Leonberg Sparkassen-Projekt hat doch noch eine Chance

Von Thomas K. Slotwinski 

Nach intensiver Diskussion bestätigt der Gemeinderat den Widerspruch des Oberbürgermeisters gegen das Votum des Planungsausschusses zum KSK-Neubau. Die Chronologie einer turbulenten und mental schwierigen Woche.

Blick von der Unteren Burghalde in Richtung Kreissparkassen-Direktion. Foto: factum/Simon Granville
Blick von der Unteren Burghalde in Richtung Kreissparkassen-Direktion. Foto: factum/Simon Granville

Leonberg - Ist ein Stadtrat befangen, wenn sein Grundstück womöglich von einem anstehenden Bebauungsplanverfahren tangiert ist? Diese formale Frage hat am Dienstagabend den Leonberger Gemeinderat lange beschäftigt. Hat doch die Frage der Befangenheit unmittelbare Außenwirkungen auf einen Beschluss des städtischen Planungsausschusses. Der hatte vor einer Woche die Pläne für ein Neubauprojekt der Kreissparkasse abgelehnt.

Doch diesem Beschluss hat der Oberbürgermeister Martin Georg Cohn widersprochen, weil einer der abstimmenden Stadträte in seinen Augen befangen ist. Diese Rechtsauffassung hat der Gemeinderat jetzt mehrheitlich bestätigt. Und damit den Weg frei gemacht, dass das Bauprojekt erneut in den kommunalen Gremien beraten wird.

Die Ausgangslage: Die Kreissparkasse will auf ihrem Gelände an der Stuttgarter Straße/Grabenstraße auf 7100 Quadratmetern ein neues Direktionsgebäude und vier Häuser mit 70 Wohnungen errichten, ein Viertel davon sozial gefördert.

Donnerstag, 23. Januar: Im Planungsausschuss sprechen sich die Grünen gegen eine fünfgeschossige Bebauung aus. Die Freien Wähler pochen auf einem Parkplatzschlüssel von 1,5 pro Wohnung. Für die bezahlbaren Wohnungen hatte die Sparkasse nur je einen Stellplatz geplant. Mit ihrer hauchdünnen Ausschussmehrheit lehnen beide Fraktionen die Pläne ab.

Freitag, 24. Januar: Die Kreissparkasse zieht das gesamte Vorhaben zurück. Ohne ausreichenden politischen Rückhalt, so argumentiert der Vorstandschef Detlev Schmidt, habe das Projekt keine Zukunft.

Sonntag, 26. Januar: Oberbürgermeister Martin Georg Cohn (SPD), so wird er es später darstellen, erhält von einem Ratsmitglied den Hinweis, dass der Stadtrat Johannes Frey womöglich befangen ist. Der Freie Wähler wohnt in der Hinteren Burghalde, die im Geltungsbereich jenes Bebauungsplanes liege, der für den Sparkassen-Bau geändert werden müsse.

Montag, 27. Januar: Der OB lässt den Hinweis im Rathaus überprüfen und wendet sich auch an das Regierungspräsidium als Kommunalaufsichtsbehörde. Ergebnis: Das Grundstück des Stadtrats liegt im Geltungsbereich des Bebauungsplanes „Untere Burghalde“. Johannes Frey sei damit befangen, der unter seiner Mitwirkung getroffene Beschluss im Planungsausschuss also rechtswidrig. Cohn widerspricht qua Amt dem Beschluss. Seine Rechtsauffassung muss der Gemeinderat bestätigen. Dies soll direkt am Folgetag geschehen.