Winfried Hermann bestellt mit der Planung beauftragte Mitarbeiter zum Rapport ein. Der Grünen-Politiker stört sich am Flächenverbrauch und dem Anstieg der Verkehrsbelastung, die die ausgebaute Strecke mit sich bringen werden.
Leonberg - Der geplante Lückenschluss zwischen den Bundesstraßen 295 und 464 bei Renningen wird nun auch im baden-württembergischen Verkehrsministerium zum Politikum. Wie der Ausbau derzeit realisiert wird, entspricht anscheinend nicht den Plänen, die mit dem Ministerium abgesprochen waren. Dies zumindest sagte der grüne Verkehrsminister Winfried Hermann bei einer Wahlkampfveranstaltung in Leonberg. „Ich werde die Verantwortlichen einbestellen. Das müssen die mir erklären“, kündigte er an.
Zwei Dinge stießen dem Minister und den anwesenden Parteimitgliedern sauer auf: zum einen der Flächenverbrauch durch die großen, ohrenförmigen Auf- und Abfahrten beispielsweise bei Renningen, zum anderen die Tatsache, dass die vierspurige Strecke ohne Ampeln oder Kreuzungen auskommen wird. Geradezu eine Einladung sei das, die Strecke zwischen Renningen und Böblingen als Parallelautobahn zu nutzen. „Da sind ja sensationelle Ohrenanschlüsse geplant. Das ist schon luxuriös ausgebaut mit den ganzen Brücken und Unterführungen“, kritisierte der Minister die Planungen des zuständigen Regierungspräsidiums in Stuttgart. „Es werden anscheinend Pläne verfolgt, die nicht unserem politischen Vorgehen entsprechen“, sagte der Grünen-Politiker weiter, der sich im Vorfeld der Veranstaltung mit dem Ausbau der Strecke zwischen Renningen und Böblingen beschäftigt hatte.
„Man hat wohl nachträglich geändert, was man vorher nicht durchgesetzt bekommen hätte“, wirft der Minister den Planern vor. Sein Ministerium plane und baue die Straßen zwar nicht. Da es sich aber um Bundesstraßen handele, müssten die Pläne mit dem Bundes- und Landesministerium abgesprochen werden. „Ich muss das jetzt alles prüfen lassen.“
Auf Nachfrage unserer Zeitung erklärt Winfried Hermann, dass er zunächst mit den zuständigen Mitarbeitern in seinem eigenen Ministerium sprechen wolle. Gegebenenfalls werde er dann die Zuständigen beim Regierungspräsidium und dem Landkreis einbestellen. Der Vorgang zeige, wie sehr in der Verkehrspolitik noch auf alten Bahnen gewandelt werde. „Es ist nicht leicht, eine andere Art von Verkehrspolitik zu machen“, meint Hermann dazu.
Im Regierungspräsidium Stuttgart reagiert man gelassen, will die Äußerungen des Verkehrsministers des Verkehrsministers nicht kommentieren. „Die Pläne sind so, wie sie jetzt sind, mit dem Land und dem Bund abgestimmt“, sagt der Sprecher des Regierungspräsidiums, Peter Zaar. Die jetzige Lösung sei ein vollkommener Konsens mit allen beteiligten Kommunen und Ortsräten.
Der Bau der B 464 und deren Anschluss an die B 295, der sogenannte Lückenschluss, sorgen seit Langem für Diskussionsstoff. Die Strecke war lange gefordert worden. Zu oft verstopften Autos die Straßen und Ortsdurchfahrten, wenn auf den benachbarten Autobahnen Unfälle Staus verursachten. Auch hatte es ein Beteiligungsverfahren gegeben, in dem die Strecke sowie die Anschlüsse an die Orts- und Kreisstraßen mit den beteiligten Kommunen abgesprochen wurden. So stimmte auch der Renninger Gemeinderat bei Gegenstimmen der Grünen für die Anschlussschleifen von der B 295 auf die B 464 südlich der Stadt. Bereits realisiert sind die Bauabschnitte südlich von Renningen. Was fehlt, ist die Verbindung der beiden Bundesstraßen.
Kritiker befürchten, dass der Verkehr auf der Strecke von 20 000 auf 50 000 Autos am Tag zunimmt, der Westanschluss in Leonberg dadurch überlastet wird und auch die Lärm- und Schmutzbelastung für die Anwohner noch mehr steigen (wir berichteten mehrfach). Vor allem ein Anstieg des Schwerlastverkehrs macht ihnen sorgen. Der Lückenschluss sei eine Autobahn durch die Hintertür, nachdem Pläne für einen Weiterbau der Autobahn 81 von Leonberg nach Gärtringen in den 80er Jahren begraben worden waren, monieren die Kritiker. Die Befürworter halten dagegen, dass der Lückenschluss vorrangig Verbesserungen für den regionalen Verkehr bedeute, der Lkw- und Fernverkehr aber weiter gebündelt über die Autobahnen abgewickelt würden.