Der CDU-Bundestagsabgeordnete aus dem Wahlkreis Böblingen spricht über die Knackpunkte der Koalition, sein Verständnis über die Arbeit an der Basis und die Leonberger OB-Wahl.
Die Aufgaben für Marc Biadacz werden nicht weniger. Der CDU-Bundestagsabgeordnete des Wahlkreises Böblingen ist in seiner Fraktion jetzt Sprecher für Arbeit und Soziales. In dieser Funktion ist er in die Sozialstaatskommission der Bundesregierung berufen werden. Das Gremium erarbeitet bis Ende des Jahres Vorschläge, wie Sozialleistungen reformiert werden können. Zeit für seinen Wahlkreis und einen Besuch zum Sommergespräch in unserer Leonberger Redaktion nimmt er sich trotzdem.
Herr Biadacz, wie fühlt man sich, wenn man mal wieder in heimatlichen Gefilden unterwegs ist?
Sehr gut, besonders auch, wenn ich in Leonberg bin. Ich gebe zu, dass ich mich als Böblinger erst mit Leonberg anfreunden musste. Aber jetzt weiß ich, wie viel Potenzial die Stadt hat. Das wird im Moment nur nicht ausreichend abgerufen. Deshalb erwarte ich, dass nach der OB-Wahl der dann hoffentlich gewählte Oberbürgermeister Tobias Degode den Turbo anwirft.
Sind Sie von ihm überzeugt?
Er ist ein ausgesprochen guter Verwaltungsfachmann mit vielen Ideen, die umsetzbar sind, und wird die Stadt nach vorne bringen.
Sie haben in Berlin gerade andere Sorgen. Das Ansehen der schwarz-roten Koalition ist schon nach wenigen Monaten auf einem Tiefpunkt.
Es stimmt: Die Bevölkerung beobachtet uns genau, ob wir Reformen angehen. Wenn wir nichts machen, wird es schwierig. Das weiß auch die SPD ...
... die aus Ihrer Sicht den Reformeifer der CDU/CSU ausbremst?
Es ist richtig, dass die Koalition inhaltliche Streitpunkte hat, zum Beispiel bei der Bundeswehr. Da hätte ich mir persönlich eine Wehrpflicht für Frauen und Männer gleichermaßen vorstellen können.
Manche nennen Ihre Koalition schon spöttisch „Ampel 2.0“.
Davon sind wir weit weg. Wir arbeiten und kommen zu Ergebnissen. Die Koalition wird noch viele überraschen.
Bisher war vor allem die gescheiterte Wahl von Frauke Brosius-Gersdorf zur Verfassungsrichterin eine Überraschung, allerdings eine böse.
Das waren handwerkliche Fehler. Die können passieren, dürfen aber nicht zur Regel werden.
Hat Ihr Fraktionschef Jens Spahn seinen Laden nicht im Griff?
Abgeordnete sind selbstbewusste Wesen. Aber seien Sie beruhigt: Nach der Sommerpause geht die Richterwahl ins Parlament, wo dann ruhig und sachlich entschieden wird.
Noch größer sind die Differenzen in der Sozialpolitik.
Der gesamte Bundeshaushalt umfasst 503 Milliarden Euro. Davon sind rund 37 Prozent für soziale Aufgaben. Von denen sind viele richtig, trotzdem müssen wir uns fragen, welche Ausgaben sinnvoll sind. Erst kürzlich kam die Meldung über steigende Arbeitslosenzahlen, auch im Kreis Böblingen. Ich hätte nie gedacht, dass wir uns noch einmal damit befassen müssen.
Das bedeutet konkret?
Wer einen Job angeboten bekommt, muss ihn auch annehmen. Sonst ist er offensichtlich nicht bedürftig und muss damit rechnen, dass seine Sozialleistungen gekürzt oder ganz gestrichen werden. Es geht auch darum, Langzeitarbeitslosen gezielt zu helfen, damit diese in den Arbeitsmarkt zurückkehren können. All diese Themen werden wir jetzt in der Sozialstaatskommission erörtern.
Auch die Rente mit 70?
Darum geht es doch gar nicht. Die Rente mit 67 ist gesetzt. Aber die, die arbeiten wollen, sollen das auch können. Dazu beitragen soll die Aktivrente, die im kommenden Jahr in Kraft treten wird. Hier können Rentner bis zu 2000 Euro im Monat steuerfrei hinzuverdienen.
Die SPD wird zu all dem nicht Ja und Amen sagen.
