In der Stadt und im Umland verfestigt sich eine radikale Szene, die Auseinandersetzungen zwischen Rechten und Linken schaukeln sich seit Jahren auf. Polizei und LKA versuchen, 40 Rechtsextreme zum Ausstieg zu bewegen.
Leonberg - Die Aktion des Landeskriminalamtes, 40 Rechtsextreme zum Ausstieg zu überreden, wirft ein Schlaglicht auf die rechte Szene im Kreis, und vor allem auf einen Schwerpunkt in Leonberg und der Umgebung. „Hier hat sich in den vergangenen Jahren eine lose Szene von jungen Männern gebildet, die immer wieder Zulauf bekommt“, erklärt Uwe Vincon, der Sprecher der Polizeidirektion. Zudem ist der Sindelfinger NPD-Kreisrat Janus Nowak ein wichtiger Botschafter zwischen den eher lose organisierten Jugendgruppen und der straff gegliederten NPD.
Der Gaspistolenprozess im vergangenen Jahr zeugt von den zunehmenden Auseinandersetzungen zwischen Rechten und Antifa-Gruppen, die in Leonberg sogar noch mehr Potenzial hätten und ebenfalls gewaltbereit seien, so die Polizei. Damit hat sich der Schwerpunkt der rechtsextremen Aktivitäten vom Süden des Kreises in den Norden verlagert. „Früher hatten wir viele Probleme in Bondorf und Tailfingen“, erklärt Uwe Vincon, „da ist es jetzt eher ruhig.“
Wie groß die Szene genau ist, darüber will die Polizei keine Angaben machen. Allerdings sei klar, dass sie deutlich mehr als die angesprochenen 40 Personen umfasse, stellt Vincon klar. Von Schulabbrechern bis zu Abiturienten sei das Spektum breit.
Wie muss man sich das vorstellen? Der Staatsschutz geht von ein bis zwei Rädelsführern in Leonberg aus, um die sich die jungen Männer gruppieren. „Es sind keine so fest organisierten Strukturen wie in Winterbach“, stellt der Polizeisprecher klar. Aber gerade die häufigen Auseinandersetzungen zwischen Rechten und Linken würden den Neonazis immer wieder neue Anhänger zuführen.
Der Streit eskaliert nicht nur so offensichtlich wie vergangenes Jahr mit der Gaspistole, sondern oft in kleineren Auseinandersetzungen. Offiziell zählt die Polizei 46 neonazistische Straftaten, davon viele sogenannte „Propagandadelikte“, also Hakenkreuzfahnen.
Es gibt aber auch Verbindungen der lokalen Gruppe zur NPD und deren Jugendorganisation, den Jungen Nationaldemokraten (JN). Und, noch gefährlicher, den „Autonomen Nationalisten“ innerhalb der JN, die mit linkem Outfit auftreten und als sehr gewaltbereit gelten. „Die Anbindung gibt es, keine Zweifel“, sagt Vincon.
Ein organisatorischer Brückenkopf zu der rechten Partei ist der Sindelfinger NPD-Kreisrat Janus Nowak. Im Kreistag ergreift er meist nur einmal im Jahr das Wort, wenn Haushaltsreden sind. Dann hält er ausschweifende Erklärungen, wie im Herbst von den „Märchenerzählern“, und polemisiert gegen Ausländer, die meisten Kreisräte verlassen den Saal.
Doch Nowak spielt wohl hinter den Kulissen eine nicht unwichtige Rolle. „Er organisiert und ist Anlaufstelle“, sagt der Polizeisprecher. Der Sindelfinger sitzt auch im Regionalvorstand der NPD, und gilt als strukturiert. „Er schafft es immer wieder, Menschen hinter sich zu versammeln“, erklärt die Polizei. Mehrfach sei er ins Visier der Staatsschützer geraten, doch er habe sich immer wieder herauswinden können. „Er schafft es gut, Türen hinter sich zuzumachen“, erklärt Uwe Vincon.
Wie schon im Rems-Murr-Kreis hat die Polizei jetzt 40 Rechtsextreme zu Hause besucht. Dazu hat das Landeskriminalamt die seit 2001 tätige Beratungs- und Interventionsgruppe Rechtsextremismus (BIG Rex) eingesetzt. „Dadurch sprechen wir gezielt Personen an, zeigen Präsenz, und auch Auswege aus der Szene“, erklärt Ulrich Heffner, der Sprecher des Landeskriminalamtes in Stuttgart.
Man habe damit landesweit bereits 450 Rechtsextreme zum Ausstieg bewegen können. Im Landkreis Böblingen gab es bereits vor acht Jahren eine solche Aktion. „Es ist wichtig, das immer wieder zu machen“, erklärt Polizeisprecher Uwe Vincon.
Man habe eine Reihe junger Menschen zum Ausstieg gebracht. „Ich kenne einige Fälle, in denen eine neue Freundin oder die Gründung der Familie der Anlass waren“, sagt der Polizeisprecher. Man hofft, möglichst vielen der 40 helfen zu können.