Leonberg/Stuttgart Gaspistolen-Prozess: heute fällt das Urteil

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Das Landgericht entscheidet heute in zweiter Instanz über die Schreckschusswaffen-Attacke vom März 2011. Der Prozess zeigt auch Querverbindungen des Täters in der rechten Szene auf, bis hin zur Zwickauer Terrorzelle NSU.

Demo gegen Rechts vor dem Leonberger Gericht. Foto: factum/Krieger
Demo gegen Rechts vor dem Leonberger Gericht. Foto: factum/Krieger

Leonberg/Stuttgart - Der Fall wirft ein Schlaglicht auf die rechte Szene in der Region und deren Verbindung zur Terrorzelle NSU. Im März 2011 treffen in der Leonberger Altstadt Neonazis und linke Jugend­liche aufeinander. Es kommt zum Streit. Einer der drei Rechten zieht eine Gaspistole und schießt einem 17-Jährigen aus kurzer Distanz ins Auge. Der junge Mann aus der linken Szene wird schwer verletzt. Bis heute leidet er an seinen Verletzungen. Am heutigen Freitag wird vor dem Stuttgarter Landgericht das Urteil gesprochen.

Im Juli vergangenen Jahres hat das Amtsgericht in Leonberg den 22 Jahre alten Schützen zu zwei Jahren und drei Monaten Haft verurteilt. Er hat in beiden Prozessen gestanden, auf den Jugendlichen geschossen zu haben. Aus Sicht von Steffen Hammer, des im rechten Milieu prominenten Anwalts des Täters, sei dies allerdings ein klarer Fall von Notwehr gewesen. Der ­Jurist hatte einen Freispruch gefordert und Berufung eingelegt.

Die Person des umstrittenen Verteidigers ist wohl nur einer der Gründe, weshalb der Prozess nicht allein im linken Lager Aufmerksamkeit erregt hat. Denn was zunächst wie die Tat eines dumpfen Straßenschlägers aussieht, zeigt auf den zweiten Blick, wie gut die rechtsextreme Szene im Südwesten offenbar vernetzt ist. Hammer ist unter Neonazis nicht nur als Strafverteidiger, sondern mehr noch als Musiker bekannt.

Der Jurist hat sich als Kopf der Nazi-Rock-Band „Noie Werte“ einen Namen im braunen Milieu gemacht. Seine Lieder dienten den ­Mitgliedern der Zwickauer Terrorzelle als musikalische Untermalung für eines ihrer Bekennervideos. Doch es gibt noch weitere Verbindungen zum NSU. Nicole Schneiders, die ehemalige Kanzleikollegin Hammers in Stuttgart und Rastatt, steht dem mutmaßlichen Terrorhelfer Ralf Wohlleben als Anwältin zur Seite. Der ­ehemalige NPD-Funktionär wird beschuldigt den NSU-Terroristen die Tatwaffe für neun Morde beschafft zu haben.

Dazu kommt: einer der Begleiter des Schützen in der Tatnacht – nach eigener Aussage sein bester Freund – ist ebenfalls kein unbeschriebenes Blatt. Er musste sich selbst bereits wegen Gewalttaten vor Gericht verantworten. Nach Angaben der Stuttgarter Staats­anwaltschaft war der heute 23-Jährige im April 2011 an der Hetzjagd mit anschließendem Brandanschlag auf eine Gruppe junger Migranten in Winterbach im Rems-Murr-Kreis beteiligt. Das Urteil gegen ihn vom März 2012 lautete zwei Jahre und fünf Monate.

Der Schütze und der Anwalt schildern das, was sich am Morgen des 12. März 2011 in Leonberg ereignet hat, so: Die drei jungen Rechten seien nach einem feucht-fröhlichen Abend in der Altstadt auf dem Heimweg gewesen, als sie wegen der Nazi-Symbole auf ihrer Kleidung von drei linken Jugendlichen angepöbelt worden seien. Die verfeindeten Gruppen einigten sich nach einem kurzen Wortgefecht, den Streit „um die Ecke und drei gegen drei“ auszutragen. Von diesem Punkt an widersprechen sich die Aussagen der beiden Lager.

„Der Kerl ist aus fünf bis zehn Metern mit erhobener Faust auf mich zugestürmt“, behauptet der Angeklagte vor Gericht, „in einer Kurzschlussreaktion griff ich dann zu meiner Waffe und habe aus Angst vor Schlägen geschossen.“ Das Opfer schildert den ­Ablauf hingegen so: „Ich habe mich mit einem der drei gestritten, als sich der Schütze plötzlich einmischte und unvermittelt und aus kurzer Distanz schoss.“

Fest steht: der Schütze und seine Be­gleiter flüchteten vom Tatort, ohne sich um das Opfer zu kümmern. In den folgenden ­Tagen versuchten der Angeklagte, dessen Vater und seine Begleiter, ein falsches Alibi zu konstruieren. Ihre Kleidung mit den ­Nazi-Symbolen ließen sie aus Angst vor Hausdurchsuchungen ver­schwinden.

Heute also das Urteil. Einlass zum Stuttgarter Gerichtssaal gibt es, wie bereits im vergangenen ­Sommer in Leonberg, erst nach strengen Sicherheitskontrollen und einer Leibesvisitation. Im Internet wird auf Seiten der linken Szene dazu aufgerufen, den Prozess zu beobachten.

Doch auch die Anhänger des rechten Lagers sind zu den bislang vier Verhandlungstagen in Leonberg und Stuttgart erschienen. Polizei und Staatsschutz trennen die beiden Gruppen im Gerichtssaal voneinander. Das Schussopfer leidet bis heute an den Folgen der Gaspistolen-Attacke. Mehrere Operationen waren notwendig, um kleine Steine und Schmauchspuren aus dem Auge zu entfernen. Der damals 17-Jährige büßte 30 Prozent seiner Sehkraft ein.