Die CDU-Fraktion im Kreistag fordert vom Landrat Aufklärung.
Leonberg - Sind in den Plastikmüll-Skandal in Polen auch Firmen involviert, die Verträge mit dem Abfallwirtschaftsbetrieb das Landkreises haben? Dies will die CDU-Fraktion im Böblinger Kreistag wissen und hat eine entsprechende Anfrage an Landrat Roland Bernhard gestellt.
„Aktuell wird in der Tagesschau darüber berichtet, dass nach einem Großbrand auf einer Deponie in Polen die Staatsanwaltschaft der Stadt Lodz 36 deutsche Firmen im Visier hat“, sagt Helmut Noë, der Vorsitzende der CDU-Kreistagsfraktion. Sie werden laut den Recherchen des Magazins Monitor verdächtigt, Müll illegal exportiert zu haben. Vor allem Plastikabfälle seien bei dem Großbrand in Polen gefunden worden.
Das Thema ist für die CDU-Fraktion nicht neu. „Bereits im November 2018 haben wir unter anderem beantragt im zuständigen Ausschuss zu berichten, was mit den Plastikabfällen, die die Bürger im Kreis brav sammeln und auf den Wertstoffhöfen anliefern oder über die Wertstofftonne abholen lassen, geschieht“, sagt Noë im Rückblick.
Verheerende Umweltfolgen
„Schon immer stand als bohrende Frage in den Köpfen der Kreisräte, was mit unserem Plastikmüll geschieht“, sagt Noë. Bereits damals war der Hintergrund für die Anfrage Berichte, dass die Plastikabfälle nicht recycelt werden, sondern in andere Länder verkauft werden. Dies habe teilweise verheerende Umweltfolgen, wie die riesigen Plastikmengen in den Weltmeeren vor Augen führen.
„Unser Standpunkt ist schon immer gewesen, Plastikmüll so viel wie möglich zu vermeiden, und wenn das nicht geht, dann ihn wieder zu verwerten und nicht in alle Welt zu verschicken“, sagt Helmut Noë. Nicht der Preis für die Entsorgung dürfe den Ausschlag geben, fordert Noë. Das angesichts der Zahlen, dass eine Tonne in Deutschland zu entsorgen rund 200 Euro koste, im EU-Land Polen beispielsweise aber nur 75 bis 80 Euro.
Aufgrund der Vorfälle in Polen ergänzt die CDU-Fraktion ihre Anfrage. Sie will nun wissen, bis wann sie mit einer Antwort auf die Anfrage vom November 2018 rechnen kann. Zudem will sie von der Kreisverwaltung wissen, ob diese die Möglichkeit hat, zu ermitteln, ob unter den verdächtigten Firmen im Zusammenhang mit dem Großbrand in Polen Firmen sind, die vertraglich mit dem Abfallwirtschaftsbetrieb verbunden sind.
Vermeiden und wiederverwerten
Ihre Anfrage begründet die CDU damit, dass die Fraktion der Auffassung sei, dass die gesammelten wiederverwertbaren Abfälle auch der Wiederverwertung zugeführt werden müssen. Eine andere Verwendung würde dem Grundsatz der Wiederverwertung widersprechen. „Dieser Grundsatz ist seit Jahren ein fester Bestandteil des Abfallwirtschaftskonzepts des Kreises Böblingen: Vermeiden, wiederverwerten und den Restmüll verbrennen“, bekräftigt Helmut Noë.
Eine rechtswidrige und umweltschädliche Entsorgung sei scharf zu verurteilen. Die involvierten Firmen müssen ermittelt und bestraft werden. „Die umweltbewussten Bürger im Kreis erwarten eine rasche Reaktion auf dieses Verhalten, sofern Firmen betroffen sind, die mit dem Abfallwirtschaftsbetrieb vertraglich verbunden sein sollten“, sagt der ehemalige Erste Bürgermeister von Leonberg.