Die Agenda 2010 unter dem SPD-Kanzler Gerhard Schröder hat den Sozialstaat reformiert. Außerdem besteht große Einigkeit, dass das Rentenniveau bei 48 Prozent gesichert werden muss. Aber dafür muss das Paket erweitert werden, um die Aktivrente, die Frühstart-Rente und das Betriebsrentenstärkungsgesetz. Der Anfang ist damit gemacht. Im nächsten Jahr wird die Rentenkommission weitere Reformvorschläge machen.
Unstimmigkeiten mit dem Koalitionspartner gibt es auch wegen der Migrationspolitik.
Es war richtig, dass Innenminister Alexander Dobrindt schärfere Grenzkontrollen eingeführt hat, die von der SPD mitgetragen wurden. Allein schon die Umfragewerte legen nahe, dass wir hier mehr tun müssen. Wir liegen bei knapp 27 Prozent, die SPD bei rund 13 Prozent. Beide Parteien können da einiges von der AfD zurückholen.
Glauben Sie das wirklich?
Wir haben in der Vergangenheit die AfD zu sehr in den Mittelpunkt gestellt und uns an ihr abgearbeitet. Persönlich halte ich auch nichts von der AfD-Verbotsdiskussion.
Wie wäre es, die Partei mit inhaltlichen Argumenten zu stellen?
Wenn man mit jemandem inhaltlich streiten könnte, wäre es ja gut. Aber wo ist denn zum Beispiel ein Markus Frohnmaier? Er will Ministerpräsident werden, ist aber im Landkreis Böblingen so gut wie nicht präsent. Und in den Ausschüssen präsentieren die AfD-Abgeordneten zumeist nur eine Gruppe, die sie für schuldig hält: die Ausländer. Die AfD hat eindeutig eine völkische Strömung.
Dass der Kulturstaatsminister Wolfram Weimer die Linken und die AfD in einem Atemzug nennt, hat ihm viel Kritik eingebracht.
Die Linken sind nicht die AfD, aber die Partei trägt ebenso zur Spaltung der Gesellschaft bei. Es geht ihnen immer nur darum, einen Keil zwischen Menschen, denen es materiell besser geht, und Ärmeren zu treiben. Das ist der absolut falsche Weg. Die soziale Marktwirtschaft, die über Jahrzehnte unseren Wohlstand gesichert hat, in Frage zu stellen, ist unsinnig.
Herr Biadacz, Sie sind jetzt acht Jahre im Bundestag. Nehmen Sie im „Raumschiff Berlin“ überhaupt noch wahr, wie es den normalen Menschen geht?
Sie stellen die Frage nach meinem Hauptjob. Und der ist für mich ganz klar hier im Landkreis Böblingen, hier lebe ich und bin auch direkt ansprechbar. Ich bin davon überzeugt, man muss da sein und den Menschen zuhören.
Hören die Leute Ihnen denn noch zu?
Wenn man mit ihnen auf Augenhöhe spricht, dann ja. Und das mache ich.
Wie barsch ist die Kritik, die Sie zu hören bekommen?
Die meiste Häme spielt sich im Netz ab. Die persönlichen Gespräche laufen sehr viel konstruktiver ab. Natürlich wird genörgelt. Aber ich habe gelernt zuzuhören und die Menschen nicht zu unterbrechen.
Dennoch: Wird man angesichts der zahllosen Probleme und des Unmuts in der Bevölkerung nicht ein Stück weit zynisch oder zumindest frustriert?
Zynisch auf keinen Fall. Politiker haben das große Privileg, die Zukunft mitgestalten zu können. Und 99 Prozent von ihnen machen das äußerst engagiert. Ich persönlich bin eher dankbar als frustriert.
Marc Biadacz
feierte vor wenigen Tagen seinen 46. Geburtstag. Der Sozialwissenschaftler aus Böblingen trat 1998 in die Junge Union, ein Jahr später in die CDU ein und hatte dort verschiedene Führungspositionen inne, unter anderem sechs Jahre als Chef des CDU-Stadtverbandes Böblingen. 2017 wurde er in den Bundestag gewählt, nachdem er sich zuvor in einer parteiinternen Nominierung gegen den Leonberger CDU-Chef Oliver Zander durchgesetzt hatte. Unlängst wurde er in die Sozialstaatskommission der Bundesregierung berufen.
Die Serie
Immer in den Sommerferien unterhalten wir uns mit Politikern aus der Region über aktuelle Themen.
