Leonberg Vereine und Firmen stöhnen über Datenschutz

Von Thomas K. Slotwinski 

An diesem Freitag tritt die neue Verordnung in Kraft: Selbst Ehrenamtler haben einen gewaltigen Aufwand. Betriebe müssen für die Kundenansprache eine Erlaubnis einholen. Die immense Mehrarbeit verursacht hohe zusätzliche Kosten.

Die Unterlagen für die neue Datenschutzverordnung füllen bei Unternehmen und Vereinen ganze Aktenordner. Foto: dpa
Die Unterlagen für die neue Datenschutzverordnung füllen bei Unternehmen und Vereinen ganze Aktenordner. Foto: dpa

Leonberg - Albert Kaspari macht in diesen Tagen Sonderschichten. E-Mails, aber auch viele Briefe schreibt der Vorsitzende des Obst-, Garten- und Weinbauvereins Eltingen-Leonberg an die rund 500 Mitglieder. Ein Kürzel mit fünf Buchstaben, das zuletzt für hektische Aktivitäten, und noch mehr für Unruhe und Verunsicherung gesorgt hat, zwingt ihn dazu.

Denn die DSGVO, die Datenschutzgrundverordnung, gilt nicht etwa nur für international agierende Konzerne wie Amazon, Facebook oder Google, die ihre millionenschweren Geschäfte mit den Daten anderer machen. Nein, auch jeder kleine Handwerksbetrieb oder eben die gemeinnützigen Vereine, müssen gewährleisten, dass sie mit den Informationen, die sie über Kunden oder Mitglieder haben, absolut vertraulich umgehen. Wer das nicht macht und erwischt wird, riskiert von diesem Freitag an saftige Geldstrafen.

„Wahnsinniges Geschäft“

„Das ist ein wahnsinniges Geschäft“, stöhnt Kaspari. „Jedes einzelnes Mitglied muss uns schriftlich geben, dass er damit einverstanden ist, dass wir seine Daten verwenden dürfen.“ Das ist nicht zuletzt deshalb wichtig, so erklärt der erfahrene Vereinsfunktionär, der auch schon Vorstand der Renninger Schlüsselgesellschaft war, um die Mitglieder weiter zu informieren – zum Beispiel über Kurse, die der Klub anbietet. Oder auch über die alljährliche Hauptversammlung.

Um sich die Zustimmung einzuholen, weiterhin mit den Vereinsangehörigen kommunizieren zu dürfen, reicht es nicht, eine Massenmail zu schicken. Das erlaubt der neue Datenschutz nämlich ebenfalls nicht, weil ein Adressat ja E-Mail-Adressen von anderen Personen sehen könnte.

„Überall das gleiche Lied“

Doch selbst wenn das statthaft wäre: ­Kaspari muss zwangsläufig Briefe verschicken. „Unser Alterspektrum reicht von 25 bis 90. Da haben manche überhaupt keine E-Mail-Adresse.“ Um einen möglichst hohen Rücklauf zu bekommen, will der Vorsitzende bereits adressierte und frankierte Rückumschläge versenden. Seinen Kollegen in den anderen Vorständen geht es nicht besser. „Mit wem ich spreche, überall das gleiche Lied“, schildert Kaspari.

Ein Stück weit alleingelassen fühlt sich der Vereinschef von der Stadt: „Wir hätten uns gewünscht, dass das Kulturamt eine Infoveranstaltung mit einem Experten für alle Vereine anbietet.“ Man sei mit dieser Bitte ans Rathaus herangetreten, aber passiert wäre nichts. Kaspari: „Wenn es hart auf hart kommt, müssen wir etliche Leute von unserer Liste streichen.“

„Totaler Schwachsinn“

Oliver Zander hält es für „totalen Schwachsinn“, dass die knallharten Regeln sogar für Vereine gelten. Doch auch in der Wirtschaft hätten gerade kleinere Betriebe extreme Schwierigkeiten, die Vorschriften rechtzeitig umzusetzen.

„Es ist wie so oft: In der Intention gut ­gemeint, aber handwerklich völlig falsch praktiziert“, erklärt der Prokurist des Leonberger Wasseraufarbeitungsbetriebes Permatrade. In seinem Unternehmen mit 80 Beschäftigten ist eine Mitarbeiterin komplett für die Umsetzung der Datenschutzgrundverordnung abgestellt. „Das ist aber nicht unsere Datenschutzbeauftragte“, so Zander. Um überhaupt fest­zustellen, was verlangt wird, musste das Unternehmen einen Experten anheuern. Der ist jetzt offizieller Datenschutzbeauftragter von Permatrade mit einem drei Jahre gültigen Beratervertrag. Dafür bekommt er 4500 Euro.

„Gut gemeint, aber völlig falsch praktiziert“

Doch das ist längst nicht ­alles. Neben der für den Datenschutz abgestellten Mitarbeiterin muss das komplette Personal geschult werden. Telefonakquise oder Kundeninformation ist nur noch erlaubt, wenn der Kunde sein ausdrückliches Einverständnis gegeben hat, dass er weiterhin angesprochen werden kann.

Ist das nicht vorhanden, so muss das Unternehmen die Daten löschen. Eine ­Regel, die für sämtliche Betriebe gilt, die mit Kundendaten arbeiten, also nahezu ­alle. Dieser Aufwand bindet Arbeitszeit. Das Kerngeschäft bleibt oft liegen. Oliver Zander beziffert die Zusatzkosten auf 5000 Euro. Im Monat, versteht sich.

Auf einen Datenschutz­beauftragten können weder Permatrade, noch die meisten anderen Unternehmen verzichten. Hat ein Betrieb mehr als zehn Mitarbeiter, so ist dieser zwingend vorgeschrieben.

Zander, der ehrenamtlich Vorsitzender der Leonberger CDU ist und dem Bundesvorstand der CDU-Mittelstandsvereinigung angehört, hofft, dass auf der politischen Schiene noch Verbesserungen für die Vereine und Unternehmen zu er­reichen sind.

„Mit diesem Bürokratiemonster hat niemand gerechnet“

Er verweist auf die Gesetzgebung in ­Österreich. Dort gebe es bei einem ersten Verstoß nur eine Ermahnung. Erst bei einer neuerlichen Verfehlung seien in der Alpenrepublik Geldbußen fällig.

Der CDU-Politiker erwartet, dass auch die anderen Parteien bei einer Abmilderung der Datenschutzverordnung mitmachen: „Da ist doch jeder davon betroffen.“ Warum die Politik erst jetzt so langsam ­erwacht, kann sich Zander allenfalls mit den gewaltigen Dimensionen erklären, die nur stückweise ans Tageslicht gekommen sind: „Mit solch einem Bürokratiemonster hat doch niemand gerechnet.“

So bleibt den Firmen und den Vereinen nur, in der Zukunft möglichst keine Fehler zu machen. Selbst in einem Bereich, der die meisten Adressaten erfreut. Bei Permatrade, wie in vielen anderen Unternehmen auch, ist es üblich guten Kunden zum Geburtstag zu gratulieren. „Das werden wir wohl jetzt nicht immer machen ­können“, bedauert der Prokurist. „Dabei war es bei fast allen sehr gut angekommen.“




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