Laut dem Landratsamt kommen 2018 rund 130 zusätzliche Flüchtlinge an. Diese muss die Stadt unterbringen.
Leonberg - Bernhard Schuler könnte es sich bequem machen. Was in Leonberg in den Jahren 2019 und 2020 passiert, liegt nicht mehr in seinen Händen, sondern in denen seines Nachfolgers, der in diesem Herbst gewählt wird. Dennoch macht sich der Oberbürgermeister Gedanken, die weit über seine Amtszeit hinausgehen: Ihn haben die neuesten Zahlen aus dem Landratsamt Böblingen alarmiert, nach denen die Stadt Leonberg im Jahr 2018 rund 130 Flüchtlinge unterbringen muss.
„Nach dem großen Flüchtlingsstrom im Jahr 2015 wurde dieser im Januar 2016 massiv gestoppt. Aus unserer Erfahrung heraus, dass eine Anschlussunterbringung rund 18 Monate dauert, konnten wir daher davon ausgehen, dass wir bis zum Sommer dieses Jahres mit unseren Unterkünften auskommen werden“, erklärte Schuler jüngst vor Kommunalpolitikern.
Bei 130 neuen Flüchtlingen stoße man jedoch an Grenzen. „Bis zum Sommer 2018 haben wir noch Kapazitäten für rund 60 Flüchtlinge, was danach kommt, erfordert bei uns komplexe Denkanstrengungen“, sagte Schuler. Provisorische Unterkünfte seien nur ein Teil davon.
Thema soll im Herbst im Gemeinderat behandelt werden
Man müsse davon ausgehen, dass Leonberg auch im Jahr 2019 ein bestimmtes Kontingent an Flüchtlingen aufnehmen müsse. „Abgesehen davon ist der Druck auf dem Wohnungsmarkt bei uns generell sehr hoch“, ergänzte Schuler.
Er kündigte den Räten daher bereits an, nach der Sommerpause im Gemeinderat das Thema der Bebauung des Quartiers am Stadtpark entlang der Berliner Straße einzubringen, bei dem rund 25 Prozent der Wohnungen für sozial Schwächere vorgesehen seien. „Wenn wir dieses Projekt nicht realisieren, werden wir spätestens im Jahr 2020 Probleme bekommen“, sagt er. Man müsse allein schon für den Bebauungsplan mit einem Jahr Planungszeit kalkulieren.
Mehr als ein Hektar soll bebaut werden
Mit dem Quartier am Stadtpark fasst Schuler zum Ende seiner Amtszeit noch mal ein heißes Eisen an. Im Dezember vergangenen Jahres hatte der Gemeinderat mit knapper Mehrheit grünes Licht gegeben. Dem Beschluss waren hitzige Diskussionen vorausgegangen.
Die Christdemokraten hatten argumentiert, dass die Parklandschaft als innerstädtische Erholungsfläche zu bedeutsam sei, um darauf 1,1 Hektar zu bebauen. Zudem müsse die Skaterbahn geopfert werden.
Auch die Freien Wähler konnten sich mit dem Bauprojekt am Stadtpark nicht so recht anfreunden. Bevor man dort Häuser errichte, solle man ihrer Ansicht nach lieber zunächst das frei werdende Gelände bei der TSG Leonberg bebauen.
Dieses wird frei, da die TSG und der TSV Eltingen nach der Fusion zu einem neuen Großverein ein neues Domizil in der Bruckenbachstraße errichten werden. Darüber hinaus gebe es noch freie Flächen im „Unteren Schützenrain“ und im neuen Quartier Ezach III, argumentierten die Freien Wähler weiter.
Schuler strebt Lösung für vier Jahre an
Für das Projekt hatte sich die SPD ausgesprochen: Christa Weiß hatte darauf hingewiesen, dass die Häuser nicht im Stadtpark selbst, sondern an der Berliner Straße entstehen sollen. Schuler stellte klar, dass das Gelände dort das einzige sei, das der Stadt gehöre und man alle anderen Gebiete erst kaufen müsse. Darüber hinaus sei das Areal ideal, da es zentral gelegen sei und sich Schulen, Kindergärten und Einkaufsmöglichkeiten direkt in der Nähe befänden. Gegen das Gebiet „Unterer Schützenrain“ spreche, dass die Grabenstraße als wichtigste Zufahrtsstraße ein Nadelöhr bleibe.
„Mir ging es im Leben immer darum, Probleme langfristig zu lösen. Und angesichts der unklaren Entwicklung bei den Flüchtlingen und des allgemeinen Drucks auf dem Wohnungsmarkt brauchen wir eine Lösung für die nächsten vier Jahre“, kündigt Schuler an.