwierigen Lage der Gesamtpartei negative Auswirkungen auf die Kommunalwahl im kommenden Jahr: „Es wird eine große Herausforderung sein, den Wählern vor Ort die sozialdemokratische Handschrift deutlich zu machen.“

Über den Eintritt in eine GroKo gibt es nach den Koalitionsverhandlungen in der SPD einen Mitgliederentscheid.