Leonberg/Mönsheim Der Wahlkampf ist noch nicht überall vorbei

Von Ulrike Otto 

Eine Woche haben die Parteien nach der Landtagswahl Zeit gehabt, ihre Plakate abzunehmen. Doch vereinzelt finden sich noch immer politische Werbeschilder. Die wird das Ordnungsamt in dieser Woche entfernen – und zwar kostenpflichtig.

Einsam lächelt SPD-Kandidatin Angelika Klingel vom Wahlplakat, das gar nicht mehr am  Marktplatz hängen dürfte. Foto: factum/Granville
Einsam lächelt SPD-Kandidatin Angelika Klingel vom Wahlplakat, das gar nicht mehr am Marktplatz hängen dürfte. Foto: factum/Granville

Leonberg/Mönsheim - Während es für CDU und Grüne langsam richtig ernst wird in Sachen Koalitionsverhandlungen und die SPD um Führungsfragen ringt, denkt kaum noch ein Ottonormalverbraucher an die Landtagswahl zurück. Drei Wochen ist es mittlerweile her, dass die Baden-Württemberger an die Urnen getreten sind. An einigen Stellen im Stadtbild ist die Wahl jedoch noch immer präsent. Etwa auf dem Leonberger Marktplatz. Tritt man aus dem Alten Rathaus hinaus, lächelt SPD-Kandidatin Angelika Klingel von einem einsamen, noch verbliebenen Plakat. Nicht weit entfernt, an der Sonnenkreuzung, finden sich Schilder der Lucke-Partei Alfa. Ein Leser berichtet zudem von Wahlplakaten der NPD an verschiedenen Stellen in Mönsheim, die noch nicht entfernt wurden.

Dabei gibt es klare Regeln für diese Form der Wahlwerbung. „Bei der Erteilung der Erlaubnis zum Plakatieren wurde auch ein Termin für die Abnahme der Plakate festgelegt, das war der 16. März“, erklärt die Pressesprecherin der Leonberger Stadtverwaltung, Undine Thiel. Die meisten Schilder seien bis dahin auch aus dem Stadtbild verschwunden. „In der Folgewoche wurden alle, die bis dahin noch nicht aktiv geworden waren, nochmals per E-Mail von der Stadt angeschrieben“, führt die Sprecherin aus. Die Aufforderung war klar: Plakate, Ständer sowie Befestigungsmaterial wie etwa Kabelbinder sind unverzüglich zu entfernen.

Dass nun noch immer vereinzelt Schilder zu finden sind, dafür gebe es eine einfache Erklärung. „Die Plakate werden in der Regel von Ehrenamtlichen der jeweiligen Partei oder einem von der Partei beauftragten Unternehmen auf- und abgebaut“, sagt Thiel. Nicht immer seien diese überall ortskundig. Da könne schon einmal ein Plakat vergessen oder übersehen werden. Mit dem Anschreiben erhalten die Parteien, ihre Kandidaten und deren Helfer eine zweite Chance, die vergessenen Schilder wegzuräumen.

Falls dann immer noch nichts geschieht, geht es ans Eingemachte – ans Geld. „Wer sich bisher noch nicht gemeldet hat oder noch nicht aktiv wurde, muss von dieser Woche an damit rechnen, dass unser Vollzugsdienst die Plakate gegen Rechnung abbaut“, teilt die Stadtsprecherin mit. Die Mitarbeiter des Ordnungsamtes seien bereits gestern losgezogen, um noch übrige Wahlplakate aufzuspüren.

Ebenso in Mönsheim. „Wir haben die NPD bereits mit Frist aufgefordert, die Plakate abzuhängen, ansonsten werden sie von der Gemeinde kostenpflichtig entsorgt“, teilt der Mönsheimer Bürgermeister Thomas Fritsch mit.

In Baden-Württemberg gibt es keine Regelungen auf Landesebene bezüglich der Plakatierung bei Wahlen. Dies kann jede Kommune selbst bestimmen. Also den Zeitpunkt, ab dem Schilder und Plakate aufgehängt beziehungsweise gebucht werden dürfen. Ebenso bestimmen Städte und Gemeinden, wie lange diese dann hängen dürfen. Die Parteien müssen sich in den Verwaltungen eine Genehmigung einholen, um ihre Schilder aufzuhängen. Grundsätzlich haben sie aber einen Anspruch darauf. Um allzu wildes Plakatieren zu vermeiden, können die Kommunen den Parteien bestimmte Gebiete zuteilen und die Zahl der Schilder begrenzen.

Auch dürfen die Plakate nicht überall aufgehängt werden. Die Verkehrssicherheit spielt hier beispielsweise eine Rolle. So dürfen Wahlplakate nicht an Ampelmasten oder Verkehrsschildern angebracht werden. Manche Städte wie etwa Heidelberg haben zudem Sonderregelungen erlassen, dass das Erscheinungsbild historischer Gebäude nicht beeinträchtigt werden darf. Im Landeswahlgesetz geregelt ist jedoch, dass direkt vor den Wahllokalen keine Parteien-Werbung angebracht werden darf. Weitere Ausnahmen sind außerdem Schulgelände. Hier gilt laut Landesschulgesetz zudem eine achtwöchige Karenzzeit vor dem Abstimmungstag für eventuelle Wahlkampf-Aktivitäten.

Dass Plakate nach der Wahl nicht wieder abgenommen werden, ist landauf, landab ein Problem. Im Stadtstaat Berlin sind mittlerweile einige Bezirke dazu übergegangen, von den Parteien eine Kaution für Plakate zu verlangen, bevor diese aufgehängt werden. Wie viel Vorkasse zu leisten ist, kann unterschiedlich sein. Aber nur, wer hinterher wieder alles entfernt hat, erhält sein Geld auch zurück.