Die Stadt will beide Bereiche ausgliedern, um Geld zu sparen. Der Gemeinderat ist geteilter Meinung.
Leonberg - Der Busverkehr, Leo-Energie und die Parkhäuser Altstadt und Bahnhof sind es schon, das Trinkwasser und die Brunnen sowieso. Nun sollen auch die Bäderbetriebe und der Bereich Abwasser an die Stadtwerke Leonberg übergehen. „Passend zur Eröffnung des sanierten Leobades wäre ein schöner Termin“, sagt Oberbürgermeister Martin Kaufmann. Also im Mai 2020.
„Das Thema ist aufgekommen, als wir uns mit Steueroptionen und dem Thema Wirtschaftlichkeit befasst haben“, berichtet der OB. Über die Stadtwerke sei ein steuerlicher Querverbund möglich, bei dem die Verluste, etwa aus dem Bäderbetrieb, mit den Gewinnen, etwa beim Trinkwasser verrechnet werden könnten. „So können wir auch die Steuerlast drücken“, erklärt Kaufmann.
Fachwissen bündeln – und sparen
Natürlich gehe es auch darum, das Know-how beim Thema Wasser zu bündeln – weshalb außer den Bädern auch der Bereich Abwasser zu den Stadtwerken soll. Das betreffe aber hauptsächlich die Verwaltungsebene, wo gleichartige Arbeiten gebündelt werden könnten. Für die Mitarbeiter in den Bädern und im Klärwerk habe es keine Auswirkungen, beteuert Ulrich Vonderheid. Der Erste Bürgermeister ist qua Amt auch Chef der Stadtwerke. „Die sind nicht rechtlich selbstständig, aber kaufmännisch.“ Auch die Trennung vom übrigen Sportzentrum sei kein Problem, in der Stadt gäbe es viele gemischte Bereiche.
Noch zahlten die Stadtwerke keine Steuern, aber sobald das in Zukunft fällig werde, kämen auch die steuerlichen Vorteile zum Tragen. „Das ist kein kurzfristiger, eher ein mittel- bis langfristiger Effekt“, sagt Vonderheid. Der Übergang zu den Stadtwerken sei „mit einem Haufen Arbeit verbunden. Den wollen wir uns erst machen, wenn wir sicher sind, dass es so kommt“, sagt der Erste Bürgermeister. Deshalb soll der Gemeinderat noch in diesem Jahr darüber entscheiden.
Fraktionen im Gemeinderat sind offen
Die meisten Fraktionen haben darüber intern noch nicht diskutiert. „Wir müssen die Vor- und Nachteile noch abwägen. Ich persönlich kann es mir vorstellen“, meint Elke Staubach (CDU). „Wenn es genügend Vorteile bietet, werden wir wohl zustimmen“, sagt Wolfgang Schaal (Freie Wähler), der die Investitionen in die Bäder generell kritisiert. „Mit Sauna und der Sanierung von Hallenbad und Leobad sind das fast 30 Millionen Euro“, rechnet er vor. Dazu komme der große Verlust im laufenden Betrieb. „Das wird uns immer wieder belasten“, meint Schaal.
Für Ottmar Pfitzenmaier (SPD)hat der steuerliche Querverbund keine Priorität. „Wir würden es begrüßen, wenn die Bäder dann direkt beim Bürgermeister angesiedelt sind und nicht mehr im Kultur- und Sportamt“, sagt der Fraktionschef.