Geschwindigkeitsbegrenzungen am Tag hält der Gemeinderat im Zentrum, in Gebersheim und in Höfingen für kontraproduktiv. Nur zwischen 22 und 6 Uhr soll dort langsamer gefahren werden. Der OB sieht die Kommunen benachteiligt.
Leonberg - Tempo 30 soll kommen, aber weitgehend lediglich in der Nacht. Der Gemeinderat hat damit einen Beschluss des städtischen Planungsausschusses konkretisiert, der sich in der vergangenen Woche mit Mehrheit für deutlich mehr Tempo-30-Zonen im gesamten Stadtgebiet ausgesprochen hatte (wir berichteten).
Der Planungsausschuss, der sich mit Bau- und Verkehrsfragen befasst, reagierte mit dem Tempo 30-Votum auf neue Grenzwerte im sogenannten Lärmaktionsplan, einer Art kommunalen Programm, mit dem die Menschen vor dem steigenden Verkehrslärm geschützt werden sollen.
Schon seit drei Jahren befassen sich die Leonberger Kommunalpolitiker mit einem wirksamen Rezept gegen Krach. Problemfelder sind die Innenstadt, Gebersheim und Höfingen. Die Ortsdurchfahrten in beiden Stadtteilen werden gerne als Ausweichstrecken genutzt, wenn irgendwo mal wieder eine Straße durch Baustellen gesperrt ist oder die Autobahnen dicht sind. Also fast immer.
Schärfere Grenzwerte
Im Januar hatten die Mitglieder des Planungsausschusses die bis dato formulierten Grenzwerte von 70 Dezibel am Tag und 65 Dezibel in der Nacht als unzureichend erklärt. Die neuen, geringeren, Werte, 65 tagsüber und 55 Dezibel nachts, versechsfacht die Zahl der Betroffenen auf 1100 Menschen (Tag) und 1500 ( Nacht).
Die finanziellen Aufwendungen für die Stadt werden somit ebenfalls erheblich höher. Ein Umstand, der nicht nur der CDU-Fraktionschefin Elke Staubach Sorgen macht. Auch der Oberbürgermeister hat seine Probleme damit. „Der Gesetzgeber hat die Verantwortung für Lärm kommunalisiert“, kritisierte Bernhard Schuler jetzt im Gemeinderat. Und auch Christa Weiß bezeichnete die Stadt als „Reparaturbetrieb für die Probleme der großen Politik.“ Deshalb aber auf den Hauptverkehrsachsen die Anzahl der Spuren zu reduzieren, wie auch gefordert wurde, hielt die SPD-Fraktionsvorsitzende für den falschen Weg, weil dadurch der Verkehr ja nicht reduziert werde, sondern noch stärker ins Stocken gerate.
Diese Gefahr sah Jörg Langer von den Freien Wählern auch bei den angestrebten Tempo-30-Zonen. Insbesondere in der jetzt schon überbelasteten Cityachse mit Feuerbachstraße, Grabenstraße und Eltinger Straße würde ein Limit auf Tempo 30 das Verkehrschaos nur noch verstärken. Auch für Höfingen und Gebersheim erwartet der Freie Wähler keine positiven Effekte. Sein Vorschlag: In diesen Bereichen dürfe Tempo 30 nur zwischen 22 Uhr und 6 Uhr morgens gelten.
Lärmschutz verwässert?
„Damit würden wir den Lärmschutz mit einem Federstrich verwässern“, konterte Bernd Murschel. Und auch die Kritik des Oberbürgermeisters, dass die Lärm-Problematik von der großen Politik auf die Kommunen abgewälzt würde, wollte der Fraktionschef der Grünen nicht stehen lassen. im Gegenteil: „Der Gesetzgeber hat den Kommunen den Freiraum für individuelle Lösungen gegeben.“
Axel Röckle sah in der Innenstadt sowie in Gebersheim und Höfingen tatsächlich Handlungsbedarf. „Aber alles darüber hinaus ist ein kommunales Wahlgeschenk zur Bundestagswahl“, erklärte der Fraktionschef der Freien Wähler spitz. Zumal die 100 000 Euro, die im Haushalt für Lärmschutzmaßnahmen bereits vorhanden sind, bisher noch überhaupt nicht abgerufen worden seien.
Die große Mehrheit im Rat sah es ähnlich. Jörg Langers Antrag, im Zentrum und in den beiden Stadtteilen Tempo 30 nur nachts einzuführen, wurde angenommen.