Ein hohes Defizit, knapper Wohnraum, kaum Platz in den Schulen und Diskussionen ums Leo-Center: In der Aussprache zum Leonberger Haushalt gibt es viel Kritik, aber auch konstruktive Töne.
Es ist der Neuanfang, der Oliver Zander umtreibt. Schon im Sommergespräch mit unserer Zeitung hatte der Chef der Leonberger CDU selbigen ausgerufen, verbunden mit der Aufforderung an Oberbürgermeister Martin Georg Cohn (SPD) und seine Stellvertreterin Josefa von Hohenzollern (FDP), damals noch Schmid, beide mögen durch ihre jeweiligen Rücktritte den Weg dafür frei machen.
Erhört haben der machtbewusste Rathauschef und seine nicht minder veranlagte Vize den Demissionsappell freilich nicht, und so erneuert ihn Zander ein Vierteljahr später. Da dies im Rahmen der Haushaltsberatungen geschieht, unterfüttert ihn der Fraktionsvorsitzende mit Zahlen.
Seit Juni vergangenen Jahres ist die Erste Bürgermeisterin von ihrem Chef mit einem Dienstverbot belegt, um wie Cohn sagt, Schaden von der Stadt abzuwenden. Da Josefa von Hohenzollern weiterhin ihr Gehalt bezieht, hätte die Zwangsbeurlaubung die Leonberger Steuerzahler bisher rund 200 000 Euro gekostet. Das Ende sei nicht absehbar. „So“ könne es nicht weitergehen.
Doch nicht nur die geforderten Rücktritte gehörten zum Neuanfang, sondern auch ein „ehrlicher und seriöser Haushalt“. Der vorgelegte Entwurf weise ein Loch von summa summarum 6,4 Millionen Euro aus, rechnet Oliver Zander vor. Nur durch die Verkaufserlöse der Grundstücke in der Berliner Straße und am Unteren Schützenrain gelinge der Haushaltsausgleich.
Eine Gleichung, die auch der Fraktionschef der Freien Wähler aufmacht. „Dass dies auf Dauer kein tragfähiges Haushaltskonzept darstellt, liegt auf der Hand“, urteilt Axel Röckle. Zumal der Busverkehr, die Bäder und die Stadthalle einen Verlust von 6,3 Millionen Euro einfahren. Und: „Die Entwicklung des Abmangels bei der Volkshochschule mit geplant 1,3 Millionen Euro sehen wir mit großen Bedenken.“
Konkret sparen wollen die Freien Wähler bei der Feuerwehr. Dort sind zwei Vollzeitstellen, ein Auszubildender, und Fahrzeugbeschaffungen für mehr als eine Million Euro angemeldet. „In den zurückliegenden fetten Jahren hat der Rat sämtliche Wünsche, darunter fünfeinhalb Stellen, alle erfüllt“, sagt Röckle. Doch jetzt seien diese Investitionen zurückzustellen. Auch drei Millionen Euro für die städtebauliche Planung im Zentrum halten die Freien Wähler „in Anbetracht unserer Haushaltslage für nicht gerechtfertigt“.
Die Grünen sehen das anders: In der Eltinger Straße müsse eine sogenannte Umweltspur, die für Radfahrer und Busse reserviert ist, nun endlich kommen, fordert Birgit Widmaier. Zumal ein Verkehrsversuch vor gut zwei Jahren ergeben habe, dass der Wegfall einer Autospur zu keinen nennenswerten Beeinträchtigungen geführt habe.
Nicht nur angesichts des beim Postareal viele Jahre währenden Tauziehens zwischen dem Investor und der Stadt will Grünen-Fraktionschef Bernd Murschel „die Deutungshoheit bei Bauprojekten“ zurückerlangen. Ein Weg, um „aus dieser Spirale auszubrechen“ könnte eine kommunale Wohnungsbaugesellschaft sein.
Von der spricht Ottmar Pfitzenmaier zwar nicht, aber der bezahlbare Wohnraum ist und bleibt das große Thema der Leonberger Sozialdemokraten. Konkret fordert der Fraktionsvorsitzende, das seit Jahren in Rede stehende Quartier in der Berliner Straße endlich zu realisieren. „Das Areal ist vollständig in städtischem Eigentum, kann leicht erschlossen werden. Der Gewinner eines Investorenauswahlverfahrens steht schon lange fest“, listet Pfitzenmaier auf. „Es liegt ein Konzept vor mit guter Anbindung an den Stadtpark, alle Bäume sollen erhalten bleiben, es gibt viele ebenerdige Fahrradräume und eine gute Durchmischung mit 30 Prozent bezahlbarem Wohnraum.“
Thema bei allen Rednern ist die Platznot an städtischen Schulen. „Die Kinder sind da, der Raum nicht“, bringt es der SALZ-Fraktionssprecher Frank Albrecht auf eine griffige Formel. 1000 zusätzliche Plätze würden benötigt. „Das sind rund 20 Prozent mehr oder auch zwei komplette Schulgebäude, mit Fachräumen, Lehrerzimmern, Toiletten, also Funktion, die bis 2029 gebraucht werden.“ Eine sogenannte Raumfindungskommission habe endlich die Arbeit aufgenommen, und auch das Rathaus habe Ideen, lobt Albrecht.
Im Gegensatz zu fast allen anderen im Gemeinderat kann die FDP dem OB-Vorschlag, das Bürgeramt und die Stadtbibliothek im Leo-Center unterzubringen, durchaus etwas abgewinnen. Durch die dann frei werdende Bücherei würde zudem Platz für Klassenräume frei. „Es darf da keine Denkverbote oder ideologischen Ausschlüsse im Vorfeld geben, mit dem neuen Manager des Leo-Centers muss ein reger Austausch erfolgen“, meint der Fraktionschef Horst Nebenführ, schränkt aber ein, dass eine Nutzung des Leo-Centers keine „ausgemachte Sache“ sei und er Alternativvorschläge erwarte.
Der OB wird Nebenführs Worte gerne gehört haben. Ob das auch für die Aussage des AfD-Vertreters gilt, sei dahingestellt. Thomas Hartung hatte erklärt, dass er die Cohns Ideen zum Leo-Center unterstütze.
